Deutsche Blockade der EU-Grenzwerte

Berlin kämpft weiter für Braunkohle

Die Bundesregierung will gegen schärfere Stickoxid-Grenzwerte für Braunkohlekraftwerke stimmen. Kritik kommt von Umweltschützern.

Im Vordergrund ausgetrockneter Boden, im Hintergrund qualmende Kühltürme.

Braucht Schutz vor niedrigen Grenzwerten: das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde Foto: dpa

BERLIN taz | Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden will die Bundesregierung am kommenden Freitag in Brüssel gegen schärfere Stickoxid-Grenzwerte für Braunkohle-Kraftwerke stimmen. „Das Umweltbundesamt hat den Vorschlag analysiert und uns das empfohlen“, schrieb Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Tatsächlich hält die Behörde den von der EU geplanten Grenzwert für zu niedrig. „Die uns vorliegenden Messdaten haben ergeben, dass nur vier Braunkohlekraftwerksblöcke den Jahresgrenzwert von 175 Milligramm NOx sicher erreichen würden“, sagte Abgas-Experte Rolf Beckers der taz. Einige weitere könnten ihn möglicherweise durch eine Veränderung von Betriebsparametern erreichen. „Bei den übrigen Braunkohlekraftwerken wäre eine Nachrüstung erforderlich.“ In der Regierung gibt es die Befürchtung, dass solche Investitionen eine spätere Abschaltung der Kraftwerke erschweren könnte.

Das sehen Umweltschützer ganz anders. Die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss zahlreicher Umweltverbände, präsentierte am Dienstag eine Analyse, die zum Ergebnis kommt, dass nur drei Kraftwerksblöcke nachgerüstet werden müssten, wenn der neue Grenzwert kommt. Acht weitere jüngere Blöcke hielten ihn ein oder könnten dies durch technische Optimierung erreichen.

Und sechzehn ältere Kohlekraftwerke, die am neuen Grenzwert scheitern würden, müssten bis zum Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 2021 oder kurz danach ohnehin abgeschaltet werden, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, sagte Stephanie Langkamp, Kohle-Expertin der Klima-Allianz.

Für das Verhalten der SPD-Umweltministerin hat sie kein Verständnis. „Frau Hendricks setzt die Luftqualität und Vorgaben für Gesundheitsschutz in ganz Europa aufs Spiel, um eine paar alte Braunkohlekraftwerke zu schützen“, kritisierte sie.

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