Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge

Grundrecht ohne Limit

Die Bundesregierung will für Flüchtlinge Kontingente statt die von der CSU geforderten Obergrenzen. Grünen-Chef Hofreiter warnt vor Zahlenspielereien.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze im Schnee. Foto: dpa

BERLIN/HANNOVER epd | Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer festen Obergrenze für alle Flüchtlingsgruppen in Deutschland zurück. „Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung Die Welt (Montagsausgabe). Man befürworte ausschließlich Kontingente für jene Menschen, die den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen in ihrer Heimat ein ernsthafter Schaden droht. Zu dieser Gruppe zählen derzeit die meisten Syrer.

Vor allem aus der CSU war die Forderung laut geworden, eine generelle Obergrenze für die Zuwanderung festzusetzen. Das Innenministerium verwies darauf, dass Kontingente die sichere Reise vieler Menschen nach Europa ermöglichen könnten. Zudem wären viele Flüchtlinge nicht mehr auf die Hilfe von kriminellen Schleppern angewiesen.

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erwartet nach eigenen Worten rasch eine Festlegung von Kontingenten zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. „Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten Jahres“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „schon in den nächsten Wochen“ bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der Rheinischen Post, Obergrenzen seien nicht zielführend, „weil wir bei keiner Lösung im Voraus zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht“. „Aber wir brauchen klar definierte Kontingente, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa und zugleich eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“, fordere der CDU-Politiker.

Zustimmung von den Grünen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kann sich Kontingente zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Man brauche einen Schlüssel für die Verteilung von Migranten in Europa, sagte Hofreiter am Montag im Hörfunksender NDR Info. Solche Kontingente seien aber nicht mit einer Obergrenze gleichzusetzen. „Das ist ein Missverständnis. Denn das Grundrecht auf Asyl kennt kein Limit.“

Zahlenspielereien sind nach der Auffassung des Grünen-Politikers nicht hilfreich. Vielmehr benötige man europäische Solidarität. Hiervon sei die EU im Moment noch weit entfernt. Ziel müsse sein, Flüchtlinge in allen Ländern angemessen zu versorgen. Das geschehe beispielsweise in Ungarn in vielen Fällen nicht.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben