EU-Agenturen auf Standortsuche

Brexit macht sexy

EU-Staaten bewerben sich um die Bankenaufsichten und Agenturen, die Großbritannien verlassen. Über die deutsche Bewerbung freut sich nicht jeder.

Therasa May steht vor einem Schaufenster mit nackten Schaufensterpuppen, darüber ein Schild auf dem Alles 60 Prozent steht

Jedes EU-Land kann wie beim European Song Contest Punkte für die Agenturen vergeben Foto: dpa

BRÜSSELtaz | Bislang interessierte sich kaum einer für die Europäische Bankenaufsicht EBA und die Arzneimittelbehörde EMA. Doch wegen des Brexits müssen die EU-Agenturen Großbritannien verlassen. Plötzlich schlagen sich alle um sie. Deutschland will sogar beide. Die EBA soll nach Frankfurt umziehen, die EMA nach Bonn.

Doch das Feld der Mitbewerber ist überraschend groß. So steigen für die Bankenaufsicht, die knapp 200 Mitarbeiter hat, auch Paris, Luxemburg und fünf weitere Städte in den Ring. Für die Arzneimittelbehörde mit ihren 900 Mitarbeitern bewerben sich 19 Städte.

Angesichts des großen Andrangs setzt die EU bei ihrer Entscheidung statt auf den üblichen Konsens auf ein bizarres Auswahlverfahren: Zuerst soll die EU-Kommission alle Bewerbungen prüfen und eine Bewertung abgeben. Zu den Kriterien zählen die Einsatzbereitschaft des neuen Sitzes zum Brexit-Datum im März 2019, gute Flugverbindungen in alle EU-Hauptstädte sowie mehrsprachige Schulen für die Kinder der Mitarbeiter. Im Oktober diskutieren dann die Europaminister. Im November wird abgestimmt.

Jedes EU-Land kann wie beim European Song Contest Punkte vergeben – nach dem Motto „France, six points“. Drei Punkte gehen an das bevorzugte Angebot, zwei an das zweit-, einer an das drittbeste. Wer von mindestens 14 Mitgliedstaaten je drei Punkte bekommt, gilt als gewählt. Gelingt das keiner Stadt, folgen bis zu zwei weitere Wahlgänge.

Nicht zwei Aufsichtsbehörden in einer Stadt

Den Auftakt beim Schaulaufen machte am Dienstag Luxemburg mit einer Pressekonferenz, bei der EU-Botschafter Georges Friden die Vorteile seiner Hauptstadt anpries. „Luxemburg ist erste Wahl – wir sind nämlich eine europäische Hauptstadt und ein wichtiger Finanzplatz“, prahlte er. Frankfurt beherberge schon zwei EU-Institute – die Europäische Zentralbank und die Versicherungs-Aufsichtsbehör­de EIOPA.

„Sie können nicht zwei Aufsichtsbehörden in einer Stadt haben. Zudem sei Luxemburg ideal gelegen – in der Mitte zwischen Frankfurt und Paris. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hielt dagegen: Frankfurt sei jetzt schon das bedeutendste Finanzzentrum in Kontinentaleuropa. Die Ansiedelung der Bankenaufsicht „wäre daher ein logischer Schritt und würde Syn­ergien schaffen, um eine effiziente Finanzmarktaufsicht für die gesamte EU zu gewährleisten“.

Vielen EU-Regierungen ist es allerdings ein Dorn im Auge, dass Deutschland schon jetzt viel Macht konzentriert. Sowohl den Eurorettungsfonds ESM als auch die Investitionsbank EIB führen Deutsche. Und die Bundesregierung hat Anspruch auf den Chefposten der EZB angemeldet. Bei der Abstimmung könnte das zum Problem werden. Wenn es dumm läuft, heißt es am Ende wie beim ESC: „Germany, zero points.“

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Der Brexit kommt Ende März 2019. Aber wie genau? Was bedeutet das für die Brit*innen und die EU?

Verbleibende Tage bis zum Brexit

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