Dreckschlacht in Niedersachsen: Pfuschen kann die CDU auch

Auch Ex-Ministerpräsident David McAllister soll in seiner Regierungszeit ein Unternehmen bei einer öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt haben

Nicht nur unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links), sondern auch bei Vorgänger David McAllister (CDU) hat es Vergabefehler gegeben Foto: dpa

Hannover taz | Die CDU hat eine ordentliche Portion Dreck zurück bekommen. Monatelang kritisierte die Partei die diversen Fehler und Manipulationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der rot-grünen Landesregierung. Schon damals war klar, dass es auch in der schwarz-gelben Vorgängerregierung Fehler gegeben hatte. Der Landesrechnungshof hatte verschiedene Vorgänge gerügt. Nun machte die Niedersächsische Staatskanzlei einen Fall öffentlich, der den früheren Ministerpräsidenten David McAllister persönlich belasten könnte.

Wieder soll es Vorabgespräche mit einer Agentur gegeben haben, die den Auftrag für eine Umfrage zum „Bild von der Landesregierung unter der Leitung von David McAllister“ im Jahr 2011 bekam. In den Akten gebe es „ein paar Formulierungen, die darauf schließen lassen, dass das damals nicht sauber abgegangen ist“, sagt der Sprecher der Staatskanzlei Olaf Reichert. Es geben außerdem handschriftliche Hinweise, dass es Rücksprachen mit McAllister und der damaligen Chefin der Staatskanzlei gegeben habe. McAllister selbst wollte sich gegenüber der taz dazu nicht äußern.

Laut Reichert steht in den Vermerken etwa, dass das Angebot der später siegreichen Agentur „Produkt und Markt“ in Telefonaten und Gesprächen „annahmefähig gemacht“ worden sei. Das klinge, als sei vorher Hilfestellung gegeben worden.

Die zusätzlichen Informationen seien „augenscheinlich nicht“ an die beiden Mitbewerber weiter gegeben worden, sagt der stellvertretende Regierungssprecher. Obwohl die Studie später gar nicht veröffentlicht worden sein soll, weil kurz vorher eine Umfrage des NDR herauskam, die eine ähnliche Fragestellung hatte, soll das Unternehmen aus Wallenhorst die vereinbarten 44.600 Euro erhalten haben.

Die Staatskanzlei habe nun das Rechtsreferat damit beauftragt, den Auftrag zu prüfen – allerdings nicht nur vergaberechtlich. Es solle auch herausgefunden werden, ob die damalige Landesregierung „Steuergelder missbräuchlich verwendet“ habe, sagt Reichert.

Denn in den Akten gebe es auch „eine ganze Reihe von Unterlagen, die eine Verbindung zur Partei herstellen“. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung sei ein Angebot der Agentur an die Landes-CDU in den Akten der Staatskanzlei abgeheftet gewesen.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass McAllister „vor der Landtagswahl 2013 regierungsfreundliche Umfragen beauftragt und eventuell sogar gemeinsam mit der Landespartei formuliert“ habe, sagt Grant Hendrik Tonne von der SPD und ergänzt: „Sollte sich das bewahrheiten, sprechen wir über einen Fall illegaler Parteienfinanzierung.“

Olaf Reichert, stellvertretender Regierungssprecher

In den Akten gebe es „eine ganze Reihe von Unterlagen, die eine Verbindung zur Partei herstellen“

Für die Landes-CDU ist der Vorstoß der Staatskanzlei, die selbst angibt, den Fall aufgrund einer Medienanfrage zu untersuchen, reines Wahlkampfgetöse. „Das ist ein platter Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, sagt Gert Hahne, der Sprecher des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann.

„Es gab damals keine Verquickung zwischen Partei und Regierung.“ Auch einen Vergabefehler könne er nicht erkennen, sagt Hahne. Und selbst, wenn doch Fehler gemacht worden seien, sei es ein großer Unterschied dazu, ein Verfahren „bewusst in eine Richtung zu lenken, um vermutlich Genossen mit Aufträgen zu beglücken“.

CDU und FDP werfen den Sozialdemokraten vor, Aufträge gezielt an SPD-nahe Agenturen vergeben zu haben. In der Vergabeaffäre mussten bereits zwei Staatssekretäre zurück treten.

Die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel, kündigte an, dass sie die Regierung in diesem Fall um eine Unterrichtung bitten und Akteneinsicht beantragen wolle. Zudem sei es sinnvoll, dass der Landesrechnungshof sich mit dem Verfahren befasse. „Das Vergaberecht muss unabhängig der politischen Mehrheit gelten“, sagt Piel. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung sei zudem so schwer, dass er ausgeräumt werden müsse. „Das tut sonst der Politik insgesamt nicht gut.“

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