EU-Strafzölle wegen Dumpingpreisen: Sanktionen light gegen China
Chinesische Firmen müssen für Billigexporte in die EU kleine Strafzölle zahlen. Die deutsche Wirtschaft ist böse – und ihr Minister gleich mit.
Auch die Chinesen finden Strafzölle doof – vor allem wenn sie ihre Billigsolarmodule verteuern. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Deutschland hatte gewarnt, China gedroht. Doch die EU-Kommission ließ sich nicht einschüchtern: Am Dienstag verhängte Handelskommissar Karel De Gucht Strafzölle gegen chinesische Firmen, die den europäischen Markt mit billigen Solar-Paneelen überschwemmen.
Die Sanktionen sollen China an den Verhandlungstisch zwingen und das vermutete Preisdumping beenden. Zunächst sorgen sie aber für Spannungen zwischen Brüssel und Berlin.
Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist sauer. Schon vor zwei Wochen hatte er bei De Gucht interveniert, um die Strafzölle zu verhindern. Am Dienstag protestierte er, noch bevor die umstrittene Entscheidung offiziell verkündet war. „Die Bundesregierung lehnt die vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab“, sagte Rösler. „Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler“.
Deutschland schielt auf den Autoexport
Deutschland fürchtet einen Handelskrieg mit China, bei dem nicht nur die Solarbranche, sondern auch die Stahl- und die Autoindustrie in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Bundesregierung hatte daher bereits im Vorfeld nach Verbündeten gesucht. Neben dem neuen chinesischen Premier Li, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin empfangen wurde, führte sie auch 16 EU-Staaten ins Feld, die gegen Sanktionen seien.
Doch es half alles nichts. Denn die Handelspolitik fällt in die Zuständigkeit der EU-Kommission. De Gucht kann autonom entscheiden, ob er einen Verstoß gegen die Anti-Dumping-Regeln mit Sanktionen ahndet oder nicht. Der liberale Flame spricht im Namen der EU, nicht der deutsche Liberalen-Chef Rösler.
Wie reagiert China?
Die Strafzölle sollen sofort in Kraft treten und zunächst bei 11,8 Prozent liegen. Wird bis Juli keine Einigung mit Peking erreicht, sollen sie im August auf 47,8 Prozent ansteigen. Sollte nach sechs Monaten immer noch keine Einigung erzielt worden sein, können die EU-Staaten die Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit stoppen. Allerdings zeichnet sich diese Blockade-Mehrheit bisher nicht ab – Frankreich und einige kleinere EU-Staaten stehen nämlich auf Seiten der EU-Kommission.
Die große Frage ist jetzt, wie China auf diese Sanktionen „light“ reagiert. Ministerpräsident Li Keqiang hatte die EU noch Anfang der Woche in einem Telefongespräch mit Kommissionschef José Manuel Barroso vor Strafzöllen gegen sein Land gewarnt. China lehne Protektionismus und den Missbrauch von Handelsinstrumenten ab und werde seine Wirtschaftsinteressen verteidigen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
"Wir vehandeln mit geladener Pistole"
China hatte bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht und Untersuchungen gegen die europäische Chemiebranche eingeleitet. Sollte Peking seine Drohung nun wahrmachen, könnte es tatsächlich zu einem Handelskrieg kommen.
In der EU-Kommission setzt man jedoch darauf, dass die chinesische Führung die Chance für Verhandlungen nutzt. Schließlich seien die Zölle viel niedriger als erwartet. „Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole“, sagte ein Mitarbeiter der Brüsseler Behörde.
Leser*innenkommentare
friedbert
Gast
@Andreas Urstadt und Julien Lewis
Manche Leute sind unbelehrbar!
China ist eine Weltraumnation, produziert
Mikroprozessoren, SmartPhones, Computer,Schiffe,
Autos, Flugzeugträger, Jets, Wolkenkratzer,
Hängebrücken, Tunnelbohrmaschinen, Medikamente,
Medizintechnik, Filme, Kunst, Bücher, Computerspiele
besitzt eSoftware- und Kommunikationstechnik-
giganten auf der Größenskala von Google und
ist weltweit mit größter Nahrungsmittelproduzent,
und hat etliche Billionen Dollar in die
Währungen ihrer Schuldnerländer investiert!!
Der größte Hardwareproduktionskonzern FOXCONN
ist chinessich. Jegliche
in Europa erhältliche Heim-PCs und Zubehör,
Tablet-PCs kommen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit
aus China.
Die Entwicklungslandargumentation ist grotesk!!!
China hat Produktionsmonopol in der Welt!
Es ist schon lange bekannt, dass China nicht
sauber über ihre Exporte (darunter
viele Produktfälschungen) Buch führt.
Die Bezeichnung als Chinas Agrarstaat ist aber völlig
falsch. Dann müßte die USA mit ihren corn belt
auch ein Agrarstaat sein!!!
Hören sie auf die Mitmenschen zu verdummen!
Andreas Urstadt
Gast
@friedbert Die Zahlen stammen u a von der Enquete Kommission des Bundestages zur Nachhaltigkeit und der Enquete Wachstum Wohlstand Lebensqualität, die Zahlen werden bestägt vom club of rome, den Machern von Global 2000, Greenpeace, etc - also von konservativ bis progressiv, Sie haben nicht mal nachgegoogelt.
Andreas Urstadt und Julien Lewis
Gast
China und Indien mit zusammen ca 2,5 Mrd Bevoelkerung verbrauchen pro Jahr 0,8 Erden an Ressourcen im Nachhaltigkeitskoeffizienten. D h dass China eben nicht die oekologische DreckschleuDer ist. China ist insgesamt immer noch Agrarstaat. Hat also Ausgleich. Europa verbraucht pro Jahr 3 Erden, die USA 5. Deutschland, um Nachhaltigkeitsneutral zu sein haette Ende April alle Fabriken, Autos, Haushalte usw still legen muessen, dazu haette noch Atemverbot verhaengt werden muessen.
Dass tazleser es immer noch nicht kapiert haben liegt an der Nachhaltigkeits u Oekoferne der taz. Duerfte naemlich gar nicht passieren. Die Bundeslaender haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, die Medien machen nicht mit. Aufklaerung haette dazu gehoert.
Schweiz und China haben eine Freihandelszone, das zeigt, wo die EU steht. Schweiz steht in Konkurrenzfaehigkeit an Nummer 2. Mit der Freihandelszone steigt der Abstand zu 3 weiter.
Vertraege mit vorgehaltener Pistole sind im Vertragsrecht ungueltig. Bei der letzten rot-gruenen Regierung war alles froh, dass sie weg war. Unter den Bio u Oekoberufen in Berlin, ueberall wo man hin kam: waehlt ihr etwa noch gruen? Das von Leuten, die Oekopreise bekommen haben.
Sustainability a la EU. Strafzoelle. Wer auf solar setzt protestiert, wer dahin sowieso keinen Cent ausgibt hat leicht Reden. Der Unterschied zwischen Schweiz und Frankreich liegt im hohen Chauvinismus der Franzosen, und die Haltung ist schon lang nicht mehr konkurrenzfaehig. Merkel liegt, wie beim Atomausstieg genau richtig.
Waehlt von euch noch jemand gruen? liegt noch gut im Ohr. Was die sagen und machen, liegt weit auseinander. Ersetzt wird das mit Rulen und Gaengeln wollen, auch ne Art Strafzoelle. No sustainable supply chain mgmt.
Siegfried
Gast
@Gustav: Danke für Ihren Kommentar. Damit ist alles gesagt!
...und was unsere schwarz-gelbe Mannschaft betrifft? Nun ja, es wird Zeit zu gehen und zwar bei den Wahlen im Herbst!!
Leute steht auf und geht wählen und lasst Euch von der Merkel-Truppe nicht wieder einlullen.
gustav
Gast
Die Zölle sind richtig!
Protektionimsus betreibt China, denn
wer in China verkaufen will, muss dort
auch produzieren und sein Betriebswissen
offenlegen!!
Hat nicht viel früher(2010) schon China
für Seltene Erden die Preise massiv angehoben
zum Schutz der eigenen Elektronik- und Elektroindustrie??
Was war das denn, wenn nicht Protektionismus?
Und hat er funktioniert? Ja, warum sollen
wir das dann nicht kopieren dürfen?
Früher oder später wird auch die Automobil-
und Stahlindustrie Europas dran sein!
Der Zeitpunkt rückt immer näher!!!
Deren Intervention kann bestenfalls als kurzsichtig
interpretiert werden.
Die Fairnesszölle sind ein extrem moderater Regulierungsmechanismus für einen Wirtschaftsraum
dieser Größe.
Ist es nicht China, dass Zölle auf Importgüter erhebt
hat? Ist es nicht China, dass seine Währung fest
an den Dollar koppelt und künstlich stabilisiert
zu Lasten der Staaten mit frei handelbaren Währungen?
Und ist es nicht China dass viel mehr CO2 produziert,
als in kurzer Zeit wieder abgebaut werden kann.
Zu Zeiten als die Industrieproduktion auf
viel mehr Staaten verteilt war, konnte sich
auch der Kohlendioxidabbau durch Photosynthese
viel günstiger erfolgen, weil die Konzentration
an CO2 geringer und besser verteilt war.
Zuviel CO2 und Abgase können Pflanzen auch schädigen
und China hat nicht mehr soviele dichte Urwälder
und Regenwälder!
Die Interessen der anderen EU-Staaten haben Vorrang,
denn sie sind langfristig Deutschlands zukünftige
Kunden. Es ist nicht klug auf Gedeih und Verderb
einer diktatorischen Volkswirtschaft ausgeliefert zu sein und gegen die Interessen seiner Nachbarn
Politik zu betreiben!
Deutschland sollte ein verträgliches Gleichgewicht
anstreben und die Politik ihre Subventionen!!!
gefälligst für die eigene Industrie aufbringen!
Somit wäre es richtig die Solar-und Windkraftanlagen
u.ä. aus eigener Produktion innerhalb Deutschlands
direkt zu fördern und jegliche Streueffekte zu vermeiden! Auch hohe Standards an den Gebäudeschutz
(auch im Brandfall), an der Langlebigkeit
und dem Wirkungsgrad und Umweltschutz könnten helfen.
Kein anderes Land ist so blöd und subventioniert
die Industriebranchen anderer Länder mit.
Aber in Deutschland hat das besonders Tradition.
Selber verschuldet bis zur Halskrause, aber
den Musterknaben und Gönner mimen bis zur
Selbstverleugnung und Lächerlichkeit!!!
Europa muss sich entschulden und wieder selbst
Geld verdienen können und das geht nur mit
mehr Autarkie und eigener Produktion und
einen Lohnniveau, dass nicht mehr an der Existenzgrenze liegt! China hat genug Zeit
zum Aufbau eines stabilen Binnenmarktes gehabt
und muss schrittweise ihr Devisensystem entsprechend
umstellen.