Drohung mit Verfassungsklage
Länder zahlen Zeche für Schwarz-Gelb
Rund 14 der 24 Milliarden Euro, um die Schwarz-Gelb die Steuern senken will, müssten die Länder aufbringen. Berlins Finanzsenator droht mit einer Klage. Auch Ministerpräsident Böhmer (CDU) ist dagegen.
Leserkommentare
26.10.2009 11:24 Uhr
von Nigredo:
Der Autor tut gerade so, als hätten Bund und Länder eigenes Geld, an das sie, wie die Jungfrau zum Kinde, jedes Jahr von Neuem kämen, um damit Wohltaten für die Bürger zu bezahlen. Das Geld kommt aber nunmal vom Steuerzahler; damit bezahlen WIR die Propagandaschlacht der FDP, den Zahnärzten und Apothekern unbedingt den Zweitporsche finanzieren zu wollen.
Da vor allem dioe Länder belastet werden, heisst das auch: Die sparen bei dem Themenfeld, das am wenigsten direkten Ertrag bringt und in das ihnen sonst niemand reinreden darf: Der Bildung. Damit zahlen wir noch ein weiteres Mal die Zeche für schwarz-gelb.
Ein drittes Mal tun wir das, weil durch zusätzliche Schulden und die geringere Bildung in Zukunft (im Gegensatz zu z.B. den USA) die relative Größe der Schuldenlast noch drastisch steigt. Darum kann Obama mit Schuldendollars prassen, während bei uns jeder einzelne Euro fast schon zu viel ist.
Deutschland wird immer mehr zu einer Einkommensaristokratie!
26.10.2009 10:03 Uhr
von MiDaNiLo:
Bund? Länder? Die Zeche zahlen WIR, die Steuerzahler.