Die Linke zur Eurokrise

Währungsunion währt nicht ewig

Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung klärt über die Gründe für die Eurokrise auf. Die Linke fügt Strategien zur Lösung hinzu.

Der Euro funktioniert nicht mehr.  Bild: dpa

BERLIN taz | Alle starren wie gebannt auf die Mattscheiben. Europa-Spiel. Während Deutschland im blinden Alleingang Eigentore schießt, drohen die Defizit-Spieler einfach den Platz zu verlassen. Wenn doch nur mal jemand die linke Abwehr einwechseln würde.

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So wie jetzt geht es nicht weiter. Das wusste die Linke schon in den 90er Jahren. Nun bestätigten es auch nochmal Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas in einer Studie zu den wahren Gründen der Eurokrise und effektiven Lösungsstrategien, welche die der Linkspartei nahestende Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen hat.

„Die Europäische Währung ist existenziell bedroht. In der aktuellen Situation gibt es in den meisten Ländern der Währungsunion keine positiven Impulse, die eine Wirtschaft wiederbeleben könnten.“, so Flassbeck. Es müsse damit gerechnet werden, dass in Schuldner- wie auch in Gläubigerländern bei ergebnisloser Bekämpfung der Krise seitens der Regierungen solche Parteien Zulauf bekämen, die das Währungssystem infrage stellen und einen nationalen Ausstieg erwägen. In Deutschland gründete sich aus dieser Motivation heraus gerade die Alternative für Deutschland (AfD).

Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich

„Deutschland würde in einem Ausstiegsszenario wirtschaftlich hart getroffen“, warnt Flassbeck. Nicht zu sprechen von den möglicherweise austretenden Ländern, die ohne richtige europäische Optionen gar in Bürgerkriege geraten könnten.

Strikte Kapitalverkehrskontrollen seien unumgänglich, die Wiederbelebung des Europäischen Währungssystems (EWS), das vor der Euro-Einführung vor allem die Wechselkurse der verschiedenen europäischen Währungen ausbalanzierte, solle übermäßigen Abwertungen vorbeugen und Ländern, die in der Europäischen Union bleiben wollen, den Übergang möglichst schmerzfrei gestalten.

Auch die Linke kann sich ein Szenario des chaotischen Ausstiegs vorstellen. Wünschen tut sie es nicht. „Wir fordern nicht den Austritt aus dem Euro. Wir fordern eine andere Politk“, positioniert sich der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. „Zumal es keine Entscheidung ist, die wir in Deutschland zu treffen haben,“ ergänzt ihn Genossin Sahra Wagenknecht

Noch nicht zu spät

Nichtsdestotrotz sei es noch nicht zu spät für eine Umkehr. Noch könne Deutschland seine Position radikal verändern und einen sanfteren Weg aus der Krise finden. Einen zehnjährigen Plan dazu hat die Linke. „Die Löhne in Deutschland müssen steigen, der Binnenmarkt dauerhaft gestärkt werden“, so Riexinger. Dasselbe steht auch in Flassbecks Studie.

Es müsse Schluss gemacht werden mit der deutschen Sparpolitik, Investitionen sollten in den Ausbau der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und in den sozialökologischen Umabu fließen. Es bräuchte eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Abgabe aller europäischen Millionäre und Milliardäre.

Was es vor allen Dingen brauche, sei eine Besinnung auf das Wesentliche. „Die Frage lautet nicht: Euro, ja oder nein?. Sie lautet: In was für einem Europa wollen wir eigentlich leben“, erinnert Wagenknecht. Neben dem wirtschaftlichen gäbe es auch noch ein politisches Europa, das gerade schwere Einschränkungen seiner Demokratie erlebe. Dass die Linke einmal für Basiselemente der Demokratie eintreten muss, hätte sie selbst nicht gedacht.

 

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