Deutsche Energiepolitik

Fotovoltaik auf Röslers Abschussliste

Bundeswirtschaftsminister Rösler will die Förderung erneuerbarer Energieträger abschaffen. Seine Vorstellung: Ein Mengenmodell. Nicht alle sind davon begeistert. von Ingo Arzt

Die Solarförderung soll in diesem Jahr insgesamt um zwischen 27 und 30 Prozent sinken.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Seit Tagen schon schießt sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Dauerstreit mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegen die bisherige Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland ein. Jetzt konkretisierte Rösler seine Vorstellungen in einem Interview mit dem Handelsblatt: Er fordert ein sogenanntes Mengenmodell.

Dieses sieht vor, Stromkonzernen einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien vorzuschreiben. Wie sie dieses Ziel erreichen, bliebe ihnen selbst überlassen. "Der Staat müsste das nicht lenken", sagte Rösler. Er erhofft sich dadurch geringere Kosten für die Energiewende, weil die Unternehmen automatisch die günstigsten Technologien verwenden würden. Derzeit wäre das die Windkraft an Land.

Momentan werden erneuerbare Energien in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Wer etwa einen Windpark oder eine Fotovoltaikanlage betreibt, erhält für den ins Netz eingespeisten Strom für 20 Jahre fixierte Preise, je nach Technologie gelten unterschiedliche Sätze. 2011 wuchs die Fotovoltaik mit 7.500 Megawatt überraschend stark, worin Rösler einen Kostentreiber sieht. Beschlossen ist, dass die Solarförderung in diesem Jahr insgesamt um zwischen 27 und 30 Prozent sinken soll.

Röslers Vorschlag ist nicht neu, eine ähnliche Regelung hat etwa Großbritannien seit Jahren. Die meisten europäischen Länder haben jedoch das deutsche EEG übernommen, weil es zu einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien geführt hat als das britische Modell.

USA vor China

"Das größte Problem für die Energiewende in Deutschland ist nicht die Förderung der Solarenergie, sondern der Wirtschaftsminister", giftete deshalb Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace. Röslers Modell benachteilige Kommunen, Bürger und mittelständische Unternehmen. "In Ländern mit Quotensystemen läuft der langsame und viel teurere Ausbau der erneuerbaren Energien nur über die Energiekonzerne", so die Grüne Bundestagsfraktion.

Analysten von Bloomberg New Energy Finance lieferten jetzt erste Zahlen über den globalen Ausbau erneuerbarer Energien 2011. Demnach investierten Staaten und Unternehmen im vergangenen Jahr den Rekordwert von 260 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energien, inklusive Forschung - eine Verfünffachung seit 2004.

Das Land mit den höchsten Investitionen waren die USA mit 55,9 Milliarden Dollar, gefolgt von China mit 47,4 Milliarden. Zahlen für Deutschland liegen noch nicht vor, Europa steckte allerdings erstmals mehr als 100 Milliarden Dollar in Erneuerbare. Globaler Gewinner ist mit 136,6 Milliarden Dollar Investitionen übrigens die Solarenergie.