EU-Finanztransaktionssteuer

Si und No

Der italienische Ministerpräsident Monti signalisiert Interesse an einer EU-Finanzsteuer. Der britische Premier Cameron mauert. Er will nur bei einer weltweiten Einführung mitziehen.

Kommt am Mittwoch zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin: Italien Regierungschef Mario Monti.   Bild:  dpa

ROM afp | Der italienische Regierungschef Mario Monti hat sich offen für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gezeigt. Rom sei bereit, an der Einführung einer solchen Steuer in der Europäischen Union mitzuarbeiten, sagte Monti am Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen Sender RAI 3. Eine Finanztransaktionssteuer nur in Italien lehnte er dagegen ab.

Am Freitag hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Verstimmungen gesorgt, als er einen Alleingang seines Landes bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer ankündigte. Frankreich wolle in Europa als Beispiel vorangehen und die Steuer bereits Ende Januar beschließen.

Präsidentenberater Henri Guaino hatte erklärt, er hoffe, dass sich Deutschland dem Vorgehen Frankreichs anschließe. Die Bundesregierung machte aber deutlich, dass sie vorerst keinen deutsch-französischen Alleingang will. Das Thema wird auch beim Treffen Sarkozys mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin auf der Tagesordnung stehen.

Widerstand aus London

Der britische Premierminister David Cameron sprach sich am Sonntag erneut gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. Er werde sich so lange dagegen wehren, wie die Steuer nicht weltweit eingeführt werde, sagte Cameron der BBC.

Monti kündigte zudem an, er wolle Merkel bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch deutlich machen, dass Deutschland vom gemeinsamen Binnenmarkt und dem Euro profitiere. In Deutschland sorge sich die öffentliche Meinung darum, dass eines Tages für das sorglose Verhalten anderer EU-Staaten gezahlt werden müsse, sagte Monti auf RAI 3.

Doch er wolle Merkel erstens erklären, dass Italien weit davon entfernt sei, "unverantwortlich" zu handeln. Zweitens ziehe Deutschland Gewinn aus dem EU-Markt und der europäischen Gemeinschaftswährung.