Trotz Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament parteiübergreifend das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA verabschiedet.von D. Weingärtner
Kürlich las ich in einem Blog über das Swift-Abkommen folgenden Kommentar:
"Also meine Mail mit der Anfrage welche Daten von mir abgefragt werden ist schon raus. Für alle die es mir gleichtun wollen hier eine Blanko-Vorlage. Nur noch zuende ausfüllen und weg damit an die Adresse poststelle@bfdi.bund.de :
An den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Herrn Peter Schaar
Abs.: NAME STRAßE PLZ ORT
Sehr geehrter Herr Schaar
Hiermit möchte ich von meinem Recht gebrauch machen und eine Einsicht in die mich betreffenden Daten erhalten, die laut heute in Kraft tretendem sogenannten "SWIFT-Abkommen" bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Mail an die USA übermittelt wurden. Sollten mir hieraus Kosten entstehen bitte ich Sie, mich im Vorfelde darauf hinzuweisen und eine Antwort zwecks der Weiterbearbeitung abzuwarten.
Hochachtungsvoll NAME"
Ich dachte mir, das solltest Du auch tun und erhielt einige Tage später folgende Antwort:
vielen Dank für Ihre Email vom 1.August. Sie bitten um Auskunft hinsichtlich der Sie betreffenden Daten, die nach dem sogenannten Swift-Abkommen an das US-Finanzministerium übermittelt wurden. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass- anders als gegenüber inländischen Behörden- in Bezug auf die nach diesem Abkommen übermittelten Daten kein unmittelbares Auskunftsrecht besteht. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens hat jede Person das Recht, frei und ungehindert und ohne unzumutbare Verzögerung auf Antrag in angemessenen Abständen über Ihre Datenschutzbehörde in der Europäischen Union zumindest eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass Ihre Datenschutzrechte gemäß diesem Abkommen geachtet wurden und dass insbesondere keine gegen dieses Abkommen verstoßende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattgefunden hat.
Ihre Mail interpretiere ich gemäß Artikel 15 Abs 3 des Übereinkommens als Bitte an mich als deutsche Aufsichtsbehörde, Ihren Antrag an den Datenschutzbeauftragten des US-Finanzministeriums weiter zu leiten. Sollten Sie mit dieser Weiterleitung einverstanden sein, bitte ich um entsprechende, ausdrückliche Mitteilung. Damit keine unberechtigten Auskünfte erteilt werden, d.h. Ihre personenbezogenen Daten nur an Sie gelangen, bitte ich Sie in Ihrem Interesse um einen angemessenen Nachweis Ihrer Identität, z.B. in Form der postalischen Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises. ....... Zur besseren Auffindbarkeit Ihrer Daten wäre es zudem hilfreich, wenn Sie entsprechende Informationen zu Ihrer Bankverbindung mitteilen könnten. ..... Nach Eingang der erbetenen Informationen und Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zur Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten an den Datenschutzbeauftragten des US-Finanzministeriums werde ich alles weitere veranlassen. Über den Fortgang der Ereignisse werde ich Sie dann unterrichten. .......... Ende der Antwort des bfdi
Nun kann jeder selbst entscheiden, ob es einen Sinn macht, einen solchen Antrag zu stellen. Ich werde mir an der Formulierung dieser Zeilen noch einiges auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind Ausdruck unserer gegenwärtigen politischen Realität. Vielleicht kann mir jemand bei der Interpretation des Schreibens behilflich sein. Es scheint mir paradox, daß über den Teich ein Auskunftsrecht besteht, aber gegenüber dem Betroffenen selbst nicht.
20.07.2010 15:56 Uhr
von Schmuselot:
Das ist doch zu dämlich. Wenn ich also nach Amerika reise und böses im Schilde führe, benutze ich ganz einfach eine geklaute KK oder suche mir andere Wege, dass sollte nicht erst seit der Erfindung des Teleobjektivs, und der daraus resultierende Vermummung der Kriminellen bekannt sein, dass Kriminelle auch Gehirne besitzen von dem sie Gebrauch machen können. Darunter leiden müssen wie immer wir Normalos die unter Generalverdacht gestellt werden. Genauso lustig wie der Fingerabdruck in meinem Reisepass der meine Sicherheit erhöhen soll. Wieviel wird uns noch zugemutet, oder vielmehr: wer legt es darauf an, dass wir nicht mehr schlucken wollen. Irgedjemand arbeitet da doch mit Hochdruck an einer Reaktion der Massen. Und dann können sie sich ihre Bank-und biometrischen Daten in die Haare schmieren. Das Zeitalter der Aufgeklärtheit und Vernunft ist zu Ende. Alles was jetzt noch kommt ist der pure Hass auf die Habenden , die verdammte Ungerechtigkeit und diese korrupten Politiker die davon ausgehen, dass sie irgendwie von einem Raumschiff abgeholt werden, sobald der Pöbel Blut geleckt hat. Und so schließe ich mein Gedankengang wie gewohnt: Ich kann für die Entscheidungsträger die momentan an der Macht kleben, sowie ihre ganzen Lobbyfreunde die die Interessen der Superreichen vertreten, nur hoffen, dass wir nicht so gnadenlos mit ihnen umgehen werden wie sie es mit uns machen. Das wird mir verdammt schwer fallen
14.07.2010 14:16 Uhr
von Ulrich:
Sehr geehrter Herr von Heng: War das bei der TAZ schon mal die Schere im Kopf? Wer weiß???
14.07.2010 13:03 Uhr
von w1n5t0n:
seht ihr nicht: das ist alles nur programm! NWO
14.07.2010 00:48 Uhr
von Edelweiss:
Das uns die Spezialdemokraten verraten, daran hat man sich schon gewöhnt. Aber wo war bitte die selbsternannte Freiheitsstatue, die angebliche Bürgerrechtspartei FDP als unser Bankgeheimnis an die USA verkauft wurde?
Wo waren die Taz-Grünen?
So sind die Amis, bekommen nicht mal das Loch im Ozean zu, aber auf fremde Konten rumschnüffeln.
13.07.2010 14:10 Uhr
von Heng:
Ok, als ich diesen Artikel zuerst gelesen habe, stand dadrin noch der Satz "Die Vereinbarung legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis." Der fehlt jetzt... Bei Google aber noch so zu finden... Wieso ist der jetzt weg? Wieso war der vorher da?
13.07.2010 01:26 Uhr
von mir bekommen die keine Stimme mehr:
Und schon steht das nächste Terrorprogramm der Amis an: Sogenannte Nackscanner. Dabei handelt es sich um Geräte, die statt mit sichtbarem Licht entweder Röntgenstrahlung oder THz-Wellen verwenden. Was Röntgenstrahlen betrifft wissen wir recht genau mit wievielen Krebsopfern wir zu rechnen haben. Unsere Erfahrung mit der THz-Strahlung ist noch ein wenig begrenzt, aber wir kennen bereits den Mechanismus mit dem THz-Strahlung die DNS aufbricht und so Krebs verursachen kann.
Damit wir nicht über die Verantwortungslosigkeit der Amis und ihrer Puppen in Berlin, London, Rom, Paris, Brüssel usw. reden, wird die Diskussion auf den "Datenschutz" gelenkt (Thema nackte Bilder). Das ist dem einfachen Volk einfacher beizubringen als die Zahl der zu erwartenden Toten aufgrund der Bestrahlung mit Röntgenstrahlung im "Kampfe gegen den Terrorismus".
Alles Protestieren zeigt keine Wirkung mehr (gut gefüllte Koffer überzeugen PolitikerInnen mehr). Wir sind auch so doof und wählen diese Leute immer wieder.
Die taz zensiert übrigens genauso wie die Springer-Presse. Die Welt und andere haben ihre Foren einfach geschlossen. So groß ist der Zorn der Leute inzwischen.
10.07.2010 15:10 Uhr
von Ulrich:
Wie schon mal geschrieben: Mit Terrobekämpfung kann man alles legitimieren. Man muß nur die Angst verbreiten und diese Angst ständig aktualisieren. ( siehe Bild von heute, wieder eine Warnung ). Dieses muß man ständig wiederholen. Bin gespannt was die sich noch alles einfallen lassen mit dem Argument : Terrorbekämpfung. Meiner Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, Herr Schäuble, Frau Merkel. Ich erwarte noch da ein paar Unsitten.
09.07.2010 09:36 Uhr
von Gerald:
So mache ich mir durchaus noch Hoffnung für die Piratenpartei, wenn es eine Steilvorlage nach der anderen gibt.
LG
Gerald
08.07.2010 23:25 Uhr
von Mouse:
Wow. Das ist nun wirklich traurig.
In den letzten Jahren wurden einzelne Ideale immer wieder gegeneinander aufgewogen. Manche wurden ganz vergessen. Und sie alle sind eigentlich nur noch durch hohle Phrasen ersetzt worden. Sicherheit ist alles. Dagegen stinkt sogar Freiheit ab, die doch sonst immer über alles erhoben wird, vor allem in der Wirtschaft. Einigkeit, Brüderlichkeit lässt man ganz unter den Tisch fallen. Oder - wenn man sich ganz mutig fühlt - macht man sogar etwas negatives daraus: Gutmensch ist mittlerweile schließlich eine Beleidigung.
Mit diesem Vorgehen von SPD/CDU/CSU/FDP wurde die wahre Freiheit wieder mal verraten, verkauft, geschändet. Sind wir nun dadurch sicherer? Sicherer vor Wirtschaftsspionage aus den USA definitiv nicht. Und vor Terroristen? Naja, wenn die ihren Dünger und ihr Flugticket mit ihren Landesbanken-EC-Karten bezahlen, dann vielleicht. Also nein.
Ich finde das absolut traurig.
08.07.2010 23:20 Uhr
von deviant:
Die Grünen sind dagegen? Dabei hat man ihnen doch passend zur Abstimmung noch ein paar Terroristen präsentiert, das sollte doch eigentlich reichen, damit die Grünen den rechten Arm heben...
08.07.2010 23:05 Uhr
von Bernd Goldammer:
Irgendwann geht Amerika an sich selbst zu Grunde. Kriege in aller Herren Länder, Unrecht gegen das eigene Volk, diese Fahrt endet vorm Baum. Haben wirklich nur die Linken gegen dieses Gesetz gestimmt? Unglaublich! Zur Erklärung werden unbewiesene Terrorismusschilderungenen heranngezogen. Zum 9/11 ist noch sehr Vieles offen, wie Bundesminister a.D. von Bühlow meint.
08.07.2010 21:59 Uhr
von Bernd:
Ok Volksvertreter. Macht Nägel mit Köpfen. Maschinenlesbare Kontrolle ALLER Banküberweisungen in Europa verbunden mit der Abschaffung von Bargeld. Dann werden Schwarzgeldkassen zu Schwarzgoldkassen?
08.07.2010 21:32 Uhr
von Peter Lustig:
Ach ja, die SPD. Hoffen wir mal, dass sie bald untergeht und an ihre Stelle eine gleichstarke Kraft tritt, die den Datenschutz ernst nimmt.
08.07.2010 16:31 Uhr
von HamburgerX:
Soll das Bild auf der Startseite zum Artikel hypnotisieren?
Falls ja, verstehe ich die Metapher nicht. Sind die Abgeordneten hypnotisiert? Die EU-Bürger? Hypnotisieren die Terroristen?
08.07.2010 16:06 Uhr
von Thomas Sch.:
Ja, natürlich. In Zukunft werden natürlich alle Bombenleger und Terroristen Ihre Tat genau so planen, wie die Damen und Herren Politiker sich das wünschen: Auf dem Überweisungsträger wird unter Verwendungszweck dann genau eingetragen für welches Attentat das Geld ist. Absender und Empfänger werden dann selbstverständlich auch noch genau angegegeben und wenn wir Glück haben, tragen sich die Terroristen dann auch noch vor dem Attentat in Schäubles Terrordatei ein. Wo kämen wir denn da hin, wenn hier jeder einfach so rumterrorisieren wollte. Liebe Leute, wenn Dummheit Lärm machen würde, müßte man sich bei dieser Rieseneselei die Ohren zuhalten.
08.07.2010 15:55 Uhr
von Normalverdiener:
Wenn der große Weltpolizist und Möchtegern-Gott USA etwas verlangt, können wir Vasallen doch nie "Nein" sagen. Ein Europäischer Politiker der das tatsächlich tun würde, würde das Ende seiner Karriere besiegeln oder er würde bei einem Unfall sterben. Also tut alles was der Obama und die die dahinterstehen sagen und mit euch geht´s schön weiter.
08.07.2010 15:43 Uhr
von Europa-Patriot:
Europa muss sich endlich politisch emanzipieren und das Bündnis zur USA kündigen! Alle EU Staaten müssen geschlossen aus der NATO austreten und ein eigenes Verteidigungsbündnis gründen!
08.07.2010 15:33 Uhr
von Klingelhella:
SPD ist in ihrer Einstellung schizophren wie immer, aber ausgerecht die sog. Liberalen?? Und ja, ihr Konservative, "Bewahrer" im Wortsinn, es wird Zeit, dass endlich jemand den Bündnispartner USA verärgert, welcher mit imperialer Kriegsführung weltweit Tod und Leiden hervorruft. Was denn sonst? Alle Bankdaten der Bürger freiweillig der NSA zur Ansicht vorlegen?
Auch aus der subjektiven Perspektive heraus ist dieses EU-Parlament lächerlich: es kann noch nicht mal die Bedingungen durchsetzen, die es selbst an das SWIFT-Abekommen gestellt hatte...
08.07.2010 15:22 Uhr
von Jan:
Dann schreibe Ich ab jetzt nicht mehr "sexuelle Gefälligkeiten" in den Betreff meiner Überweisungen sondern "terroristische Gefälligkeiten".
08.07.2010 14:59 Uhr
von Jonas:
Dazu kann man eigentlich nur eins sagen: Frechheit!
08.07.2010 14:13 Uhr
von Herr Lazaro:
484 Verbrecher, die von sich behaupten UNSERE Interessen zu vetrtreten!
Leserkommentare
06.08.2010 22:33 Uhr
von klaus:
Kürlich las ich in einem Blog über das Swift-Abkommen folgenden Kommentar:
"Also meine Mail mit der Anfrage welche Daten von mir abgefragt werden ist schon raus.
Für alle die es mir gleichtun wollen hier eine Blanko-Vorlage.
Nur noch zuende ausfüllen und weg damit an die Adresse poststelle@bfdi.bund.de :
An den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Herrn Peter Schaar
Abs.:
NAME
STRAßE
PLZ ORT
Sehr geehrter Herr Schaar
Hiermit möchte ich von meinem Recht gebrauch machen und eine Einsicht in die mich betreffenden Daten erhalten,
die laut heute in Kraft tretendem sogenannten "SWIFT-Abkommen" bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Mail
an die USA übermittelt wurden.
Sollten mir hieraus Kosten entstehen bitte ich Sie, mich im Vorfelde darauf hinzuweisen
und eine Antwort zwecks der Weiterbearbeitung abzuwarten.
Hochachtungsvoll
NAME"
Ich dachte mir, das solltest Du auch tun und erhielt einige Tage später folgende Antwort:
vielen Dank für Ihre Email vom 1.August. Sie bitten um Auskunft hinsichtlich der Sie betreffenden Daten, die nach dem sogenannten Swift-Abkommen an das US-Finanzministerium übermittelt wurden.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass- anders als gegenüber inländischen Behörden- in Bezug auf die nach diesem Abkommen übermittelten Daten kein unmittelbares Auskunftsrecht besteht. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens hat jede Person das Recht, frei und ungehindert und ohne unzumutbare Verzögerung auf Antrag in angemessenen Abständen über Ihre Datenschutzbehörde in der Europäischen Union zumindest eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass Ihre Datenschutzrechte gemäß diesem Abkommen geachtet wurden und dass insbesondere keine gegen dieses Abkommen verstoßende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattgefunden hat.
Ihre Mail interpretiere ich gemäß Artikel 15 Abs 3 des Übereinkommens als Bitte an mich als deutsche Aufsichtsbehörde, Ihren Antrag an den Datenschutzbeauftragten des US-Finanzministeriums weiter zu leiten.
Sollten Sie mit dieser Weiterleitung einverstanden sein, bitte ich um entsprechende, ausdrückliche Mitteilung.
Damit keine unberechtigten Auskünfte erteilt werden, d.h. Ihre personenbezogenen Daten nur an Sie gelangen, bitte ich Sie in Ihrem Interesse um einen angemessenen Nachweis Ihrer Identität, z.B. in Form der postalischen Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises.
.......
Zur besseren Auffindbarkeit Ihrer Daten wäre es zudem hilfreich, wenn Sie entsprechende Informationen zu Ihrer Bankverbindung mitteilen könnten.
.....
Nach Eingang der erbetenen Informationen und Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zur Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten an den Datenschutzbeauftragten des US-Finanzministeriums werde ich alles weitere veranlassen.
Über den Fortgang der Ereignisse werde ich Sie dann unterrichten.
..........
Ende der Antwort des bfdi
Nun kann jeder selbst entscheiden, ob es einen Sinn macht, einen solchen Antrag zu stellen.
Ich werde mir an der Formulierung dieser Zeilen noch einiges auf der Zunge zergehen lassen.
Sie sind Ausdruck unserer gegenwärtigen politischen Realität.
Vielleicht kann mir jemand bei der Interpretation des Schreibens behilflich sein. Es scheint mir paradox, daß über den Teich ein Auskunftsrecht besteht, aber gegenüber dem Betroffenen selbst nicht.
20.07.2010 15:56 Uhr
von Schmuselot:
Das ist doch zu dämlich.
Wenn ich also nach Amerika reise und böses im Schilde führe, benutze ich ganz einfach eine geklaute KK oder suche mir andere Wege, dass sollte nicht erst seit der Erfindung des Teleobjektivs, und der daraus resultierende Vermummung der Kriminellen bekannt sein, dass Kriminelle auch Gehirne besitzen von dem sie Gebrauch machen können.
Darunter leiden müssen wie immer wir Normalos die unter Generalverdacht gestellt werden.
Genauso lustig wie der Fingerabdruck in meinem Reisepass der meine Sicherheit erhöhen soll.
Wieviel wird uns noch zugemutet, oder vielmehr: wer legt es darauf an, dass wir nicht mehr schlucken wollen.
Irgedjemand arbeitet da doch mit Hochdruck an einer Reaktion der Massen.
Und dann können sie sich ihre Bank-und biometrischen Daten in die Haare schmieren.
Das Zeitalter der Aufgeklärtheit und Vernunft ist zu Ende.
Alles was jetzt noch kommt ist der pure Hass auf die Habenden , die verdammte Ungerechtigkeit und diese korrupten Politiker die davon ausgehen, dass sie irgendwie von einem Raumschiff abgeholt werden, sobald der Pöbel Blut geleckt hat. Und so schließe ich mein Gedankengang wie gewohnt:
Ich kann für die Entscheidungsträger die momentan an der Macht kleben, sowie ihre ganzen Lobbyfreunde die die Interessen der Superreichen vertreten, nur hoffen, dass wir nicht so gnadenlos mit ihnen umgehen werden wie sie es mit uns machen.
Das wird mir verdammt schwer fallen
14.07.2010 14:16 Uhr
von Ulrich:
Sehr geehrter Herr von Heng:
War das bei der TAZ schon mal die Schere im Kopf?
Wer weiß???
14.07.2010 13:03 Uhr
von w1n5t0n:
seht ihr nicht: das ist alles nur programm! NWO
14.07.2010 00:48 Uhr
von Edelweiss:
Das uns die Spezialdemokraten verraten, daran hat man sich schon gewöhnt. Aber wo war bitte die selbsternannte Freiheitsstatue, die angebliche Bürgerrechtspartei FDP als unser Bankgeheimnis an die USA verkauft wurde?
Wo waren die Taz-Grünen?
So sind die Amis, bekommen nicht mal das Loch im Ozean zu, aber auf fremde Konten rumschnüffeln.
13.07.2010 14:10 Uhr
von Heng:
Ok, als ich diesen Artikel zuerst gelesen habe, stand dadrin noch der Satz "Die Vereinbarung legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis."
Der fehlt jetzt... Bei Google aber noch so zu finden...
Wieso ist der jetzt weg? Wieso war der vorher da?
13.07.2010 01:26 Uhr
von mir bekommen die keine Stimme mehr:
Und schon steht das nächste Terrorprogramm der Amis an: Sogenannte Nackscanner. Dabei handelt es sich um Geräte, die statt mit sichtbarem Licht entweder Röntgenstrahlung oder THz-Wellen verwenden. Was Röntgenstrahlen betrifft wissen wir recht genau mit wievielen Krebsopfern wir zu rechnen haben. Unsere Erfahrung mit der THz-Strahlung ist noch ein wenig begrenzt, aber wir kennen bereits den Mechanismus mit dem THz-Strahlung die DNS aufbricht und so Krebs verursachen kann.
Damit wir nicht über die Verantwortungslosigkeit der Amis und ihrer Puppen in Berlin, London, Rom, Paris, Brüssel usw. reden, wird die Diskussion auf den "Datenschutz" gelenkt (Thema nackte Bilder). Das ist dem einfachen Volk einfacher beizubringen als die Zahl der zu erwartenden Toten aufgrund der Bestrahlung mit Röntgenstrahlung im "Kampfe gegen den Terrorismus".
Alles Protestieren zeigt keine Wirkung mehr (gut gefüllte Koffer überzeugen PolitikerInnen mehr). Wir sind auch so doof und wählen diese Leute immer wieder.
Die taz zensiert übrigens genauso wie die Springer-Presse. Die Welt und andere haben ihre Foren einfach geschlossen. So groß ist der Zorn der Leute inzwischen.
10.07.2010 15:10 Uhr
von Ulrich:
Wie schon mal geschrieben:
Mit Terrobekämpfung kann man alles legitimieren.
Man muß nur die Angst verbreiten und diese Angst ständig aktualisieren. ( siehe Bild von heute, wieder eine Warnung ).
Dieses muß man ständig wiederholen.
Bin gespannt was die sich noch alles einfallen lassen mit dem Argument : Terrorbekämpfung.
Meiner Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, Herr Schäuble, Frau Merkel. Ich erwarte noch da ein paar Unsitten.
09.07.2010 09:36 Uhr
von Gerald:
So mache ich mir durchaus noch Hoffnung für die Piratenpartei, wenn es eine Steilvorlage nach der anderen gibt.
LG
Gerald
08.07.2010 23:25 Uhr
von Mouse:
Wow. Das ist nun wirklich traurig.
In den letzten Jahren wurden einzelne Ideale immer wieder gegeneinander aufgewogen. Manche wurden ganz vergessen. Und sie alle sind eigentlich nur noch durch hohle Phrasen ersetzt worden.
Sicherheit ist alles. Dagegen stinkt sogar Freiheit ab, die doch sonst immer über alles erhoben wird, vor allem in der Wirtschaft. Einigkeit, Brüderlichkeit lässt man ganz unter den Tisch fallen. Oder - wenn man sich ganz mutig fühlt - macht man sogar etwas negatives daraus: Gutmensch ist mittlerweile schließlich eine Beleidigung.
Mit diesem Vorgehen von SPD/CDU/CSU/FDP wurde die wahre Freiheit wieder mal verraten, verkauft, geschändet. Sind wir nun dadurch sicherer? Sicherer vor Wirtschaftsspionage aus den USA definitiv nicht. Und vor Terroristen?
Naja, wenn die ihren Dünger und ihr Flugticket mit ihren Landesbanken-EC-Karten bezahlen, dann vielleicht. Also nein.
Ich finde das absolut traurig.
08.07.2010 23:20 Uhr
von deviant:
Die Grünen sind dagegen? Dabei hat man ihnen doch passend zur Abstimmung noch ein paar Terroristen präsentiert, das sollte doch eigentlich reichen, damit die Grünen den rechten Arm heben...
08.07.2010 23:05 Uhr
von Bernd Goldammer:
Irgendwann geht Amerika an sich selbst zu Grunde. Kriege in aller Herren Länder, Unrecht gegen das eigene Volk, diese Fahrt endet vorm Baum. Haben wirklich nur die Linken gegen dieses Gesetz gestimmt? Unglaublich! Zur Erklärung werden unbewiesene Terrorismusschilderungenen heranngezogen. Zum 9/11 ist noch sehr Vieles offen, wie Bundesminister a.D. von Bühlow meint.
08.07.2010 21:59 Uhr
von Bernd:
Ok Volksvertreter. Macht Nägel mit Köpfen. Maschinenlesbare Kontrolle ALLER Banküberweisungen in Europa verbunden mit der Abschaffung von Bargeld. Dann werden Schwarzgeldkassen zu Schwarzgoldkassen?
08.07.2010 21:32 Uhr
von Peter Lustig:
Ach ja, die SPD. Hoffen wir mal, dass sie bald untergeht und an ihre Stelle eine gleichstarke Kraft tritt, die den Datenschutz ernst nimmt.
08.07.2010 16:31 Uhr
von HamburgerX:
Soll das Bild auf der Startseite zum Artikel hypnotisieren?
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/swift_12.jpg
Falls ja, verstehe ich die Metapher nicht. Sind die Abgeordneten hypnotisiert? Die EU-Bürger? Hypnotisieren die Terroristen?
08.07.2010 16:06 Uhr
von Thomas Sch.:
Ja, natürlich. In Zukunft werden natürlich alle Bombenleger und Terroristen Ihre Tat genau so planen, wie die Damen und Herren Politiker sich das wünschen: Auf dem Überweisungsträger wird unter Verwendungszweck dann genau eingetragen für welches Attentat das Geld ist. Absender und Empfänger werden dann selbstverständlich auch noch genau angegegeben und wenn wir Glück haben, tragen sich die Terroristen dann auch noch vor dem Attentat in Schäubles Terrordatei ein. Wo kämen wir denn da hin, wenn hier jeder einfach so rumterrorisieren wollte. Liebe Leute, wenn Dummheit Lärm machen würde, müßte man sich bei dieser Rieseneselei die Ohren zuhalten.
08.07.2010 15:55 Uhr
von Normalverdiener:
Wenn der große Weltpolizist und Möchtegern-Gott USA etwas verlangt, können wir Vasallen doch nie "Nein" sagen. Ein Europäischer Politiker der das tatsächlich tun würde, würde das Ende seiner Karriere besiegeln oder er würde bei einem Unfall sterben. Also tut alles was der Obama und die die dahinterstehen sagen und mit euch geht´s schön weiter.
08.07.2010 15:43 Uhr
von Europa-Patriot:
Europa muss sich endlich politisch emanzipieren und das Bündnis zur USA kündigen! Alle EU Staaten müssen geschlossen aus der NATO austreten und ein eigenes Verteidigungsbündnis gründen!
08.07.2010 15:33 Uhr
von Klingelhella:
SPD ist in ihrer Einstellung schizophren wie immer, aber ausgerecht die sog. Liberalen?? Und ja, ihr Konservative, "Bewahrer" im Wortsinn, es wird Zeit, dass endlich jemand den Bündnispartner USA verärgert, welcher mit imperialer Kriegsführung weltweit Tod und Leiden hervorruft. Was denn sonst? Alle Bankdaten der Bürger freiweillig der NSA zur Ansicht vorlegen?
Auch aus der subjektiven Perspektive heraus ist dieses EU-Parlament lächerlich: es kann noch nicht mal die Bedingungen durchsetzen, die es selbst an das SWIFT-Abekommen gestellt hatte...
08.07.2010 15:22 Uhr
von Jan:
Dann schreibe Ich ab jetzt nicht mehr "sexuelle Gefälligkeiten" in den Betreff meiner Überweisungen sondern "terroristische Gefälligkeiten".
08.07.2010 14:59 Uhr
von Jonas:
Dazu kann man eigentlich nur eins sagen: Frechheit!
08.07.2010 14:13 Uhr
von Herr Lazaro:
484 Verbrecher, die von sich behaupten UNSERE Interessen zu vetrtreten!