Dresdner Linkspartei klagt gegen Stürmung: Rambos ohne Orientierung

Nach dem Dresdner Nazi-Aufmarsch stürmte das SEK in filmreifer Manier die Räume der Linkspartei. Die klagt nun. Hat sich die Polizei nur in der Adresse geirrt?

Waren die Navis der Mannschaftswagen defekt? Die Räume der Dresdner Linkspartei, hier im Bild, waren es nach der Erstürmung auf jeden Fall. Bild: dapd

DRESDEN taz | Die sächsische Linkspartei beantragt beim Amtsgericht Dresden, die Durchsuchung ihrer Dresdner Parteiräume am Abend des versuchten Nazi-Aufmarsches vom 19.Februar für rechtswidrig zu erklären. Das kündigte Rechtsanwalt André Schollbach, zugleich Vorsitzender der Dresdner Stadtratsfraktion, am Freitag an.

Die Landtagsfraktion der Linken brachte außerdem zwei Anträge in den Landtag ein, die die Kriminalisierung friedlicher Gegendemonstranten und das harte Vorgehen der Polizei thematisieren.

Nach den erfolgreichen Blockaden der Nazi-Aufmärsche hatte ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamtes das Dresdner "Haus der Begegnung" in Rambo-Manier gestürmt. Hier befinden sich unter anderem die Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Linken Dresden, das Büro eines Rechtsanwalts und eines Vereins russischer Spätaussiedler. Zum Zeitpunkt der Räumung hatte auch die Pressegruppe des Bündnis "Dresden Nazifrei" in dem Gebäude gearbeitet.

Türen wurden aufgesägt, unbeteiligte Personen gefesselt und Computer beschlagnahmt. Die Beamten hatten sich aber offensichtlich in der Hausnummer geirrt, denn Ziel war eigentlich der gegenüberliegende Jugendverein "Roter Baum". Hier vermutete die Staatsanwaltschaft eine Koordinationsstelle für gewalttätige Blockaden der Autonomen.

Laut Schollbach war das Vorgehen der Beamten in dreifacher Hinsicht rechtswidrig. Die richterliche Anordnung erging nur mündlich. Die später nachgereichte Begründung von drei Sätzen genüge "nicht einmal minimalen Rechtsstaatsbedürfnissen", sagte Schollbach. Alle Computer wurden inzwischen vollständig zurückgegeben, und laut Staatsanwaltschaft gibt es weder gegen Linke noch gegen Mitglieder des "Roten Baums" ein Ermittlungsverfahren. In dessen Vereinsgebäude war am Demonstrationstag niemand anwesend. Schließlich sei das Vorgehen der Beamten unverhältnismäßig gewesen.

Comments

[Farbenseher]

Nazis marschieren und der lange knüppelschwingende Arm des Gesetzes fällt bei den Linken ein. Da sieht man mal wieder, wie weit es mit der angeblichen "linken Dominanz" her ist, von der konservative Rechtsausleger ständig halluzinieren, wenn mal wieder einer ihrer kriminellen Shootingstars an den verbliebenen Fragmenten der Rechtsstaalichkeit scheitert...

[Stasipartei]

Was solls? In jedem Fall wurde das richtige Haus gestürmt!

[MalWasAnderes]

Entschuldigung!

SonderEinsatzKräfte können sich auch einmal irren:

Gute Ortskenntnisse, gesunder Menschenverstand und eine ausreichende Ausstattung sind nicht Gegenstand der Polizeiausbildung.

Aber das ist ja gemeinhin bekannt. Daher empfehle ich:

-das Training der Beamten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Post

-regelmäßige Schulungen zur "sozialen Kompetenz" mit geeigneten Sonderpädagogen mit anschließendem Test

-erweiterte Sichtfelder in den Polizeimasken, sowie verbesserte GPS-Navigation

[Paul]

Wenn das Foto zur Story passt, dann war es nicht das SEK sondern das ICK BAYERN aus Dachau.

[Horst]

Macht irgendwie Sinn.

Schliesslich bilden SEK-Leute auch die Schergen von Gaddafi aus.

Siehe hier:

"Elitepolizisten auf Abwegen - Ermittler enthüllen Dickicht schmutziger Geschäfte"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545472,00.html

[Sozialpädagoge]

Richtig wäre es, wenn es Ermittlungen gegen das SEK und deren verantwortlich Vorgesetzte geben wüde. Doch das wird der Polizeiapparat oder die Staatsanwaltschaft kaum für nötig halten und sollten sie sich dazu gezwungen sehen, hätte man den Boch zum Gärtner gemacht, denn diese Behörden sind mehr als nur rechtslastig.

Ich kenne persönlich SEK-Mitarbeiter und -Leiter aus Berlin und Potsdam und erfuhr in privaten Gesprächen eine verfassungsfeindliche Grundhaltung und Verehrung von SS und Nazigrößen, die mir die Sprache verschlug.

Rassismus und ein regelrechter Hass auf alles was demokratisch, links und liberal ist, ist bei diesen Polizeikräften an der Tagesordung.

Das eine solche Polizei ihre rechten Gesinnunggenossen auf jede nur mögliche Art unterstützt, kann da kaum verwundern.

Das dies im Osten der Republik besonders krass zu sein scheint, bedeutet keineswegs das es dies im Westen nicht gibt.

Auch in Bonn und Köln habe ich Polizisten mit fachistoidem Weltbild erlebt und Tatsache ist leider, dass - wie mir ein Schulkamerad, der heute Kommissar ist, sagte - man es mit einer linken oder sozialliberalen Gesinnung bei Polzei und Justiz ziemlich schwer hat.

[Brandhorst]

Das ist schlimm und gar nicht rechtsstaatlich. Um nich zu sagen ziemliche Nazischeiße...

[gottfried]

Die eigeninitiative Vorgehensweise der Polizei erinnert bös' an Gestapomethoden.

Das Ganze ist so eine Sauerei, dafür gehören der zuständige Richter, der Staatsanwalt und der Polizeichef Dresdens achtkantig zum Mond geschossen, auch wenn die Betroffenen schon deshalb nichts Besonderes darin sehen, weil sie es immer so machen.

Rechtsstaat ist nicht, wenn man beliebig auch die selbstgemachten Regeln bricht. auch nicht in Sachsen.