Diskussion um Hochschulfinanzierung: Unis wollen mehr Geld
Die Hochschulpräsidenten fordern, der Senat müsse ihr Budget von der Sparvorgabe befreien. Große Erwartungen an grüne Senatorin.
Erfolglos: Die Präsidenten von Uni, Musikhochschule und HCU protestieren 2011 Bild: dpa
HAMBURG taz | Die 90-seitige „Denkschrift“, die die Landeshochschulkonferenz (LHK) Dienstag vorgestellt hat, ist schon länger fertig. Man habe sie im Wahlkampf zurückgehalten, sagte Uni-Präsident Dieter Lenzen. Im Gegenzug zog die frühere Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) auch ihr umstrittenes „Strategie-Papier“ zurück.
Nun, wo Rot-Grün steht, hielten die Rektoren eine Veröffentlichung für richtig. Es sei „keine Kampfschrift“, versicherte Walter Pelka, der Präsident der Hafencity-Universität. Es gehe darum, dass nach all dem Gerede von Dritten „auch die die Betroffenen zu Wort kommen“.
Die Aussage, Hamburgs Hochschulen seien „mittelmäßig“, komme überwiegend von „Laien“, die ihre Eindrücke aus den 70er- und 80er-Jahren hätten, heißt es in dem Papier. Seither hätten sich die Hochschulen strukturell und personell stark verändert. „Wir sind recht gut, wir gewinnen fast jeden Architekturwettbewerb“, sagte Pelka.
Doch die Hochschulen lebten von der Substanz. Der alte SPD-Senat habe ihnen „Knebelverträge“ aufgezwungen. Die dort eingeplante jährliche Etat-Steigerung von nur 0,88 Prozent bis 2020 bedeute „Schrumpfung“, sagte Lampson. „Ich erwarte eine klare Distanzierung davon.“
Der alte SPD-Senat hat im Hochschulgesetz seinen Zugriff auf die Hochschulen verstärkt. Die Landeshochschulkonferenz (LHK) fordert, dass dies von Rot-Grün zurückgenommen werde.
Derzeit kann die Behörde eine Strukturentscheidung einer Hochschule beanstanden, wenn diese der staatlichen Planung widerspricht. Größe und Anzahl von Fachbereichen müssen staatlichen Vorgaben entsprechen. Die Grundordnung einer Uni muss vom Staat genehmigt werden.
Auch im Hochschulrat sitzt ein stimmloser Behördenvertreter. Die Behörde darf ein Mitglied vorzeitig abberufen.
Insgesamt fordert die LHK eine andere Verwaltungskultur, Service statt Aufsicht und eine Rücknahme von Regelungen, die Kreativität, Kunst und Wissenschaft behindern.
In dem Papier ist dies am Beispiel des Uni-Etats erläutert. Im Jahr 2014 betrug die Unterdeckung knapp vier Millionen; bis 2020 wird sie auf 29 Millionen Euro ansteigen. Gegenüber den Hochschulen anderer Bundesländer habe man 25 Prozent weniger Grundfinanzierung, behaupten die Rektoren.
Dies solle Hamburg in fünf Jahren aufholen, fordern sie. Bei dem derzeitigen Gesamtbudget für alle Hochschulen von 642 Millionen Euro gehe es um 150 Millionen Euro.
Dagegen gibt es laut rot-grünem Koalitionsvertrag nur acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Wissenschaft. Das reicht weder vorn noch hinten. Lenzen sagte trotzdem, das Papier sei keine Kritik an der neuen Regierung.
Er sei überzeugt, dass die grüne Senatorin Katharina Fegebank und ihre Staatsrätin Eva Gümbel entschlossen seien, „etwas zu verwirklichen, was Stadt und Hochschulen gut tut“. Sein früherer Dienstherr, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), habe auch immer gesagt, „egal, was im Koalitionsvertrag steht, ich mach’, was ich will“.
Die Hochschulkonferenz legte eine Studie vor, wonach das auch finanziell sinnvoll wäre, weil jeder Euro für die Hochschulen den Wohlstand mehre. 2013 hätten die 626 Millionen Euro für die Unis zu einem „Bruttowertschöpfungseffekt“ von 1.356 Millionen Euro geführt.
Neu-Senatorin Fegebank beteuerte, auch sie wolle, dass Hamburg „nicht nur für Hafen, Michel und Musicals bekannt ist, sondern auch als Wissenschaftsmetropole“. Darum werde sie das Papier mit Interesse lesen.
