Die CDU in Berlin: Da war doch dieser Bankenskandal

Wegen des Bankenskandals 2001 wurde die CDU abgewählt. Die Partei hat sich seitdem erneuert. Als Macher gilt der jetzige Landeschef Frank Henkel.

Hat seine bisherige politische Karriere in der Opposition verbracht: CDU-Chef Frank Henkel. Bild: dpa

BERLIN taz | "Bei der SPD ist es so, dass von der Basis bis zur Spitze alle riesige Probleme haben, mit der CDU zusammenzuarbeiten." Das sagte vor weniger als drei Monaten SPD-Landeschef Michael Müller im taz-Interview.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte der CDU im Wahlkampf unterstellt, sich kaum verändert zu haben, seit sie 2001 infolge des Berliner Bankenskandals abgewählt wurde. Diese Einschätzungen passen allerdings nicht zu den zügigen Koalitionsverhandlungen und neuen Gesichtern an der Spitze der CDU.

Der Landesvorsitzende und designierte Innensenator Frank Henkel war zwar 2001 kurzzeitig Büroleiter des damaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen. Seine eigentliche Karriere in der Politik aber begann erst, als er wenige Monate später selbst ins Landesparlament kam und zehn Jahre Opposition erlebte. Als Partei- und Fraktionschef gelang es ihm seit 2008, den tief gespaltenen CDU-Landesverband zu einen - unter Beifall der CDU-Bundesspitze.

Das zeigte sich gerade bei einem viel beachteten Papier zum Thema Integration. Dort arbeiteten über Monate die liberale Parteivize Monika Grütters eng zusammen mit Vorstandsmitglied Burkard Dregger, ähnlich konservativ einzuordnen wie sein Vater, Exbundestagsfraktionschef Alfred Dregger. Grütters, im Bundestag Chefin des Kulturausschusses, galt als mögliche Senatorin für Wissenschaft und Kultur. Beide Bereiche gingen jedoch an die SPD.

Eine zentrale CDU-Figur ist zudem ein Quereinsteiger: Thomas Heilmann, Mitgründer der Werbeagentur Scholz & Friends und gut vernetzt in der Bundes-CDU, gehörte als neuer Parteivize zu dem Team, mit dem Henkel 2008 antrat.

Heilmann war der strategische Kopf im Wahlkampf und schlug für die Berliner CDU neue Wege ein. Schon 2009 etwa sagte er, lange vor ähnlichen Tönen von Bundespräsident Christian Wulff: "Wir brauchen den Islam! Und sollten ihn nicht bekämpfen." Ob er Senator werden will, lässt er bislang offen.

Comments

[P.Schmidt]

Man fragt sich natürlich, warum man überhaupt noch CDU gewählt hat. Ist durch die Koalitionsverhandlungen doch noch nichteinmal die Wahlfreiheit zwischen "Ethik" und Religion ermöglicht worden...