E-Mail-Aktion gegen Abwrackprämie

Bundesamt droht Ökoclub mit Justiz

Seitdem Klimaschützer dazu aufgerufen haben, auch für Fahrräder Umweltprämien zu beantragen, herrscht beim Bundesamt für Wirtschaft Chaos. Das will sich nun juristisch wehren.von HANNA GERSMANN

Der VCD und die Abwrackprämie - das Bundesamt für Wirtschaft findet die Protest-Aktion wenig komisch.  Bild:  Screenshot www.vcd.org

BERLIN taz Die Forderung hört sich so kriminell nicht an: "Neue Räder braucht das Land!" Mit diesen Worten ruft der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) seit einer Woche zum Protest im Internet auf - gegen die aus seiner Sicht falsche, allein auf Neuwagen ausgerichtete Abwrackprämie der Bundesregierung. 2.200 Leute haben schon reagiert und per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eine staatliche Förderung beantragt, um ein Fahrrad oder Bus- und Bahntickets zu kaufen.

Die Sache lief gut. Sie ist als symbolische, eher spaßige Aktion gemeint. Das Bundesamt aber findet nichts daran spaßig - und droht jetzt mit rechtlichen Schritten. Ulrich Schydlo, bei dem Amt für Rechtsfragen zuständig, schreibt dem VCD nun, "der ordnungsgemäße Ablauf" werde "erheblich gestört". Das auf der Website zur Verfügung gestellte Antragsformular ermögliche "die offensichtlich missbräuchliche" Beantragung einer Umweltprämie. Schydlo verlangt von den Umweltschützern, das "Schreiben aus dem Internet zu entfernen" - und zwar ultimativ: "Sollte dies nicht umgehend erfolgen, behalte ich mir rechtliche Schritte zur Unterlassung […] und Schadenersatzansprüche vor."

Für das Bafa werde der Onlineprotest zur Belastung, erklärte Mitarbeiter Michael Rosteck am Freitag der taz: "Unser Postfach füllt sich." Für die Kollegen sei es schwierig, richtige Anträge von falschen zu unterscheiden. Da helfe auch kein Spamfilter, also ein kleines Computerprogramm, mit dem unerwünschte E-Mails aussortiert werden. Jede E-Mail wird dabei automatisch nach bestimmten Wörtern durchsucht. Doch das Bafa kann keine Begriffe ausmachen, die nur die Protestler verwenden. Rosteck: "Alle Leute geben ihre eigene Adresse ein, und zumeist schreiben sie ,Umweltprämie' in den Betreff." Deshalb blockiere die VCD-Aktion schlicht die Arbeit.

Derzeit gehen bei der Behörde jeden Tag insgesamt rund 10.000 Formulare ein, mit denen Autokäufer die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beantragen. Das summiert sich: Seit dem Start vor einem Monat haben 133.000 Autofahrer die Förderung beantragt. Das Bafa hat deshalb bereits 70 neue Mitarbeiter bekommen, die die eingegangenen Schreiben prüfen.

Wer die Prämie bekommen will, muss seinen mindestens neun Jahre alten Pkw verschrotten lassen und einen Neuwagen kaufen, der die Abgasnorm Euro 4 erfüllt, also dem heutigen Standard entspricht. Der Bund stellt für die Verschrottung von Altautos und deren Ersatz insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Am Freitag erklärte CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dass der Etat nicht ausgeweitet wird. Der Beitrag sei schon erheblich - "und bei dem soll es auch bleiben". Er reicht für knapp 600.000 Anträge, da der Verwaltungsaufwand aus dem gleichen Topf bestritten wird.

Der VCD will mit seiner Aktion jetzt erst recht weitermachen. Die Umweltschützer halten die Abwrackprämie für "ungerecht und klimaschädlich", da Autokäufer unterschiedslos von ihr profitierten und Umweltaspekte außen vor blieben. Sprecherin Almut Gaude erklärt, die Anschuldigungen des Bundesamts würden juristisch geprüft. Sie sagt aber: "Wir lassen uns den öffentlichen Protest nicht verbieten." HANNA GERSMANN