Drakonisches Urteil in China

Gefängnis für Erdbebenforschung

Huang Qi hatte nur erforscht, warum beim Erdbeben 2008 so viele Schulen eingestürzt waren, die Häuser daneben aber nicht. Verurteilt wurde er wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen". von JUTTA LIETSCH

Erdbebenforschung soll "Verrat von Staatsgeheimnissen" sein.  Bild:  ap

PEKING taz | Er wollte Erdbebenopfern in der Provinz Sichuan helfen – und muss nun dafür büßen. Der 46-jährige Bürgerrechtler Huang Qi ist gestern von einem Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Begründung: Huang sei illegal im "Besitz von Staatsgeheimnissen" gewesen.

Seine Familie und Freunde sind aber davon überzeugt, dass Huang so schwer bestraft wird, weil er sich für die Eltern von Kindern eingesetzt hatte, die bei dem schweren Beben vom Mai 2008 in ihren Schulen gestorben waren. 5.335 Schüler kamen damals offiziell um, insgesamt verloren bei der Katastrophe über 80.000 Menschen ihr Leben.

Huang, der bereits mehrfach wegen kritischer Artikel im Internet im Gefängnis war, hatte nach den Gründen geforscht, warum beim Erdbeben vielfach Schulen eingestürzt waren, während benachbarte Gebäude stehen blieben.

Im Internet und in Interviews mit Journalisten veröffentlichte er Informationen über Pfusch am Bau. Die Polizei nahm ihn im Juni 2008 fest. 17 Monate saß er in Haft. Am 5. Oktober kam er vor Gericht. Die Verhandlung war nicht öffentlich. Seine Frau durfte ihn seit seiner Festnahme nicht besuchen.

Wie Bürgerrechtler berichten, begründete das Gericht den Schuldspruch damit, dass Huang "drei Dokumente, die von einer gewissen Stadtregierung herausgegeben wurden", besessen habe. Unklar blieb, um welche Papiere es sich handelt und warum sie als "Staatsgeheimnis" klassifiziert wurden. Eine gerichtliche Begründung dafür gab es nicht.

Das harte Urteil fällt in eine Zeit, in der die Behörden von Sichuan gegen unbequeme Bürger vorgehen. So schlugen Polizisten den bekannten Künstler Ai Weiwei in seinem Hotelzimmer in der Provinzhauptstadt Chengdu nieder, als er vor Gericht zugunsten eines anderen Erdbeben-Aktivisten aussagen wollte. Der Künstler musste später bei einem Besuch in München wegen Blutungen im Gehirn notoperiert werden.