Der taz-Wahlcheck (5): Mutti macht das schon

Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Steuern und Finanzen.

Glückauf, Genossen: Die SPD will eine Vermögenssteuer. Bild: dpa

CDU/CSU: Die Union setzt auf Dialektik. Sie will Staatsschulden abbauen, auf Steuererhöhungen verzichten, gleichzeitig aber dutzende Milliarden Euro neu ausgeben. Etwa für die Beseitigung der kalten Progression. Wie das gehen soll? Mutti macht das schon.

SPD: Die SPD will Wohlhabende zur Kasse bitten, um einen besseren Staat zu finanzieren. Steinbrück und Co. planen eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und Aufschläge auf Erbschafts- sowie Abgeltungssteuer. Glückauf, Genossen!

FDP: Mit uns niemals Steuererhöhungen! Diesen Schwur leistet die FDP und will eine Steuerbremse in der Verfassung verankern. Stattdessen verspricht sie wie die Union leichte Steuersenkungen und die Abschaffung des Soli (Kosten: 13,5 Milliarden Euro).

Grüne: Vermögensabgabe für Millionäre, mehr Steuern für Spitzenverdiener, Entlastungen für Niedrigverdiener und Familien mit Kindern: Die Grünen haben ein ambitioniertes Finanzkonzept ausgetüftelt, das alle ihre Versprechen finanziert. Respekt.

Linkspartei: Reichtum ist teilbar, sagt die Linke. Vermögenssteuer für Millionäre, mehr Erbschaftssteuer plus Reichensteuer. Der Staat bekommt von jedem Euro, der über einer Million Einkommen liegt, 75 Cent. Fazit: Seriösere Gegenfinanzierung als bei der Union.

Piraten: Sagen wir: interessant. Die Piraten wollen ein Sockeleinkommen für alle, das später in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Das Geld soll etwa die Anhebung aller Mehrwertsteuersätze auf 19 Prozent einspielen. Viele Details unklar.

Fazit: Viele Schnittmengen bei Rot-Rot-Grün. Das Bündnis könnte die chronische Unterfinanzierung des Staates fair beenden. Ach ja, ist ja verboten. Große Koalition? Würde sich flott einig. Merkel hätte mit etwas höherem Spitzensteuersatz kein Problem.

Comments

[Lukas Rombel]

"Große Koalition? Würde sich flott einig." Hoffentlich nicht. Lieber die Keine Änderungen Politik, als diese Steuererhöhungen für jedermann. Wenn mein Vermieter mehr für sein Haus zahlt, darf ich mehr Miete zahlen...

[Dirk]

Ob es nun nach dem 22ten September eine CDU / SPD, oder eine CDU /Grüne Regierung gibt ist keineswegs wumpe. Im Fall von CDU /SPD, wird die SPD langfristig ihr Wählerpotenzial arg dezimieren. Jede neue Regierung wird sich mit einer Reihe von Loose/Loose Politikfeldern rumschlagen müssen, seien es die von der EU eingeforderte Angleichung der Mehrwertsteuersätze bei Lebensmitteln auf 19 %. Die Aufhebung der Garantieverzinsung für Bestandspapiere bei Lebensversicherungen und damit eine Enteignung bei der Altersversorgung des Mittelstandes. Ganz abgesehen vom einbrechen der Exportwirtschaft (ich meine die realen Zahlen, nicht irgendwelche Gefühlsindexe) und dem damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen und dem zu erwartenden drastischen Anstieg von Arbeitsmigration von gut Qualifizierten aus der südlichen EU, welcher zusätzlich die Lohnspirale nach unten in Gang setzten wird u.v.m. Diese Melange aus real erfahrbaren wirtschaftlichen Einschnitten, wird die Wähler der SPD drastisch dezimieren, wenn nicht gar halbieren, wovon ein gewisser Anteil sich der Linkspartei zuwenden wird, oder im Nichtwählerlager verschwindet. Eine politische Veränderung, welche die sozialen Rahmenbedingungen vielleicht etwas erträglicher machen könnte, also Rot, Rot, Grün, ist danach für längere Zeit unmöglich.

Bei Schwarz / Grün würde dies sogar eine langfristige strukturkonservative Mehrheit bedeuten, wo sich die Oberschichtskinder der Grünen mit Ihren Eltern bei der CDU versöhnen. Die gemeinsamen Klasseninteressen würden dabei gnadenlos durchgesetzt und durch die Grünen zeitgemäß verpackt.

Das heißt die Grünen würden sich weiter transformieren und die CDU sich ihr ebenfalls annähern. In letzter Konsequenz, würde so weit über die kommende Legislaturperiode zusammen wachsen was zusammen gehört, sprich opportunistischer Konservatismus und grüner Kapitalismus. Am Ende steht dann eine Zementierung der deutschen Klassengesellschaft.

[Lukas Rombel]

@Jonas: Das bei der SPD sehe ich anders. Die Partei holt sich Ihre Stimmen zwar von den unteren Schichten, finanziert die "Wahlgeschenke" aber mit Einnahmen durch eine Steuer, die die "Reichen" dann wieder als höhere Kosten auf die "Kleinen" umlegen werden. Die Finanzierbarkeit der Grünen betrifft das Gleiche. Wenn das Wahlprogramm so finanziert wird, treibt das die deutsche Wirtschafts abe rin den Ruin, oder alle wandern ab. Was Union und FDP angeht... Eher mau und alles beim Alten, was mir persönlicher besser gefällt. Die letzten beiden haben schöne Ideologien, die aber so in Deutschand nicht durchführbar sind.

[Alternativlos]

Die einzig wählbare Partei zur Zeit ist die AfD!!!

Die Linke biedert sich derweil den widerlichen, heuchlerischen Sozen und den noch widerlicheren, heuchlerischeren giftgrünen Spinnern an...

[Sören]

Es ist von SPD und Grünen sehr mutig, mit dem Vorschlag von Steuererhöhungen in den Wahlkampf zu gehen. Aber wenn in der nächsten Legislaturperiode die Schuldenbremse eingehalten werden soll, ung gleichzeitig mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden soll, kommt man an gezielten Erhöhungen nicht vorbei.

Auf Vorschläge der FDP, Steuern zu senken, hätte man wetten können. Die Partei scheint intellektuell nicht in der Lage, die veränderten Rahmenbedingungen zu begreifen. In Koalitionsverhandlungen wäre das Thema aber genauso schnell erledigt wie 2009.

Das Konzept des Grundeinkommens scheint eine Art von Eskapismus zu sein. Damit passt es natürlich gut zur Piraten-Partei, denn ein Gutteil ihrer Mitglieder betreibt mutmaßlich Eskapismus in die virtuelle Welt.

[vic]

Rot-Rot-Grün- verboten

Große Koalition? Würde sich flott einig.

ANGST!

[jonas]

Union: Lug und Betrug. "Besetzt" jedes Thema, macht aber nichts. Und dann dieses Wahlprogramm a là: Wählt mich, dann gibt es ab morgen Freibier - unter Finanzierungsvorbehalt. Wer sowas seine Stimme gibt gehört entmündigt.

SPD: Wenigstens gehts nicht schon wieder zu Lasten der kleinen Einkommen, aber der Staat HAT genug Geld. Der Verschwendung müsste mal Einhalt geboten werden! Aber im Grundsatz könnte ich damit leben, wenn die Zweifel an der Umsetzung nicht so groß wären.

FDP: Ein schlechter Witz. Glaubwürdigkeit: Siehe Union.

Grüne: Interessant. Ein Wahlprogramm mit einer klaren Finanzierbarkeit habe ich seit Jahren nicht gesehen.

Linke: Schießt über das Ziel hinaus. Vor dem Hintergrund, dass es nicht zur absoluten Mehrheit reichen und auf Kompromisse hinauslaufen wird - käme rot-rot-grün denn an die Macht - soll es wohl vor allem eine deutliche Abgranzung zu rot-grün schaffen.

Piraten: Ich werd auf der Straße Sekt ausschenken und eine Party geben, sollte ich das Grundeinkommen noch erleben dürfen. Aber bei der riesigen "das-kann-eh-keiner-bezahlen"-Kampagne, die dagegen läuft halte ich es für äußerst unwahrscheinlich.

Es wird wohl eine der letzten beiden Alternativen.