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EU-Kommissar für Energie: Oettinger für europaweite Pkw-Maut

Von der Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland hält EU-Kommissar Günther Oettinger nicht viel. Er schlägt ein für Europa einheitliches Modell vor.

Viele Straßen, eine Mautregelung? Bild: ap

BERLIN dpa/afp | EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der Welt am Sonntag. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.

Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe „seine Zweifel“ an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, „ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist“, kündigte der CDU-Politiker an.

Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Sie soll 2016 eingeführt werden. Die Maut-Pläne Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können.

Ähnlich hatte sich Oettinger bereits im September vergangenen Jahres geäußert. „Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird. (...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist“, sagte er seinerzeit.

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Leser*innenkommentare

  • Schwarznasenschaf

    Experiment:

    Benötigt werden ein Kfz mit Kilometerzähler, eine Uhr, Stift und Papier, evtl. Taschenrechner

    Man fahre Autobahn in Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz und Deutschland unter Einhaltung des Speedlimits

    Dabei sei für jede Reisestrecke exakt zu messen:

    - Durschnittsgeschwindigkeit

    (gefahrene km / dafür benötigte Zeit in h)

    - Treibstoffverbrauch

    (nachgetankte Liter / gefahrene km * 100)

    - & fakultativ Puls- und Blutdruckspitzenwerte

    Beachte:

    Je mehr gefahrene km pro Land, desto aussagekräftiger wird das jeweilige Ergebnis.

    Aufgaben:

    1) Ordne die durchfahrenen Länder in der Reihenfolge der Einführung ihrer Autobahn-Maut.

    2) Ordne die Länder nach dem benötigten Durchschnittsverbrauch.

    3) Ordne die Länder nach Durchschnittsgeschwindigkeit.

    Diskutiere:

    A) Worin könnten die Gründe für die gemessenen Ergebnisse liegen?

    B) In welchen Ländern sind prozentual die wenigsten Autobahnbaustellenkilometer zu erdulden?

    C) In welchem Land ist die Fahrt am stressigsten und gefährlichsten?

    D) Ist das Festhalten Deutschlands an Speed-Limit-Freiheit noch sinnvoll, und wenn 'nein', warum nicht?

    E) Welches Land hatte bei der Einführung seiner ersten Maut europaweit Spott und Lacher aber kein Geld kassiert?

    F) Welches Land sollte mit Vorschlägen zu Autobahnen und Gebühren besser einfach mal die Klappe halten?

  • Euromeyer

    Vollkommen richtiger Einfall.

    Vigneten sind unfair gegenueber allen, die sich nicht an die heimische Scholle gebunden fuehlen und viel in der EU unterwegs sind. Warum soll ich meine Windschutzscheibe mit D, AT, CH, CZ, SK,... Vigneten vollpflastern und dafuehr hunderte € ausgeben, derweil ein genausoviel-die Strassen-Zerstoerer (ca 20000km /Jahr), der bayerische Doerfer abklappert, evtl gar nichts zahlt?

    Am einfachsten waere es eine Abgabe (keine Steuer!) auf den Sprit zu erheben, und fuer LKWs eine km-Laufleistungspauschale zusatzlich zu erheben (besonders Fahrbahnschaedlich). Bei durchschnittlicher Jahresfahrleitung und Verbrauch waeren dies blos ca 4 cent pro l als Aequivalent einer 50€-Vignette. Dies wuerde auch sparsame Autos foerdern. Das Geld liesse sich einfach durch Vekehrsdichte- und KFZherkunftsmessungen inerhalb der EU unter Autobahnen, Land- und Ortsstrassen gerecht verteilen. Und all die Maustellen und Vignettenaufkleber und Kontrollen waeren ueberfluessig, LKWs nuetzten nicht mehr Schleichwege, ect.

    Klappt nur nicht - dazu ist die Lobby der Mautbetreiber und Verkehrsueberwacher wohl zu stark.

    • Peter Osten

      @Euromeyer "Am einfachsten waere es eine Abgabe (keine Steuer!) auf den Sprit zu erheben, und fuer LKWs eine km-Laufleistungspauschale zusatzlich zu erheben" . Genau, das ist das einzig richtige!

  • Lowandorder

    Unser Mr. Heavy on Wire in Brüssel

    - ja läbt der anooch?

    EU-Maut? - bascht scho -

    Vom Bähnle lerne -

    heischt siege lerne-

    Melodie: Uffe där schwäbsche Eisebohne…

    Die haben die Bürger schließlich

    auch schon mehrfach bezahlt!

    mer kenne allsch -

    's merkt nur koaner;-)

    hanoi - nocha Viertle - bascht ah!