Diskussion um Leistungsschutzrecht: Rösler zweifelt am LSR

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann derzeit im Bundestag keine Mehrheit für das umstrittene Leistungsschutzrecht erkennen.

Mächtiger Gegenspieler Röslers: Google. Bild: dpa

BERLIN dpa | In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das von Schwarz-Gelb geplante Leistungsschutzrecht eine Mehrheit im Parlament findet. „Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochabend bei einer von dem Mobilfunkanbieter E-Plus organisierten Gesprächsrunde. „Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde.“ Auch unter FDP-Abgeordneten gebe es Bedenken gegen das Gesetz, sagte Rösler.

Rösler antwortete damit auf eine Frage des Bloggers Mario Sixtus, mit dem der Internetkonzern Google gegen das Leistungsschutzrecht wirbt. Das geplante Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Verlagsseiten sammeln und darstellen, dafür von den Verlagen eine Lizenz bekommen müssen. Es zielt auf Suchmaschinenanbieter und Ersteller von Nachrichtensammlungen.

Rösler deutete an, dass es im Streit zwischen Presseverlagen und Internetunternehmen wie Google in Deutschland eine ähnliche Lösung wie in Frankreich geben könnte. Dort einigten sich Verlage mit Google jüngst darauf, dass das Internetunternehmen 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlt, der digitale Innovationen der Verlage fördern soll. Außerdem hilft Google den Verlagen bei der Vermarktung ihrer Angebote mit Onlinewerbung. „Ob das nun gut ist oder nicht, steht mir nicht zu“, sagte Rösler. „Aber zumindest gab es eine andere Lösung jenseits der gesetzgeberischen.“

„Jetzt habe ich gehört, dass große namhafte Verlage aktuell während wir hier zeitgleich sitzen zufälligerweise auch gerade in den USA sind, um mit entsprechenden, eben schon genannten Konzernen zu außer-legislativen Lösungen zu kommen. Das wäre der Hammer“, sagte Rösler.

Der Online-Chef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Plöchinger, bezeichnete Röslers Ausführungen //twitter.com/ploechinger:im Online-Netzwerk Twitter als „schräge Argumentation“. Rösler sagte, im Falle einer solchen Einigung „würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch meiner Fraktion ... würden sie das Gesetz voraussichtlich nicht passieren lassen.“

Google bestätigte am Donnerstag, „dass es Gespräche zwischen dem Unternehmen und Verlagsvertretern gegeben hat“. Ob es dabei konkret um das Leistungsschutzrecht gegangen sei, konnte ein Sprecher nicht sagen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wollte die Aussagen Röslers am Donnerstag nicht kommentieren.

Comments

[aufEinNeues]

Leistungsschutzrechte sollten statt Pauschalbeträge

(noch dazu in einer so mickrigen Größenordnung

auf die Verlage verteilt), Pauschalgewinnbeteiligungen an Google enthalten

und zwar auf das Deutschland- Österreich,Schweizgeschäft mit einer Einnahmengewinnbeteiligung von mindenstens 25% .

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie dämlich

Verlage sind, vernünftige Verträge für ihre

Innung auszuhandeln, gerade im Bezug auf das Internet. Der Herdenzwang der Zeitungen mündet

in Kollektivvernichtung und die Haltung gegenüber

Google, Apple und Microsoft usw. ist gelinde gesagt

kriecherisch, individualistisch und von ökonomischen

Selbsthass durchzogen.

YouTube stellt sich beispielsweise viel selbstbewußter dar.

Die Medien kastrieren sich selbst, weil es der von

ihnen selbst entworfene Zeitgeist verlangt.

Google ist nicht nur eine Suchmaschine, sondern

eine sich immer weiter ausbauende Netzinfrasubstruktur, die institutionalisierten

Fremdzulieferer wider Willen bezahlen muss in

Form von Gewinnbeteiligungen.

Das ist fairer, verschuldungssensibel, nachhaltiger

und meist auch wesentlich einträglicher als

mickrige Pauschalbeträge verteilt auf hunderte

sichende Zeitungen!!!

Traurig, wenn die Journalisten nicht selber darauf

kommen und einen ruinösen Wettbewerb Vorschub leisten. Die gestrigen Zeitungskäufer verachten,

aber von denen leben, das sind mir die richtigen.

[Wüstenratte]

Was ist Rösler??