Ecuadors Regierung erhält ihren innovativen Klimavorschlag aufrecht - noch. In der Vergangenheit hatte der linke Präsident Correa auf internationaler Ebene Vertrauen eingebüßt.von Gerhard Dilger
Hätte Außenminister Falconí sich an die Vorgaben seines Präsidenten gehalten (anstatt auf die Einflüsterungen seines guten Freundes Alberto Acosta zu hören?), wäre es gar nicht erst zu diesem Vertrauensverlust gekommen.
Ich habe den Vertragstext ("Ecuador Yasuni ITT Trust Fund") gelesen und sehe nicht, wie Correa jemals solchen Bedingungen zugestimmt hätte:
1. Die Regierung ist im Yasuni Fund Steering Committee, das über die Verwendung der Gelder zu entscheiden hat, nur eine Minderheit (sie stellt nur 3 von 10 Mitgliedern). 2. Jedes Mitglied des Steering Committees verfügt über ein Veto-Recht und kann Projekte blockieren. 3. Ecuador scheint sich zu verpflichten (§8.a), 38% des Territoriums, also das gesamte Amazonasgebiet (und nicht nur Yasuní-ITT), effektiv unter Schutz zu stellen. Laut Verfassung ist jegliche ökonomische Aktivität in Schutzgebieten verboten. Durch die Hintertür hätten so Alberto Acosta und Acción Ecológica ihre Forderung nach einem einseitigen Bergbaumoratorium ("no a la minería") durchgesetzt.
Es ist zudem die Frage, ob eine Regelung, bei der die de facto Kontrolle (siehe oben) über die Einnahmen aus nationalen Ressourcen ans Ausland übergeht, sich überhaupt mit der Verfassung vereinbaren lässt.
Leserkommentare
22.02.2010 20:28 Uhr
von Martin Huber:
Hätte Außenminister Falconí sich an die Vorgaben seines Präsidenten gehalten (anstatt auf die Einflüsterungen seines guten Freundes Alberto Acosta zu hören?), wäre es gar nicht erst zu diesem Vertrauensverlust gekommen.
Ich habe den Vertragstext ("Ecuador Yasuni ITT Trust Fund") gelesen und sehe nicht, wie Correa jemals solchen Bedingungen zugestimmt hätte:
1. Die Regierung ist im Yasuni Fund Steering Committee, das über die Verwendung der Gelder zu entscheiden hat, nur eine Minderheit (sie stellt nur 3 von 10 Mitgliedern).
2. Jedes Mitglied des Steering Committees verfügt über ein Veto-Recht und kann Projekte blockieren.
3. Ecuador scheint sich zu verpflichten (§8.a), 38% des Territoriums, also das gesamte Amazonasgebiet (und nicht nur Yasuní-ITT), effektiv unter Schutz zu stellen. Laut Verfassung ist jegliche ökonomische Aktivität in Schutzgebieten verboten.
Durch die Hintertür hätten so Alberto Acosta und Acción Ecológica ihre Forderung nach einem einseitigen Bergbaumoratorium ("no a la minería") durchgesetzt.
Es ist zudem die Frage, ob eine Regelung, bei der die de facto Kontrolle (siehe oben) über die Einnahmen aus nationalen Ressourcen ans Ausland übergeht, sich überhaupt mit der Verfassung vereinbaren lässt.