Diskussion um Autobahngebühr: Seehofer, der ewige Maut-Esel

CSU-Chef Seehofer macht die Maut für PKW zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung. Zahlen sollen ausländische Autofahrer. Ausgereift ist die Idee noch nicht.

Zieht in den Kampf für seine Maut-Freunde: CSU-Chef Horst Seehofer. Bild: dpa

MÜNCHEN dpa | CSU-Parteichef Horst Seehofer will sich nur an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligen, wenn die seit langem umstrittene Pkw-Maut eingeführt wird. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will Seehofer zudem eine zukünftige Unionsregierung auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festlegen. In Bayern wird am 15. September gewählt.

Beim Thema Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht die CSU bislang allein da. Sowohl die Schwesterpartei CDU wie auch die Oppositionsparteien sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.

Zur Begründung für seinen Vorstoß sagte Seehofer: „Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“ Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. „Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen.“

Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.

Comments

[rugero]

Das sind doch olle Kamellen. Die Maut wurde schon vor Jahren von der EU abgeschmettert und ist nicht durchsetzbar. Ein plumper Versuch am rechten Rand zu fischen bei Menschen ohne Erinnerungsvermögen.

Seine Drohung ohne Maut nicht einer Koalition beizutreten, hieße die CSU von der Bundespolitik auszuschließen. Ob das seine Wähler goutieren würden ?

[Sören]

Ich glaube, Horst Seehofer hält die Menschen für wirklich dumm. Eine Autobahn-Maut einzuführen ist zunächst einmal sehr bürokratisch, was schon mal einen Teil der Einnahmen verbrennen würde. Wenn man nur Ausländer "zur Kasse" bittet, wird es noch umständlicher, das Geld zu erheben.

Und EU-Ausländer kann man auf diese Art vermutlich nicht beteiligen, weil es als Diskriminierung gewertet werden würde.

Seehofer lenkt davon ab, dass sein wenig erfolgreicher Verkehrsminister nicht viel bei den Haushaltsverhandlungen erreicht hat. Es liegt an den falschen Prioritäten der Koalition, nicht an fehlenden Maut-Einnahmen. Wenn man dieses Thema mit ernst behandeln will, sollte man über eine EU-einheitliche Regelung nachdenken. Nationalstaatliches klein-klein passt hier nicht mehr in die Zeit.

[Suppenfee]

Maut fuer Auslaender haette er laengst einfuehren koennen. Er will aber etwas ganz anderes. Er will Maut vom Bundesbuerger und die KFZ-Steuer. Damit will er uns die Strassen doppelt verkaufen denn der Autobesitzer hat sie bereits bezahlt und zahlt mit der Steuer jedes Jahr erneut. Damit hat er seinen Partner - die CDU - unwaehlbar gemacht. Und bitte was hat er mit den bisherigen Steuereinnahmen gemacht?

[Naso poeta]

„Ich unterschreibe [...] keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“

Wo habe ich solch einen pathetisch deklamierten Satz bloß schon mal gehört? Ach ja - Duzfreund Westerwelle vor vier Jahren. Durch das Plagiat wird der Horst zum Vollhorst.

Er weiß sicher selbst genau, dass er damit dem Volk die Hucke volllügt. Die EU wird's nicht mitmachen. Trotzdem wird er mit dem dreisten Bedienen latenter Ausländerfeindlichkeit ("Wir müssen bei "denen" zahlen, und "die" dürfen bei uns umsonst durchfahren") bei seiner bierzeltdimpfligen Klientel Erfolg habe. (Dass "die" bei uns genauso nichts, aber bei sich zu Hause genauso viel zahlen müssen wie wir, erschließt sich halt nicht jedem.)

Aber dies ist ja nicht das erste Beispiel für Herrn Seehofers charakterliche Befindlichkeit. Der Mann ist und bleibt ein peinlicher Opportunist, der sein Mäntelchen in jeden Luftzug hängt (wenigstens dies konnte man seinen Vorgängern nicht vorwerfen). Noch peinlicher allderdings, dass er damit durchkommt. Berlusconi lässt grüßen.

[Jared]

Die Deutschen sind entweder zu blöd oder zu gönnerhaft, eine Maut einzuführen.

Wenn schon die CDU-Kanzlerin als Gönnerin durch Europa reist und großzügig Steuergelder verteilt, ist das nicht weiter verwunderlich.

Aber wir haben's ja!

[Stefan]

"Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen." - Wieso wird mir dabei mulmig, wenn ich an das Stichwort "Autobahnprivatisierung" denke?