EU-Politikerin wechselt an die Börse: Neuer Lobby-Skandal in Brüssel

Als EU-Abgeordnete war die britische Liberale Sharon Bowles für Finanzmarkt-Regulierung zuständig. Jetzt arbeitet sie an der Londoner Börse.

Schnappte sich einen Job an der Londoner Börse: die ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Sharon Bowles. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Steht die europäische Finanzmarkt-Gesetzgebung unter besonderer britischer Kontrolle? Diese Frage stellt sich nach einem neuen Lobby-Skandal im Europaparlament. Die ehemalige Vorsitzende des mächtigen Wirtschaftsausschusses, die britische Liberale Sharon Bowles, hat gleich nach ihrem Abschied aus Brüssel bei der Londoner Börse angeheuert, wo sie für Regulierung zuständig ist.

Der grüne Finanzexperte Sven Giegold spricht von einem Skandal. „Diese Seitenwechsel gefährden die Demokratie“, warnte Giegold in einem hitzigen Austausch mit Bowles auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Britin sei unter anderem für die Bonusregelung für britische Banker zuständig gewesen, sagt Giegold. Nun stehe sie im Dienst der Londoner Finanzlobby. Bowles wehrte sich mit dem Hinweis, dass sie keine leitende Rolle bei der Börse habe und sich weiter für eine effiziente Regulierung einsetzen werde. Doch nach ihrem Seitenwechsel droht eine Vermischung von Interessen, fürchtet Giegold. Dem Phänomen der „Revolving doors“ (Drehtüren) müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Auch die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann war nach ihrem Abschied aus dem Parlament 2011 ins Brüsseler Lobbybüro von Facebook gewechselt. Als Parlamentarierin war Mann allerdings Mitglied der Intergroup European Internet Foundation, die sich mit Google & Co. befasst.

EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly schlug bereits im Frühjahr vor, eine unabhängige Aufsicht einzurichten, die zunächst die Mitarbeiter der EU-Kommission im Auge haben sollte. Doch geschehen ist bislang nichts. Weitere kritische Fälle dürften demnächst bekannt werden, wenn viele Kommissare und Beamte ausgetauscht werden. Immerhin gibt es bereits eine Regelung, laut der die Kommission Beamten einen Job bei Interessenkollision auch drei Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses untersagen kann. 2010 hatte die Behörde Exkommissar Charlie McCreevy gezwungen, einen Chefposten bei einer britischen Bank aufzugeben.

Comments

[Georg Schmidt]

warum jetzt diese Aufregung, in D ist es üblich, dass Politiker in die Priavatwirtschaft wechseln-siehe Pofallea-die Liste der Politwechsler ist ellenlang oder länger, beliebt sind natürlich kommunale Unternehmen, bei uns wollte der CDU Ex OB eine bestbezahlte Stellung in einer Wohnbau antreten, mit dieser hatte er in seiner OB Dienstzeit enge Kontakte, nur weil die neue SPD OBin ihr Veto einlegte, kam dieser Deal nicht zustande !

[Markus Müller]

Solche Leute schädigen die Demokratie,schädigen Europa,weil sie unsere Stimmen an den Wahlurnen wertlos machen.

Solche Leute müssen hart bestraft werden und es muss ihnen der Weg zu politischen Ämtern in der Zukunft verwehrt werden.

Anders bekommen wir die Aushebelung der Demokratie und die Regierung aus den Hinterzimmern nicht in den Griff.