Der Tod, das muß ein Grüner sein

■ Ärztechef Vilmar macht Kollegen und Politiker fassungslos. Er behauptet, wenn Rot-Grün Ausgaben im Gesundheitswesen dauerhaft begrenze, werde dies „zwangsläufig dazu führen, daß die Menschen früher sterben“

Berlin (taz/AFP/dpa) – Wenn es ums Geld geht, kennt Ärztepräsident Karsten Vilmar keine Grenzen. Mit seiner Äußerung, aufgrund der rot-grünen Gesundheitspolitik werden Patienten „früher sterben“, hat Vilmar gestern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einem Interview mit dem NDR hatte Vilmar gerügt, daß künftig die Ausgaben für das Gesundheitswesen budgetiert werden sollen. „Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“ Die Budgetierung könne dem steigenden Behandlungsbedarf der alternden Bevölkerung nicht gerecht werden. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bekräftigte Vilmar ausdrücklich: Wenn die Politik die Ausgaben begrenze, werde dies „zwangsläufig dazu führen, daß die Menschen früher sterben“. Er strafte damit den Präsidenten der Ärztekammer Hamburg, Frank- Ulrich Montgomery, der versucht hatte, goldene Brücken für Vilmar zu bauen: Der habe wohl nur versucht, „im Radio ironisch zu sein, und das kommt nicht rüber“. Immerhin: Vilmars Äußerungen seien „so nicht nachvollziehbar“ und der Inhalt „Unsinn“. Nach dem am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Vorschaltgesetz dürfen die Arzthonorare im nächsten Jahr nicht stärker steigen als die Einkommen der Versicherten. Auch die Budgets für Zahnärzte und Krankenhäuser sollen sich nach den Einkommenszuwächsen der Versicherten richten. Bei den Ausgaben für Arzneien soll eine Milliarde Mark eingespart werden.

Der Präsident der Bundesärztekammer bringe sich mit seinen Äußerungen „nicht nur völlig ins Abseits, er ist auch dabei, einen ganzen Berufsstand in Verruf zu bringen“, sagte dazu gestern Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Die Grünen). Der CDU-Sozialpolitiker Hermann- Josef Arentz forderte den sofortigen Rücktritt Vilmars. Dieser wies die Kritik zurück. Dies sei die „Aufregung der Ertappten“.

Gesundheitsministerin Fischer hatte die Budgetierung durchgesetzt, um die Beitragssätze zur Krankenkasse stabil zu halten und die neuen Regelungen bei Zuzahlungen und Zahnersatz zu finanzieren. Aus Protest gegen die Ausgabenbegrenzung haben die Kassenärzte bundesweit für den 18. Dezember zu einem Streiktag aufgerufen. BD bonn apart Seite 6