Deutscher Bundeswehreinsatz in Mali

Steinmeier bremst von der Leyen

Die Verteidigungsministerin spricht öffentlich von einer Aufstockung der deutschen Truppen, der Außenminister hält dagegen: Noch sei nichts entschieden.

Salutiert da etwa der Außenminister der Verteidigungsministerin? Mitnichten! Bild: dpa

BERLIN afp | Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali vorbereitet, drückt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf die Bremse: „Die Anmeldefrist für die Truppen läuft gerade erst. Wir werden sehen, wer in Europa noch Transportkapazitäten oder medizinische Versorgung anbietet“, sagte Steinmeier den Ruhr Nachrichten. Erst dann werde in Deutschland entschieden, „was wir noch machen können“.

Von der Leyen hatte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärt, ein Ausweitung des Mali-Einsatzes werde derzeit „ausgeplant“. Sie könne sich eine Anhebung der Mandatsobergrenze von 180 auf 250 Soldaten vorstellen, sagte sie dem Spiegel. Allen voran die Franzosen erwarteten ein stärkeres Engagement. Sie könne sich auch vorstellen, dass die Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu bringen, sagte die Ministerin.

In Mali hatten islamistische Milizen nach einem Militärputsch in der Hauptstadt Bamako im März 2012 den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Im Januar 2013 wurden sie durch eine französische Militärintervention wieder aus den größten Städten verdrängt, allerdings bleibt die Lage angespannt. In Zentralafrika hat ein Putsch muslimischer Rebellen im vergangenen März das Land in eine Spirale der Gewalt gestürzt. Alleine in den vergangenen Wochen wurden mehr als tausend Menschen getötet.

Der Bundeswehrverband schätzt die Dauer einer Mission in dem nordafrikanischen Krisenstaat auf mindestens zehn Jahre. Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM, derzeit sind 99 deutsche Soldaten als Ausbilder für malische Soldaten sowie als Sanitäter vor Ort. Das Mandat für den Einsatz von bis zu 180 Soldaten läuft Ende Februar aus.

Von der Leyen sagte dem Spiegel: „Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung." Insgesamt sprach sich die CDU-Politikerin für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr aus. Auf die Frage, ob Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie: „Im Rahmen unserer Bündnisse, ja.“

Lazarett-Airbus als Option

Zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik sagte von der Leyen dem Spiegel: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.“ Sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu bringen.

In der ARD verwies von der Leyen auf die Absage von Kanzlerin Angela Merkel an einen Kampfeinsatz in Zentralafrika. „Dabei bleibt es auch.“ Bei der medizinischen Evakuierung gehe es nur darum, den Flughafen der Hauptstadt Bangui anzufliegen. „Der müsste sicher sein“, sagte sie.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sagte der Bild am Sonntag: „Wer auch immer in Mali ernsthaft und nachhaltig Streitkräfte aufbauen will, muss sich auf eine Einsatzdauer von mindestens zehn Jahren einstellen, so katastrophal ist der Zustand der Armee dort.“ Wüstner forderte die Bundesregierung auf, der Bundeswehr die politische Strategie für Afrika zu erklären.

SPD-Fraktionsvize will Afghanistan-Auswertung

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der Zeitung, Deutschland werde sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika verstärken. Ein Schwerpunkt der Arbeit sei Mali. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich stellte sich grundsätzlich hinter eine Ausweitung des deutschen Engagements in Afrika. Er plädiert im Tagesspiegel vom Montag aber dafür, zunächst die Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes „ehrlich zu prüfen“. Das Parlament werde sich die neuen Pläne daher genau ansehen.

Die Grünen übten scharfe Kritik an von der Leyen. „Das Vorpreschen der Verteidigungsministerin ist gefährlich und kopflos“, erklärte die Sicherheitsexpertin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, am Sonntag. Auslandseinsätze dürften nicht „zur Normalität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ erklärt werden.

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