Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien will Bremer Boote
Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle Saudi-Arabien hochrüsten.
Ob der Deal der Bremer Lürssen Werft das Geld einspült, muss noch entschieden werden. Bild: reuters
BERLIN dpa | Saudi-Arabien will laut einem Zeitungsbericht deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden, berichtete die Bild am Sonntag. Das geheim tagende Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft in die politisch sensible Region. Sie befürchtet, dass solche und andere Rüstungsgüter von den Herrschenden auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.
Nach Angaben der Zeitung sollen die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen 10 und 25 Millionen Euro binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Die Kanzlerin hatte bereits 2011 den Verkauf von Militärschiffen der Lürssen Werft an Angola ausdrücklich befürwortet.
Militärische Geschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Zündstoff. Im vergangenen Jahr war eine geplante Panzerlieferung bekanntgeworden. Dabei ging es um mehrere hundert Radpanzer vom Typ Boxer. Eine Entscheidung war im November im Bundessicherheitsrat vertagt worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage des Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet.
Kritik der SPD, Grünen und Linken
„Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, das geplante Geschäft. Die Grünen forderten Merkel auf, ihren Kurs bei Waffenexporten öffentlich zu rechtfertigen. Die Linkspartei verlangte den Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region.
Der Zeitung zufolge könnte die auf Jachten und Militärschiffe spezialisierte Lürssen Werft für den neuen Großauftrag von Mai an auch die Kapazität der Peene-Werft in Wolgast an der Ostsee nutzen. Lürssen hatte die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Millionen Euro aus der insolventen Gruppe P+S herausgekauft. Wolgast ist der insgesamt siebte Standort.
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
Betr.: Atomkraftwerke und Atomwaffen:
Saudi-Arabien will auch Atomwaffen!
Saudi-Arabien plant bis 2030 den Bau von 16 Atomkraftwerken für 80 Milliarden US-Dollar (rd. 60 Mrd. Euro).
An der technisch-wissenschaftlichen nuklearen Zusammenarbeit sind unter anderem bereits beteiligt:
Frankreich und Argentinien, Großbritannien und Russland, die Tschechische Republik und die USA!
Auch die VR China unterzeichnete bereits am 15. Januar 2012, in Riad, einen Vertrag über die nukleare Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien!
Das bestehende Atomprogramm Saudi-Arabiens ist nur möglich mit Zustimmung der NATO-Partner!
Harald
Gast
Ich verstehs nicht.
Saudia Arabien ist doch Mitglied UNmenschenrechtsrat.
Der tut sich doch um Menschenrechte kümmern, weil Israel so böse ist und weg muß. Wer da drinne ist, muß doch zu den Guten gehören.
Sind jetzt SPD, Grüne und Linke gegen Menschenrechte? Oder sogar für Israel, das fast alle Menschenrechtsverletzungen im vergangen Jahr beging?
Ganz schön verwirrend.
Marco Hoffmann
Gast
P.S.
Wenn dann die mit bremer "booten" gefangene einwanderer auf riads marktplatz öffentlich mit dem schwert geköpft werden, wird im video davon eingeblendet: lürssen and merkel proudly present hot beheading, scene1
"
Die Bezeichnung wird recht unscharf für sehr unterschiedliche Fahrzeuge verwendet. Sowohl Größe als auch Ausstattung und Bewaffnung der Patrouillenboote unterscheiden sich je nach den vielfältigen Einsatzbedingungen. Sie werden gegen Schmuggler, Terroristen, illegale Einwanderer usw. eingesetzt. Hochseepatrouillenboote (sog. offshore patrol vessels ) sind für längere Fahrten ausgelegt und verfügen zum Teil auch über Hubschrauberlandeplätze. Militärische Patrouillenboote werden unter anderem zur Aufklärung, Überwachung und Sicherung im Küstenvorfeld benutzt.
"
http://de.wikipedia.org/wiki/Patrouillenboot
"
“ I think it’ s really funny that they should speak about a so-called dictatorship in Syria when, you know, when we apply the same [criteria] to Saudi Arabia – [whether] it’s the elections or having different political parties, a free press, or you name it – we find that Saudi Arabia lags far behind Syria and many other countries in the region, ” Professor Alloush concluded.
"
http://rt.com/news/saudi-arabia-shia-protests-714/
Gerald
Gast
Normalerweise wird ja das Unterdruecken der Bevoelkerung mit den gelieferten Waffen (siehe die leo-Diskussion) als Grund fuer die Ablehnung benutzt. Mal sehen womit die Gruenen jetzt kommen, in der Wueste aus der Saudi ja bekanntlich besteht laesst sich mit Schiffen (ausser natuerlich den Wuestenschiffen = Kamelen) nur schwer fahren und unterdruecken.
karlchen
Gast
Wie können Patrouillenboote mißbraucht werden
für terroristische Aktivitäten?
Diese Schiffe dienen der reinen Landesverteidigung
Saudi-Arabiens.
Es sind reine Defensivwaffen zur Sicherung
ihrer Hoheitsrechte.
Und in dieser Frage darf es dann weder
von der SPD, Grünen noch den Linken eine Diskussion
geben.
Saudi-Arabien muss sich verteidigen dürfen!!
Die SPD und Grünen führen sich völlig weltfremd
auf! Sie haben nicht das Recht das Recht auf
Selbstverteidigung den arabischen Nationen abzusprechen, sofern es um konventionelle
Verteidigung geht.
Jede Lieferung von 1000 Kleinwaffen ist problematischer, als die Lieferung von
Patrouillenbooten! Es wäre schön, wenn
die Kriegstreiberparteien für den Afghanistaneinsatz
etwas glaubwürdiger ihrer Wählerschaft gegenübertreten würden und Waffenlieferboykotte
nicht mit Gutmenschentum verwechseln würden.
Wie würde es denn den Deutschen gefallen, wenn
der Bundesgrenzschutz gänzlich unbewaffnet wäre?
Was hätte das für unsere Sicherheit für Konsequenzen?
So blöd, wie hier an den Stammtischen diskutiert wird, darf man im 21.Jahrhundert einfach nicht sein!
Teermaschine
Gast
Was erlauben Scheich!
Es ist schlichtweg empörend, mit welcher Chuzpe die saudischen Machthaber ihre Interessen vertreten. Der Schutz der saudischen Küsten obliegt einzig den Mitgliedern der Politbüros deutscher Linksparteien. Sie allein sollten entscheiden, ob ein Soldat oder Polizist irgendwo in der Welt mit einer Schusswaffe oder einem geschnitzten Stock seinen Dienst verrichtet.
Marc
Gast
Naja, mit einem Patrouillenboot läßt sich schlechterdings ein Angriffskrieg führen. Die Empörung der Opposition ist bestenfalls als reflexartiges Verhalten einzustufen.