EGMR-Urteil zur Chodorkowski-Klage: Moskauer Prozesse sind unfair

Straßburger Richter haben Moskau erneut bloßgestellt. Die Prozesse gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski seien nicht gerecht, sagt der Menschenrechtsgerichtshof.

Michail Chodorkowski sitzt in einem sibirischen Gefangegenlager in Haft. Bild: dpa

STRAßBURG afp | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Vorgehens gegen den früheren Öl-Magnaten Michail Chodorkowski erneut verurteilt.

Das Straßburger Gericht warf Russland am Donnerstag unter anderem einen „unfairen“ Prozess gegen Chodorkowski und dessen ebenfalls inhaftierten Geschäftspartner Platon Lebedew vor. Angeprangert wurde auch die Haft der beiden in sibirischen Gefangenenlagern.

Der Geschäftsmann und erklärte Kreml-Kritiker Chodorkowski war 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess wegen Betrugs wurde er Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt. Kritiker sehen die Prozesse als politisch motiviert.

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Donnerstag geht es um den ersten Prozess in den Jahren 2004 und 2005.

Bereits 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Beweise für ein politisch motiviertes Verfahren sah das Gericht damals aber nicht.

Comments

[Vladimir Snowden]

Frau Anna Politkowskaja war eine russisch-amerikanische Reporterin, Autorin und Aktivistin für Menschenrechte. In ihrem Buch In Putins Russland schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“ In einer Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch werden „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“ genannt. Am 7. Oktober 2006 wurde Sie ermordet.

[Benz]

Dieser Artikel ist etwas irreführend, denn der wichtigste Punkt des Urteils wird mit keinem Wort erwähnt:

Chodorkowski hatte geklagt, es sei festzustellen, dass seine Verurteilung aus rein politischen Motiven erfolgte. Die Richter haben das verneint und festgestellt, dass der Prozess gegen ihn nicht politisch motiviert gewesen war.

Fazit: Chodor ist nicht etwa ein politischer Häftling, wie er selbst immer behauptete, sondern in gewöhnlicher Krimineller.

[Mensch Meier]

Auch wenn das erbärmliche Scheitern Chodorkowski hier als Erfolg dagestellt wird, ging es primär darum, vom Gericht festellen zu lassen, dass der Prozess politisch motiviert gewesen sein soll. Das sah der EGMR allerdings anders. Das Urteil bestätigt dass Chodrkowsi zu Recht wegen Korruption verurteilt wurde. Selbst wenn das Urteil wegen seiner Regime-Kritik ergangen worden wäre, klann er sich mit 8 Jahren noch glücklich schätzen. In den USA sind bei Regime-Kritik auch gut und gerne Lebenslang bis Todesstrafe möglich (siehe Assange, Snowden, Manning)

[urteilsleser]

Das Wichtigste zum Urteil steht im letzten Absatz.

[tageslicht]

Na bei der Nachricht wird sich Putin nächste Nacht sicherlich in den Schlaf weinen.