Deutschlands Klimaziel für 2020

Versprechen offiziell gebrochen

Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020 um 100 Millionen Tonnen CO2. Die Emissionen sinken um 32 statt 40 Prozent. Die Gründe sind vielfältig.

Kohlekraftwerk vor Sonnenuntergang

Schön im Sonnenuntergang, aber schmutzig: Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen Foto: dpa

BERLIN taz | Deutschland setzt eine schlechte alte Tradition fort: Es verfehlt sein Klimaziel deutlich. Nach dem Desaster von 2005 (statt minus 25 nur minus 15 Prozent) scheitert die Bundesregierung jetzt auch offiziell am Ziel für 2020: Um mindestens 8 Prozentpunkte wird Deutschland seine Vorgabe unterlaufen: Statt um 40 Prozent werden die Emissionen im Vergleich zu 1990 bestenfalls um 32 Prozent sinken. Das ist der Kern des „Klimaschutzberichts“, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen und im Bundestag debattiert wurde.

Demnach blies Deutschland 2017 etwa 905 Millionen Tonnen des Klimagifts Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre. Diese Emissionen sind seit 2011 praktisch nicht gesunken und seit 2014 sogar wieder gestiegen. 2020 wird die Bundesrepublik etwa 100 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als versprochen – so viel wie das Jahresbudget von Belgien.

„In der Klimapolitik hat es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wettmachen kann“, kommentierte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. „Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen, wir brauchen klare und verbindliche Vorgaben für jeden Bereich. Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen – erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel.“

Aber gerade bei der Um­setzung dieser Maßnahmen ­hapert es, belegt der Bericht. Denn seit 2014 versucht die Regierung vieles, um die Lücke zum 2020-Ziel zu schließen – allerdings mit wenig Erfolg, wie sie jetzt eingesteht: Ein „Aktionsplan Energieeffizienz“ brachte nur 26 statt 30 Millionen Tonnen, das Programm „Klimafreundliches Bauen“ schaffte nur 3,8 statt 10 Millionen, der Verkehr nur 2 von 10 Millionen. Statt der erhofften 62 bis 78 Millionen Tonnen sparten die Sondermaßnahmen nur 52 Millionen ein, heißt es.

Größere Lücke befürchtet

Die Gründe für das Versagen: Die Maßnahmen wurden überschätzt, Wirtschaft und Bevölkerung wuchsen stärker als angenommen. Vor allem aber wurden die Maßnahmen nicht so umgesetzt wie erhofft, am schwächsten beim Verkehr. Und: „Aktuelle Trends bei Wirtschaftsleistung und Verkehr lassen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten 8 Prozentpunkte ausfallen wird.“

Das national festgelegte 40-Prozent-Ziel zu verpassen ist für Deutschland, den selbsternannten Vorreiter beim Klimaschutz und Vorturner der Energiewende, nur peinlich – beim EU-Ziel wird die Zielverfehlung auch noch teuer. Statt der minus 14 Prozent bis 2020 gegenüber 2005, die Deutschland in Brüssel versprochen hat, werden es wohl nur 11 Prozent. Und für diese Lücke muss der Finanzminister Geld auftreiben, mit dem von anderen EU-Staaten Emissions­rechte gekauft werden. Der Preis ist noch ungewiss.

Umweltministerin Svenja Schulze

. „Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen“

Umweltministerin Schulze erklärte im Bundestag, der Bericht sei „keine Bankrotterklärung“, sondern zeige auch, „was wir schon erreicht haben“. Dafür gab es heftigen Widerspruch aus Opposition und Umweltverbänden. Für Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken, ist der Bericht ein „Offenbarungseid klimapolitischer Tatenlosigkeit“. Michael Schäfer vom WWF fragte angesichts der Hitzerekorde im April und Mai: „Was muss denn noch passieren, damit die Regierung ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt?“ Und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, Mitglied in der „Strukturkommission“ zum Kohleausstieg, mahnte, die kommenden Monate würden zum Testfall für die Glaubwürdigkeit der Politik.

Am anderen Ende der Welt jedenfalls sind die Auswirkungen der Erderwärmung sehr deutlich zu spüren. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass der Eispanzer der Antarktis immer schneller schmilzt – in den letzten 5 Jahren fast dreimal so schnell wie vorher.

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