Drohbriefe an die linke Szene Berlins: Der Verfasser war ein Polizist
Laut RBB hat ein Berliner Polizist gestanden, vor einem Jahr Drohbriefe an die linke Szene geschrieben zu haben. Der Verdacht war schon früh aufgekommen.
Sie kommen nicht nur mit Kettensägen, sie schreiben auch Drohbriefe: Polizisten bei einem Einsatz in der Rigaer Straße Foto: dpa
Der Verdacht hatte schnell im Raum gestanden, nun hat er sich offenbar bestätigt: Laut Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hat ein Berliner Polizist gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der linken Szene der Stadt versandt zu haben.
Die Vorwürfe waren damals von mehreren anonymen Autoren auf dem Internetportal Indymedia veröffentlicht worden. Danach enthielten die Briefe Namen sowie teilweise Adressen und Fotos von 42 vermeintlichen Autonomen – verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder Rechtsextreme weiterzuleiten.
Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten 2017 „in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen, schrieben die Autoren auf Indymedia. Sich selbst bezeichneten sie als „einige Betroffene des Drohbriefs“.
Laut „Kontraste“ hat der Beamte nicht nur gestanden, sondern bereits einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage des Magazins mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei; sie konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Polizei hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert.
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Der Verdacht, dass der Autor der Briefe selbst Polizist sei, kam auf, weil ihnen laut Indymedia Fotos von 18 Personen beigefügt wurden, die aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) oder aus Personalausweisen stammten. Die Schlussfolgerung der Autoren schon damals: „Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos […] haben dürfte.“
Laut Indymedia wurden die Briefe versandt von einem „Zentrum für politische Korrektheit“ mit einer falschen Berliner Adresse.
Sie sahen in dem Schreiben, versandt von einem „Zentrum für politische Korrektheit“ mit einer falschen Berliner Adresse, eine Revanche der Polizei für die Veröffentlichung eines Fahndungsaufrufs des linken Hausprojekts Rigaer94 wenige Tage vorher. Dabei waren Fotos von rund 50 PolizistInnen veröffentlicht worden, die angeblich bei einem Einsatz in dem Hausprojekt beteiligt gewesen waren.
Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, erklärte zu dem Bericht am Freitag auf Twitter: „Krass, irgendwie hat es jeder geahnt und jetzt ist es bestätigt.“
Leser*innenkommentare
Wagenbär
Der Fall muss unbedingt weitere Folgen haben:
Alle Ermittlungsverfahren, ggfls Zeugenaussagen gegenüber als "linken" eingeschätzten Personen müssen ein weiteres Mal überprüft werden.
Alle etwaige Gerichtsentscheidungen welche aufgrund von Zeugenaussagen dieses Polizeibeamten getroffen wurden, müssen überprüft werden.
Damit dieses möglich wird, muss der Name des Beamten öffentlich gemacht werden.