Deutsche Rüstungsexporte: U-Boote für Militärherrscher

Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel darf weitere U-Boote für Ägypten bauen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel setzt sich auch für einen Milliardendeal mit Australien ein.

Sigmar Gabriel auf der ThyssenKrupp-Werft in Kiel. Bild: dpa

KIEL dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) genehmigt. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft, sonst hätte er nicht gerade die Herstellungsgenehmigung erteilt, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Kiel bei einem Besuch der Werft. Diese spielt international eine führende Rolle beim konventionellen U-Boot-Bau.

Gabriel machte keine Angaben über die Zahl der Boote und die Kosten. Nach früheren Informationen geht es um den Bau von zwei weiteren U-Booten, einen Folgeauftrag aus Ägypten. Das Geschäft dürfte ein Volumen von deutlich über 500 Millionen Euro haben.

Gabriel setzt sich auch für das Zustandekommen eines U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien ein. Er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im November gebeten, sich bei ihrem Besuch zum G20-Gipfel in Brisbane für das deutsche Angebot von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einzusetzen – „und sie hat das auch getan“, sagte Gabriel. Auch er unterstütze das Projekt. Auf die Frage, wie die Chancen stehen, sagte Gabriel: „Wenn es nach der Qualität geht, sind die Chancen sehr gut.“

Im Januar hatte der Spiegel berichtet, es gehe um bis zu zwölf U-Boote. Das Auftragsvolumen könnte 14 Milliarden Euro haben und wäre damit eines der größten Rüstungsgeschäfte der Bundesrepublik. Eine Entscheidung über die Vergabe ist noch nicht gefallen. Vor allem Japan, aber auch Anbieter aus Frankreich und Schweden sollen Konkurrenten sein. Die von Australien gewünschten U-Boote der Klasse 216 von ThyssenKrupp gibt es erst im Entwurf. Die U-Boote sollen 89 Meter lang sein und bis zu vier Wochen lang am Stück tauchen können.

Gabriel, der auf Einladung des Betriebsrats von TKMS nach Kiel kam, bekräftigte den politischen Grundsatz, dass beschäftigungspolitische Argumente keine Rolle für Rüstungsexporte spielen dürften. Zugleich betonte er, dass es mit dem U-Boot-Bau in Kiel derzeit keine Problem gebe. Probleme bereiteten Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt würden.

Der deutsche U-Boot-Bau sei Hightech und „industriell für uns unglaublich wichtig“, sagte Gabriel. „Wenn Sie schauen, wie viele Unternehmen bundesweit daran beteiligt sind, ein U-Boot zu bauen, dann wissen Sie, das dies ein industriepolitisches Projekt von großer Bedeutung ist.“

Eine Exporterlaubnis hänge immer vom Empfängerland ab. Australien gehöre zu den Bündnispartnern, die quasi genauso behandelt werden wie die Nato oder Europäische Union. „Wir finden, das wäre ein sehr, sehr interessantes und gutes Kooperationsprojekt.“

Comments

[anton philips]

Tja Herr Gabriel, bei Ihnen ist keine Linie zu erkennen. Sprunghafter geht es kaum.

Glaubwürigkeit gewinnen Sie dadurch nicht. Und die kurzfristige "Populismus" hilft auch nicht. Ihrer Tage als Vorsitzender werden schneller zu Ende sein als Sie denken. Ob es dann ein Olaf Scholz wird, oder ein Andrea Nahles: hmmmmm

[Reinhold Schramm]

Merkt der brave treudeutsche August bzw. Michel überhaupt noch was in BND-VS-GroKo-BDI-BDA-Überwachungsgermania der Wirtschafts- und Monopolverbände abläuft?

Die bürgerlichen Parteien, die Präsidenten und Bundesregierungen wie Parlamentsmehrheiten faseln von "Demokratie", "Freiheit" und "Menschenrechten" und unterstützen gleichzeitig aktiv militärisch feudal-religiöse staatsterroristische Monarchien und Militärdiktaturen!

Aufwachen oder treudeutsch weiterschlafen? (!)

[amigo]

Erzengel Gabriel kann es nicht lassen. Dieser Verbrecher bleibt gemeingefährlich und holt sich weiterhin blutverschmierte Hände. Hurra ihr Genossen!

[10236 (Profil gelöscht)]

"Guck, ohne Hände!"

[Georg Schmidt]

@10236 (Profil gelöscht) aber ein bischen ängstlich !

[Georg Schmidt]

warum keine UBoote ( übrigens schreibt am KriegsUboote ohne Bindestrich, mein Sohn hatte in der 4.Klasse ein Referat über Uboote-U-Boote oder Tauchboote, warum keine Panzer nach Saudi? weder die Ägypter noch die Saudis haben ein entsprechendes Fachpersonal um die Teile zu bedienen, wahrscheinlich schaffen es die Ägypter ein Uboot , ohne Tauchgang kaum zu bewegen, oder sie Saudis einen Leo gefechtsmässig einzusetzen, der Clou war wohl der Verkauf der Leos nach Indonesien, also wer das in Auftrag gab, muss schon besonders gut drauf gewesen sein, wieviel TIP da im Spiel war ???