Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge: Grundrecht ohne Limit

Die Bundesregierung will für Flüchtlinge Kontingente statt die von der CSU geforderten Obergrenzen. Grünen-Chef Hofreiter warnt vor Zahlenspielereien.

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze im Schnee. Foto: dpa

BERLIN/HANNOVER epd | Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer festen Obergrenze für alle Flüchtlingsgruppen in Deutschland zurück. „Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung Die Welt (Montagsausgabe). Man befürworte ausschließlich Kontingente für jene Menschen, die den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen in ihrer Heimat ein ernsthafter Schaden droht. Zu dieser Gruppe zählen derzeit die meisten Syrer.

Vor allem aus der CSU war die Forderung laut geworden, eine generelle Obergrenze für die Zuwanderung festzusetzen. Das Innenministerium verwies darauf, dass Kontingente die sichere Reise vieler Menschen nach Europa ermöglichen könnten. Zudem wären viele Flüchtlinge nicht mehr auf die Hilfe von kriminellen Schleppern angewiesen.

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erwartet nach eigenen Worten rasch eine Festlegung von Kontingenten zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. „Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten Jahres“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „schon in den nächsten Wochen“ bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der Rheinischen Post, Obergrenzen seien nicht zielführend, „weil wir bei keiner Lösung im Voraus zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht“. „Aber wir brauchen klar definierte Kontingente, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa und zugleich eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“, fordere der CDU-Politiker.

Zustimmung von den Grünen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kann sich Kontingente zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Man brauche einen Schlüssel für die Verteilung von Migranten in Europa, sagte Hofreiter am Montag im Hörfunksender NDR Info. Solche Kontingente seien aber nicht mit einer Obergrenze gleichzusetzen. „Das ist ein Missverständnis. Denn das Grundrecht auf Asyl kennt kein Limit.“

Zahlenspielereien sind nach der Auffassung des Grünen-Politikers nicht hilfreich. Vielmehr benötige man europäische Solidarität. Hiervon sei die EU im Moment noch weit entfernt. Ziel müsse sein, Flüchtlinge in allen Ländern angemessen zu versorgen. Das geschehe beispielsweise in Ungarn in vielen Fällen nicht.

Comments

[12294 (Profil gelöscht)]

Inwiefern sich Konteingente von Obergrenzen unterscheiden, muss uns Herr Hofreiter aber dann noch bitte erklären. Alternativ auch gerne die SPD, die ja Obergrenzen als packmäßig ablehnt, Kontingente aber befürwortet. Ich für meinen Teil bin ja für eine Obergrenze und befürworte daher auch Kontingente.

[noevil]

Jenseits aller erregten Diskussionen muss ich jetzt einfach mal eine Frage in den Raum stellen, die ich bislang noch nicht angeschnitten gefunden habe:

Weshalb kann Syrien nicht unter ein Protektorat der UN mit dem offenbar derzeit inaktiven UN-Treuhandrat gestellt werden. Die uneinheitliche zersplitterte syrische Opposition kann keine Führungsfigur aufbieten und wird dies auch nicht tun, so lange diese schon mit Namensnennung in Lebensgefahr schwebt. Somit wird Assad wohl noch lange ein einfaches Handeln und Morden möglich sein.

Veilleicht habe ich einen solchen Denkansatz einfach bisher übersehen. Ich gehöre auch nicht unbedingt zu den Fachleuten. Aber ich finde, dass dies absolut ein Einsatz- und Arbeitsfeld für UN und -Treuhandrat ist. Wofür, wenn nicht für solche Problemfelder, haben wir eigentlich sonst diese Institutionen?

Assad hat sich seine Wählerschaft schon längst so zurechtgeschnitzt, dass er allenfalls noch ein Rumpfrepräsentant seines Volkes ist. Die Mehrheit der Syrer würde sicherlich gerne in die Heimat zurückkehren und mit Eifer und Hilfe anderer Staaten ans Werk gehen, nicht nur ihr Leben sondern auch ihre Würde zurück zu erlangen.

Wir können andererseits nicht erwarten, dass Assad bei den UN anfragt. Hat doch seinerzeit bspw. die UN m.W. auch nicht bei Palästina angefragt, ob es für Israel Land übernehmen und übergeben darf.

Wie gesagt, je länger und kleinkarierter diese verzettelten Diskussionen gehen, desto mehr grüble ich...