Dresdner Nazimärsche kleinteiliger: Marschierchancen erhöhen

Für Mittwoch ist ein zweiter rechter Aufzug in Dresden angemeldet. Insgesamt sind die Aktionen zur Mobilisierung für die Aufmärsche eher verhalten.

Gut bewacht: Neonazis in Dresden. Bild: dpa

HAMBURG taz | Der Rechtsstreit um eine sogenannte Trauerkundgebung des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ am 13. Februar in Dresden war Dienstag noch nicht entschieden. Doch wollten die rechten Trauerer offenbar ihre Marschierchancen erhöhen, indem sie einen weiteren Termin ankündigten: Seit Montag liegt der Versammlungsbehörde eine Anmeldung für einen „geplanten Aufzug“ am Mittwoch, den 12. Februar vor.

„Über den Verlauf des geplanten Aufzuges muss nun kurzfristig in Abstimmung mit anderen Sicherheitsbehörden entschieden werden“, sagte Kai Schulz, Pressesprecher der Stadt, am Dienstag der taz. Der Aufzug findet im Rahmen der „Aktionswochen zum 13. Februar 2014“ statt.

Alljährlich ergänzt diese „Woche“ zum Gedenken an den alliierten Luftangriff 1945 den „Trauermarsch“. In diesem Jahr blieb die Szene von NPD über „Freie Kameradschaften“ bis „Autonome Nationalisten“ allerdings planerisch zurückhaltend.

Die Mobilisierung zu der Kundgebung am Donnerstag läuft nicht stark. In der NPD-Zeitung Deutsche Stimme findet sich ein Artikel „Den Toten eine Stimme geben“ mit Kundgebungshinweis. Auf den Webseiten von Szene und Partei war bis Dienstag nicht viel los. „Die Blockaden wirken nach“, sagt Silvio Lang, Pressesprecher des „Bündnis Nazifrei“. In den vergangenen Jahren haben Blockaden und Menschenketten in Dresden den einst größten rechtsextremen Aufmarsch in Europa mit bis zu 7.000 Teilnehmern mehr und mehr eingedämmt.

Die Kundgebung vom 13. Februar will das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ um Maik Müller an der Dresdner Frauenkirche ausrichten. 500 Teilnehmer erwartet Müller. Am Freitag bestätigte jedoch das Verwaltungsgericht Dresden ein Versammlungsverbot vor der Kirche: Dort seien bereits andere Veranstaltungen geplant.

Als Ausweichort schlug die Stadt die Prager Straße nahe dem Hauptbahnhof vor. Das „Aktionsbündnis“ zog dennoch vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dessen Urteil am Mittwoch erwartet wird. Auch gegen die zweite Aktion der Rechtsextremen formiert sich Protest. Am Theaterplatz lädt „Nazifrei“ am Mittwoch zu einem „WarmUp“ ein.