Zur Datenschutzdemo am Wochenende rufen auch Schüler-Bündnisse auf. Die haben die "Schüler-ID" im Blick - vielen geht es aber auch um die Vision einer freieren Schule.von Richard Howen
wie ich schon sagte: Ich habe mich bei den Schüler-Organisationen informiert. Zusammen mit dem Schülerpraktikanten Richard Howen habe ich einen Artikel geschrieben. Es ist ehrenhaft, dass sich einzene aus deinen Kreisen gegen die Schüler-ID engagieren, aber der Artikel ging nun mal um Schülerinnen und Schüler und deren Engagement auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12.9. - Start 15 Uhr am Potsdamer Platz. Wenn ich nachher noch Zeit habe, rufe ich in der Senatsverwaltung an und ergänze den Artikel um die von dir eingebrachte Information (wenn sich diese als wahr herausstellen sollte).
Anwürfe, die taz würde "den chauvinistischen AK Vorrat" unterstützen, empfinde ich als völlig fehl am Platze. Damit hast du dich disqualifiziert, finde ich. Für uns zählt das Relevanzkriterium. Es ist auch geplant, von "eurer" Demo zu berichten, gleichwohl ist doch zu konstatieren, dass diese nicht so relevant ist wie die Demo des anderen Bündnisses.
Ich möchte dich deswegen bitten, deine unsachliche und interessengeleitete Kampagne auf taz.de jetzt einzustellen.
11.09.2009 12:31 Uhr
von L.K.:
Hallo Julia, wir sprachen uns zuletzt, du warst eher unwillig, auf der Bildungsdemo im März?
Erstmal eine Begriffs-Definition: Behauptung = nicht belegbare Annahme eines Sachstandes.
Ich denke der Sachstand ist dargelegt und berichtigt. Die Schüler-ID ist für/in Berlin Geschichte.
Die genannten Schülerorganisationen haben teils in dem "Bündnis gegen die Schülerdatei" mitgewirkt (bzw. wirken noch mit). Meine Hochachtung innerhalb der dortigen (gemeinsam geleisteten) Arbeit habe ich, gerade weil ich lange kein Schüler mehr bin, transportiert.
Wenn du die "Alternative" auf Aktion Freiheit statt Angst e.V. beziehst, kann ich Dir zustimmen. Genau das ist dort Absicht: Eine demokratisch legitimierte Alternative neben den informellen, teils chauvinistischen, Netzwerken des AK Vorrat aufzubauen.
Das "Konzept" Sternmarsch haben wir gerade deshalb entwickelt und angeboten, weil es eben keine alternative Demonstration sondern ein geeintes Bürgerbündnis gegen den "Überwachungswahn" geben muss, um politisch wirken zu können.
Hierbei haben wir zwar schon seit April diesen Jahres zum (Konsenz-)Termin 12.09.09 mobilisiert, aber auf die Nennung von Treffpunkt und Uhr-Zeit verzichtet. Link hierzu: http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Datei:DEMO-Postkarte-vorne.png
Aufgeregt bin ich im übrigen nicht, lediglich enttäuscht. Ich bin enttäuscht darüber, das eine Zeitung wie die TAZ mit Polemik (Schüler-ID) für nur einen Treffpunkt der Groß-Demo "Freiheit sttt Angst" mobilisiert und hierbei wichtige Sachstände außer Acht lässt.
11.09.2009 10:51 Uhr
von julia seeliger:
Lieber Lothar,
bitte unterlass doch deine Behauptungen hier, die nur der Werbung für die alternative Demo dienen. Wir haben die Schülerorganisationen angerufen, die sind für diesen Artikel der richtige Ansprechpartner. Du bist zu alt, um noch zur Schule zu gehen. Wir haben dich deswegen nicht angerufen. Da die Schülerinnen und Schüler zu der Demo am Potsdamer Platz aufruft, haben wir noch ein paar passende Statements von den Ansprechpartner/innen für diese Demo mit hineingenommen.
Ich hoffe, hiermit zur Klärung beigetragen zu haben. Deine Aufregung kann ich nicht ganz verstehen.
11.09.2009 02:57 Uhr
von L.K.:
Schade nur das weder der Foebud (padeluun bzw. Rainer Schäffner) noch der CCC irgend etwas mit der Tatsache zu tun hat, das der Berliner Schülerdatei bereits der Todesstoß erteilt wurde....
Hierzu hat das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ehedem das "Bündnis gegen die Schülerdatei" initiiert!
Folgende Ergebnisse konnten, nicht zuletzt auch auf Basis der Intention des obersten Berliner Datenschützers Dr. Dix erzielt werden:
* Eine zentrale Datenvorhaltung auf einem senatseigenen Server ist nicht vorgesehen. Die Schülerdaten werden auf schuleigenen Servern vorgehalten und lediglich zentral abgefragt (§64a Abs. 5). * Eine Schüler-Identifikationsnummer ist nicht vorgesehen und wird durch ein technisches „Ordnungsmerkmal“ ersetzt. Dieses technische Ordnungsmerkmal darf nicht an andere Stellen übermittelt werden (§64a Abs. 3). * Daten über die „nichtdeutsche Herkunftssprache“, die „Lehrmittelbefreiung“ und den „sonderpädagogischen Förderbedarf“ dürfen nur in aggregierter nicht-personalifizierter Form übergeben bzw. abgerufen werden.
Das „Bündnis gegen die Schülerdatei“ bemängelt aber weiterhin die zentrale Abfragestelle z. B. für die Polizei. Zudem greifen auf die automatisierte Schülerdatei das Jugendamt, die Jugendgerichtshilfe, die Bewährungshilfe, die Gesundheitsbehörden und andere zu, was ebenso strittig ist (§64a Abs. 2 letzter Satz).
* Es wurde ein zusätzlicher §64b (Evaluationsbericht) eingefügt, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ihren Erfolg zu überprüfen.
Der CCC bzw. ein gewisser "Wetterfrosch" hat vielmehr versucht die mögliche "datensichere" Einrichtung einer Zentralen Schülerdatei nachzuweisen. Dies konnte, zum Schutz unserer schwächsten in der Gesellschaft, der Kinder, verhindert werden.
Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ruft zu einem Sternmarsch zur Demonstration des AK Vorrat um 13:00 Uhr auf. Treffpunkt ist dar Neptunbrunnen / Rotes Rathaus. Innerhalb dieses Bündnisses werden weder chauvinistische noch menschenverachtende Inhalte geduldet! So kommt das Motto dieser Demonstration zustande: "Nur gemeinsam sind wir stark!"
Entsprechende Plakate sind in Berlin aktuell, wie auch die vom AK Vorrat, gut sichtbar!
Leserkommentare
11.09.2009 12:49 Uhr
von julia seeliger:
Hallo Lothar,
wie ich schon sagte: Ich habe mich bei den Schüler-Organisationen informiert. Zusammen mit dem Schülerpraktikanten Richard Howen habe ich einen Artikel geschrieben. Es ist ehrenhaft, dass sich einzene aus deinen Kreisen gegen die Schüler-ID engagieren, aber der Artikel ging nun mal um Schülerinnen und Schüler und deren Engagement auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12.9. - Start 15 Uhr am Potsdamer Platz. Wenn ich nachher noch Zeit habe, rufe ich in der Senatsverwaltung an und ergänze den Artikel um die von dir eingebrachte Information (wenn sich diese als wahr herausstellen sollte).
Anwürfe, die taz würde "den chauvinistischen AK Vorrat" unterstützen, empfinde ich als völlig fehl am Platze. Damit hast du dich disqualifiziert, finde ich. Für uns zählt das Relevanzkriterium. Es ist auch geplant, von "eurer" Demo zu berichten, gleichwohl ist doch zu konstatieren, dass diese nicht so relevant ist wie die Demo des anderen Bündnisses.
Ich möchte dich deswegen bitten, deine unsachliche und interessengeleitete Kampagne auf taz.de jetzt einzustellen.
11.09.2009 12:31 Uhr
von L.K.:
Hallo Julia,
wir sprachen uns zuletzt, du warst eher unwillig, auf der Bildungsdemo im März?
Erstmal eine Begriffs-Definition: Behauptung = nicht belegbare Annahme eines Sachstandes.
Ich denke der Sachstand ist dargelegt und berichtigt. Die Schüler-ID ist für/in Berlin Geschichte.
Die genannten Schülerorganisationen haben teils in dem "Bündnis gegen die Schülerdatei" mitgewirkt (bzw. wirken noch mit). Meine Hochachtung innerhalb der dortigen (gemeinsam geleisteten) Arbeit habe ich, gerade weil ich lange kein Schüler mehr bin, transportiert.
Wenn du die "Alternative" auf Aktion Freiheit statt Angst e.V. beziehst, kann ich Dir zustimmen. Genau das ist dort Absicht: Eine demokratisch legitimierte Alternative neben den informellen, teils chauvinistischen, Netzwerken des AK Vorrat aufzubauen.
Das "Konzept" Sternmarsch haben wir gerade deshalb entwickelt und angeboten, weil es eben keine alternative Demonstration sondern ein geeintes Bürgerbündnis gegen den "Überwachungswahn" geben muss, um politisch wirken zu können.
Hierbei haben wir zwar schon seit April diesen Jahres zum (Konsenz-)Termin 12.09.09 mobilisiert, aber auf die Nennung von Treffpunkt und Uhr-Zeit verzichtet.
Link hierzu:
http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Datei:DEMO-Postkarte-vorne.png
Aufgeregt bin ich im übrigen nicht, lediglich enttäuscht. Ich bin enttäuscht darüber, das eine Zeitung wie die TAZ mit Polemik (Schüler-ID) für nur einen Treffpunkt der Groß-Demo "Freiheit sttt Angst" mobilisiert und hierbei wichtige Sachstände außer Acht lässt.
11.09.2009 10:51 Uhr
von julia seeliger:
Lieber Lothar,
bitte unterlass doch deine Behauptungen hier, die nur der Werbung für die alternative Demo dienen. Wir haben die Schülerorganisationen angerufen, die sind für diesen Artikel der richtige Ansprechpartner. Du bist zu alt, um noch zur Schule zu gehen. Wir haben dich deswegen nicht angerufen. Da die Schülerinnen und Schüler zu der Demo am Potsdamer Platz aufruft, haben wir noch ein paar passende Statements von den Ansprechpartner/innen für diese Demo mit hineingenommen.
Ich hoffe, hiermit zur Klärung beigetragen zu haben. Deine Aufregung kann ich nicht ganz verstehen.
11.09.2009 02:57 Uhr
von L.K.:
Schade nur das weder der Foebud (padeluun bzw. Rainer Schäffner) noch der CCC irgend etwas mit der Tatsache zu tun hat, das der Berliner
Schülerdatei bereits der Todesstoß erteilt wurde....
Hierzu hat das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ehedem das "Bündnis gegen die Schülerdatei" initiiert!
Folgende Ergebnisse konnten, nicht zuletzt auch auf Basis der Intention des obersten Berliner Datenschützers Dr. Dix erzielt werden:
* Eine zentrale Datenvorhaltung auf einem senatseigenen Server ist nicht vorgesehen. Die Schülerdaten werden auf schuleigenen Servern
vorgehalten und lediglich zentral abgefragt (§64a Abs. 5).
* Eine Schüler-Identifikationsnummer ist nicht vorgesehen und wird durch ein technisches „Ordnungsmerkmal“ ersetzt. Dieses technische
Ordnungsmerkmal darf nicht an andere Stellen übermittelt werden (§64a Abs. 3).
* Daten über die „nichtdeutsche Herkunftssprache“, die „Lehrmittelbefreiung“ und den „sonderpädagogischen Förderbedarf“ dürfen
nur in aggregierter nicht-personalifizierter Form übergeben bzw. abgerufen werden.
Das „Bündnis gegen die Schülerdatei“ bemängelt aber weiterhin die zentrale Abfragestelle z. B. für die Polizei. Zudem greifen auf die automatisierte Schülerdatei das Jugendamt, die Jugendgerichtshilfe, die Bewährungshilfe, die Gesundheitsbehörden und andere zu, was ebenso
strittig ist (§64a Abs. 2 letzter Satz).
* Es wurde ein zusätzlicher §64b (Evaluationsbericht) eingefügt, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ihren Erfolg zu überprüfen.
Der CCC bzw. ein gewisser "Wetterfrosch" hat vielmehr versucht die mögliche "datensichere" Einrichtung einer Zentralen Schülerdatei nachzuweisen. Dies konnte, zum Schutz unserer schwächsten in der Gesellschaft, der Kinder, verhindert werden.
Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ruft zu einem Sternmarsch zur Demonstration des AK Vorrat um 13:00 Uhr auf. Treffpunkt ist dar Neptunbrunnen / Rotes Rathaus. Innerhalb dieses Bündnisses werden weder chauvinistische noch menschenverachtende Inhalte geduldet!
So kommt das Motto dieser Demonstration zustande:
"Nur gemeinsam sind wir stark!"
Entsprechende Plakate sind in Berlin aktuell, wie auch die vom AK Vorrat, gut sichtbar!
Links:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/schulorganisation/egovernment/gesetz_schuelerdatei_64a_64b.pdf
http://www.schuelerdatei-berlin.de
http://de.freedomnotfear2009.org
Persönlich: Ich hätte mir gewünscht dieser Redakteur hätte sich besser,
auch bei mir, informiert!