Die SPD und das Kanzleramt: „Merkel macht das ausgezeichnet“

Soll die SPD auf einen Kanzlerkandidaten verzichten? Schleswig-Holsteins Regierungschef empört seine Partei mit unbequemen Wahrheiten.

Torsten Albig (SPD) findet Sigmar Gabriel auch toll. Aber reicht das gegen Merkel? Foto: Reuters

BERLIN taz | Der Norddeutsche Rundfunk hatte für sein Sommerinterview mit dem Ministerpräsidenten extra eine wunderschöne Kulisse ausgesucht. Torsten Albig (SPD) sitzt dem Reporter entspannt auf der Sonnenterasse des Café Pennekamp gegenüber, keine 100 Meter vor der Kieler Staatskanzlei. Im Hintergrund leuchtet die Förde, weiße Yachten schaukeln auf den Wellen.

Albig, das karierte Hemd offen, neben sich einen Latte macchiato, antwortet freundlich zum Landeshaushalt und zu Kitageld in Schleswig-Holstein. Doch dann sagt er ein paar sehr hässliche Sätze, die die ganze SPD am Freitag in Aufruhr versetzten. Sollte sich die SPD von einem eigenen Kanzlerkandidaten 2017 verabschieden?

„Sie macht das ganz ausgezeichnet. Sie ist eine gute Kanzlerin“, lobt Albig Angela Merkel, als der Reporter nach dem 25-Prozent-Dauertief der SPD und nach Gegenrezepten fragt. Merkel sei eine Kanzlerin, wie die Deutschen sie mögen. „Das muss man zur Kenntnis nehmen.“ Es mache auch keinen Sinn, „sich jeden Tag ein Beißholz zu nehmen und da weinend reinzubeißen.“

Im Plauderton zieht Albig ein brisantes Fazit: Es sei schwer, die Wahl 2017 gegen die Kanzlerin zu gewinnen. Auch eine Wahl, in der die SPD sage, sie wolle Teil einer Bundesregierung sein, sei daher eine berechtigte Wahl. Für ein solches Wahlziel brauche man einen starken Kandidaten, der die SPD in die Regierung führe. „Ob die Bezeichnung Kanzlerkandidat noch richtig ist oder nicht, das werden wir sehen.“

Diese Überlegung ist tabu

Damit hat die SPD, die sich seit Monaten selbst zerfleischt, einen neuen Skandal. Albig deutet an, dass ein Wahlsieg gegen die populäre Merkel illusorisch ist – und skizziert den Plan B der Juniorpartnerschaft. Eine solche Überlegung offen auszusprechen ist tabu in der SPD, die sich trotz des Umfrage-Tiefs als traditionsreiche Volkspartei mit Führungsanspruch sieht. Wie bitte? Keine Chance mehr aufs Kanzleramt?

Das Dementi aus Berlin folgte prompt am Freitagmorgen: „Der Gedanke ist völlig abwegig, dass die SPD ohne Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl 2017 gehen könnte“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Spiegel. „Die Große Koalition ist eine Veranstaltung auf Zeit.“ Auch andere wichtige Sozialdemokraten hatten sich zuvor scharf von Albig distanziert.

„SPD will nicht Wettbewerb mit Grünen, wer 2017 Juniorpartner der Union wird“, twitterte SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Regierungsdominanz trotz 25 Prozent schon jetzt, Ziel bleibt Kanzleramt!“ Stegner, eine profilierte Stimme des linken Flügels, ist Landes- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, er arbeitet also eng mit Albig zusammen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, der aus Eckernförde stammt, twitterte erbost: „Merkel macht ihren Job als Kanzlerin nicht ausgezeichnet. Und es gäbe mit Sicherheit auch bessere Kanzlerinnen oder Kanzler!“ Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, die mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verheiratet ist, machte es ganz kurz: „Oh je“, twitterte sie und fügte einen traurigen Smiley an.

„Überflüssig wie ein Kropf“

Viele Genossen empören sich darüber, dass Albig im Sommerloch und ohne Not eine überflüssige Debatte anstieß. Schließlich wäre es schon demokratietheoretisch problematisch, würde die zweitgrößte politische Kraft den Kampf ums Kanzleramt von vornherein aufgeben. Merkel ist ja keine Monarchin, deren Machtanspruch quasi naturgegeben ist. Albig übersieht zudem, dass sich die SPD mit einer solchen Strategie auch von der Option Rot-Rot-Grün verabschieden würde, die ja zumindest in der Theorie noch existiert.

Auf diesen Punkt zielt Juso-Chefin Johanna Uekermann. „Merkel macht keinen guten Job“, sagte sie der taz. Sie denke dabei an die gescheiterte Sparpolitik beim Thema Griechenland, an ihre verfehlte Flüchtlingspolitik oder an ihr ungutes Bauchgefühl bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Uekermann folgert: „Statt weiter Juniorpartner sein zu wollen, müssen wir endlich den Weg für Rot-Rot-Grün bereiten.“

Im Berliner Willy-Brandt-Haus hält man den Vorstoß Albigs für eine Einzelmeinung. „Diese Debatte ist überflüssig wie ein Kropf“, hieß es in der Parteizentrale. Schließlich kämpfen SPD-Strategen seit Wochen mit negativen Schlagzeilen. Gabriel verwirrte die Basis mit markigen Parolen in der Griechenland-Debatte, zuvor setzte er mit einem Machtwort die ungeliebte Vorratsdatenspeicherung durch. Der von Albig angestoßene Kanzlerkandidaten-Streit setzt die katastrophale Performance munter fort.

Albigs Sommerinterview trifft auch deshalb einen wunden Punkt, weil seine Analyse in weiten Teilen ehrlich ist. Führende Sozialdemokraten verzweifeln ja daran, dass die Partei in Umfragen wie betoniert bei 25 Prozent verharrt. Ebenso ist allen klar, dass es auch Merkels Beliebtheit dafür verantwortlich ist, dass die Union in Umfragen über 15 Prozentpunkte vorne liegt.

Unbequeme Wahrheiten

Sigmar Gabriel soll auf einer Vorstandsklausur im Februar selbst analysiert haben, dass seiner Partei zwischen Union, Grünen und Linkspartei nur ein Potenzial von 27 Prozent bleibe. Er weiß, dass die Kanzlerkandidatur 2017 auf ihn zuläuft. Und er weiß auch, wie schwierig dieses Unterfangen sein wird.

Albigs Fehler war es also auch, unbequeme Wahrheiten öffentlich auszusprechen, über die die SPD am liebsten schweigen würde. Hinter vorgehaltener Hand vermuten Genossen, da wolle sich der Ministerpräsident eines wenig bedeutenden Bundeslandes profilieren. Dafür spricht, dass Albig das Spiel mit den Medien kennt wie kaum ein anderer. Er war drei Jahre lang Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, bevor er selbst in die Politik wechselte – erst als Kieler Oberbürgermeister, dann als Ministerpräsident.

Sozialdemokraten erinnern sich noch gut daran, wie Albig sich 2012 als erster aus der Deckung wagte, als es um die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2013 ging. Albig empfahl damals Frank-Walter Steinmeier, und er riet seinem früheren Chef Peer Steinbrück ab (“Tu dir das nicht an!“). Steinbrück werde das Korsett nicht mögen, in das er als Kandidat gezwängt werde, lautete seine Analyse.

Im Rückblick lag Albig mit seiner Prognose goldrichtig. Vielleicht werden sich die Sozialdemokraten im September 2017 an sein Sommerinterview im Café Pennekamp erinnern.

Comments

[Ehrlich]

Ich lach mir ein zweites Loch in den Hintern:

"Die Merkel macht es gut" Over-LOL

Was denn, bitte?

Völlig sinnenleerte Sprechblasen in die Welt setzen? z.B.

"Da müssen wir eine gemeinsame Lösung finden!"

Alle die, die das behaupten, die sollten auf youtube bei Volker Pispers und seinen Kollegen reinschauen.

Frau Merkel und die Regierung sind Zweierlei!

Wie können sonst über 70% der Bevölkerung die Arbeit der Regierung -lt. Forsa-Umfrage- Scheiße finden, und 70% finden Frau Merkel gut.

Also Herr Albig, ich denke, auch Ihnen würde es nicht schaden, ein wenig Kabarett zu schauen. Vielleicht reicht Ihr Geist ja aus, daraus Angriffspunkte gegen Frau Merkel zu entwickeln.

Aber den Tipp sollten Sie besser nicht lesen, denn auch die SPD ist spätetens seit Schröder nicht mehr wählbar, macht sie doch eine Politik gegen ihre eigenen Untersttützer und Parteimitglieder.

Und mit den LINKEN wollt ihr ja auch nicht zusammen, weil ihr dann ja plötzlich die Politik machen müsst, die in eurem Programm steht, Oh Schreck, Oh Graus.

Ich bin jedenfalls überzeugter Nichtwähler geworden, um euch Politikern die Legitimation zu entziehen, für mich zu sprechen und ich wünsche mir, dass immer mehr es auch tun:

Euch die Legitimation entziehen!!

[Bert Bengtson]

Die Bürger wählen, was sie wollen, die Volksvertreter machen was sie wollen. Und wer ernsthaft den Wählerauftag erfüllen will, ist rinkslechtsextremistisch, wird in Grund und Boden pressegehetzt, fliegt aus Fraktionen und Parteien und landet da oder dort sogar im Knast.

Im Pseudoparteienstaat ist es wie in einer Monarchie, nur schlimmer. Der König immerhin pflegte reisend zu regieren und konnte, ohne sich verlogen schwarz-rot zu lackieren, den Menschen zuzuhören, um ihnen bei ihren echten Problemen (meist rechtlich) zu helfen.

[Lowandorder]

Genau -

" …uns ohl König mött wedder her!

…

das war für Mudder Köhm

natürlich angenehm!"

Die Partei - kularisten;)

W.B.

[Georg Schmidt]

Zahlen, alosbei den letzten Landratswahlen in Hessen lag die Wahlbeteiligung bei teilweise 22%. heisst das nun, dass all die Landräte ungültig sid ?

[Georg Schmidt]

naja eigentlich war die SPD eine Arbeiterpartei, heute gibts keine Arbeiter mehr früher haben die SPDler am 1. Mai demonstriert, heute fahren sie mit Familie ins GRüne, und Gabriel, ein Lehrer und Beamter, der hätte sich in echten SPD Zeiten nie als Sozi groutet, da hätte er stramm gegen die Sozi gewendet ! SPD IST OUT!

[Ehrlich]

Arbeiter gibt esnicht mehr?

Wie viele Tausend arbeiten in der Herstellung von Autos, bei VW, BMW, DB, Audi oder Airbus? Meinen Sie, die Konzernchefs schrauben persönlich? Die Zig-tausenden Gesellen im Handwerk? Die gibt es nicht mehr?

Nein, und da haben Sie recht, die SPD macht Politik gegen ihre eigenen Wähler und deshalb wählt die keiner mehr. Nur sind die "Oberen" so blind und doof, dass sie öffentlich die Frage stellen, wo denn ihre Wähler bleiben.

Und soll solche Dumbatzen soll man noch wählen? Dann lieber gar nicht und denen die Legitimität entziehen, für uns zu sprechen.

Stellen Sie sich vor, über 50% gehen nicht mehr zur Wahl. Die Damen und Herren hätten richtig Probleme, zu verteten, wen sie denn noch vertreten.

Das hätte doch was, oder?

[Tobias Droste]

Das ewige Leid für die SPD. In der Regierung gemeinsam mit der CDU kann man eben nur schwer gewinnen. Solche Äußerungen tragen nicht dazu bei, dass mehr Menschen die SPD wählen.

[Helin]

Warum fusionieren SPD und CDU/CSU nicht? Dann braucht man auch ein paar Jahre gar nicht mehr wählen, keine Innenpolitikseiten in Zeitungen mehr lesen, außer man will sich selbst deprimieren. Die SPD will das doch im Kern so haben: Sie sind für nix verantwortlich, aber irgendwie auch Minister und mit dabei.

[571 (Profil gelöscht)]

Mal ernsthaft: Wer möchte einen Gabriel als Kanzler?

ER allein ist das Problem der SPD.

[lichtgestalt]

"ER allein ist das Problem der SPD..."

Jaja, Mensch wünscht gern monokausale Erklärungen. Das hat leider auch zum Monotheismus geführt.

Aber die SPD hat mehr Probleme als Gabriel. Dass er ein besonders dickes Problem ist, das ist unbestritten.

[lichtgestalt]

AL BIG AL BIG AL.

Der Mann braucht halt was über sich. Gottesbezug in die Verfassung und Merkel ins Kanzleramt.

[Lowandorder]

ALBRIG zu Kellnern -

wenn frauman 's Analyse nennen will

[lichtgestalt]

@Ulrich Frank:

"gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien...."

Sind Springer, Bertelsmann und Burda (aka Friede, Liz und Änne) jetzt öffentlich-rechtlich?

[Ulrich Frank]

Unter den Blinden ist die Einäugige halt Königin. Mit Unterstützung der "SPD" und der gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien..

[Peter Meisel]

Ja wenn das so ist, wundert mich nicht mehr, warum die Sozial Demokratisch Partei ihre 150 Jahre Soziales Denken und Handeln aufgegeben haben und an Altersschwäche eingehen.

„Sie macht das ganz ausgezeichnet. Sie ist eine gute Kanzlerin“, lobt Albig Angela Merkel, Die aktuelle Zeitschrift KONKRET hat als Titelblatt die Terror-Troika abgebildet. https://www.dropbox.com/s/6jk4p46y74ndulp/Screenshot%202015-07-24%2011.00.48.png?dl=0 Eine deutsche Kriegserklärung an Europa.

Da frage ich mich, wer ist der Lenker dieser führerlosen Troika?

Selbst, wenn ab heute es eine Quadriga die sozialen Bedürfnisse Europas an die Wand fährt, sehe kein Verständnis für die Menschen.

Der Lenker scheint das Kapital zu sein, das sich auf Geld beschränkt, keinen Wert besitzt aber ein leeres "Versprechen ist, einmal reale Güter dafür zu erhalten." J.M. Keynes

Wir müssen den Stier (Banken Wachstum Symbol) bekämpfen um Europa zu retten! https://www.dropbox.com/s/zbjgk28sr2bimmm/Screenshot%202015-07-24%2016.24.52.png?dl=0

Le Monde diplomatique fordert heute im neuen Atlas der Globalisierung S. 11 unter dem Titel: "Wider die globale Unvernunft. Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Es ist höchste Zeit für eine Instandbesetzung der politischen Institutionen."

Schade dass sich die SPD von der Demos Karteien (Demokratie) verabschiedet hat. Weiter heißt es auf Seite 16 "Der globalisierte Kapitalismus ist auf eine stetig wachsende Wirtschaft angewiesen, nun stößt es an seine Grenzen." Diese Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima fordert auch Naomi Klein und der Papst Franziskus in seiner kleinen wahrhaftigen Enzyklika Laudatio si' "Die Erde beherbergt alle Geschöpfe Gottes - sie ist das Zuhause der gesamten Menschheit."

Ich habe den Eindruck CDU, CSU und SPD zählen sich nicht mehr dazu?

[Hunter]

Merkel ist im Grunde schnurzpiepe, wer unter ihr den Vizekanzler stellt.

Ihr einziges Programm: Sie will Kanzlerin bleiben und das ist eigentlich ziemlich einfach. Sie muss dafür muss sie nur tun, was die Amerikaner nicht verärgert.

Dann klappt das auch. Und die Medien werden ihr weiter nur Lobeshymnen singen:

-Milliarden nach Griechenland. Super!

-Abhören der deutschen Wirtschaft von eigenen Geheimdienst. Halb so wild!

-höhere Mehrwertssteuer. Nötig!

-höhere Energiekosten. Auch nötig!

-keine Flüchtlingspolitik. Muss so sein!

u.s.w.

Aber da ist ja noch das "Bauchgefühl" bei einem superwichtigen Thema: bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Wenn Merkel das mit der gleichgeschlechtliche Ehe bei der CDU auch noch kippt, dann kann die SPD wirklich geschlossen einen Antrag auf Eintritt in die CDU stellen und wir können uns endlich diese dummen Wahlen alle 4 Jahre schenken.

[Pfanni]

Leute, lasst euch doch mal nicht verrückt machen: Dieses „Lob“ ist VERGIFTET!

Also mal logisch denken: Wenn ein Sozialdemokrat von „ganz ausgezeichneter Politik“ spricht, dann meint er selbstverständlich „sozialdemokratische Politik!“

Wenn überhaupt, kann das doch nur heißen, dass es niemand in der SPD gibt, der bessere SPD-Politik machen kann, als die CDU-Frau Merkel.

Die Frage ist doch, ob dieses „Lob“ nicht eher Frau Merkel peinlich ist, denn damit bestätigt es all jene, die seinerzeit von der CDU in die AfD wechselten, mit der Begründung, dass es inzwischen zwei sozialdemokratische Parteien in D. gäbe, und der Platz in der Mitte verwaist sei.

Ich vermute mal, dass Frau Merkel in der CDU noch mehr unter Rechtfertigungsdruck gerät, als Herr Albig in der SPD!

[Waage69]

"„Oh je“, twitterte sie und fügte einen traurigen Smiley an."

Twitter hin Smyley her: die Meisten der heutigen PolitikerInnengeneration verwechselt Sandkastenbespaßung mit Politik.

Die jungen SPDlerInnen wissen doch gar nicht mehr wirklich was sie wollen (sollen!), eigentlich ists ja auch egal und Hauptsache gut getwittert

Mir und vielen Anderen ist das sowas von egal was, wer, wie, täglich, minütlich, halbsekündlich twittert - entscheidend ist doch dass sie ernsthaft mit der Frage auseinadergesetzt wird: welche langfristigen Ziele will ich umsetzen, was kann vom Vorhandenen bleiben, was muss verbessert oder geändert werden, wie bekomme ich die Macht dafür und wie gehe ich mit Widerständen um.

Wenn das Geschäft der Politik wieder mit mehr Ernsthaftigkeit betrieben und ein echtes argumentatives Ringen zwischen Links und Konservativ stattfinden würde, würde mit Themen die doch eigentlich uralte Kamellen sind (solidarische Bildungs/Sozialsysteme, Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit, wenn irgend möglich friedliche Außenpolitik und Recourcengerechtigkeit) auch die Wahlbeteiligung wieder steigen.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Die jungen SPDlerInnen wissen doch gar nicht mehr wirklich was sie wollen (sollen!),..."

Hier eher "junggeblieben" ;)

[7964 (Profil gelöscht)]

Andernorts war dazu die Frage aufgetaucht, ob Willy Brandt noch in dieser SPD wäre...

[Kaboom]

@7964 (Profil gelöscht) Selbstverständlich wäre Willy spätestens 2004 ausgetreten.

[Waage69]

@Kaboom ...ruf ihn doch mal an!

[TV]

Merkel 4 Diktatorin!

[mowgli]

Ich sehe ja ein, dass man sich im dunklen Wald ein wenig Mut anpfeifen muss. Aber "Regierungsdominanz trotz 25 Prozent" ist schon sein starkes Stück. Dass Bundesvize Ralf Stegner wirklich selber reingefallen ist auf diese freche Behauptung eigener Courage, glaube ich ihm einfach nicht.

Es gab eine Wahlbeteiligung von 71,5% im Jahr 2013. Die SPD vertritt also nicht 25,7% der Wahlberechtigten sondern bloß 18,2%. Nachdem sie nicht einmal jeden 5. Wähler vertritt, sollte sie tunlichst keine Regierungsverantwortung anstreben, finde ich. Es sei denn, sie wollte keine demokratische Partei mehr sein, sondern eine royalistische. Und dass mir der Moment, in dem sich Sigmar Gabriel, Yasmin Fahimi, Frank-Walter Steinmeier oder sonst ein SPD-Mensch hat krönen lassen, entgangen sein könnte in den letzten beiden Jahren, kann ich mir echt nicht vorstellen.

Übrigens: Für die Union gilt das Gesagte analog. Die regiert momentan im Auftrag von gerade mal 29,3% der Wahlberechtigten, nicht im Auftrag von 41,5%. Die Große Koalition hat genau genommen gar keine Mehrheit. Das stört sie leider nicht. Sie tut, was sie nicht lassen will. Es hindert sie ja keiner dran. Nun ja. Immerhin können ja 52,5% der Wähler später einmal ihren Enkeln sagen, dass Griechenland und die EU ganz ohne ihren Auftrag ruiniert und die Demokratie im Auftrag anderer Leute abgeschafft wurden. "Ich war das nicht!", können sie sagen. Wie kleine Kinder es gern tun, wenn der Fußball mal wieder wie von Zauberhand gelenkt das Fensterglas zertrümmert hat.

[Kaboom]

FYI: Die Stimmen derjenigen, die nicht wählen, sind weg. zählen nicht. Sind irrelevant. Interessieren keine Wutz.

Was zählt, sind die Wähler.

[10236 (Profil gelöscht)]

Nach dieser Argumentation sind auch alle Stimmen unter 5%-Hürde irrelevant und interessieren keine Wutz. Oder halt Pech gehabt, oder so ähnlich. Ihre Stimmen schmälern zwar den %-Anteil der größeren Parteien, das war's dann aber. Tun auch die Nichtwähler.

Die unter 5%-Fraktion kommt immerhin auf 15,8% der abgegebenen Stimmen. Fast die Stärke der gesamten Opposition im Parlament.

Mann müsste sich vielleicht fragen, ob bestimmte Elemente der Parteiendemokratie nach fast 60 Jahren nicht einer gewissen Justierung bedürfen. Nur eine Stimme, Öffnung für Nichtmitglieder-Kanditaturen, Mehr Medienzeit für die "Kleinen", Möglichkeit der Nachwahlen-Fraktionsbildung (bindend) für Unter5%.

Oder alternativ: alles oder nichts (GB-style).

[Grisch]

@Kaboom Irrelevant sind diese Stimmen nicht! Wer nicht wählen geht enthält sich damit der Stimme und hat damit letztendlich die aktuelle CDU/SPD Koalition gewählt - die man beim Wählen gehen hätte verhindern können.