Mit den Skandalen um halbseidene Zweitwohnsitzabrechnungen verliert das britische Parlament seine Aura der Integrität. Als Folge geht eine ganze Epoche zu Ende.von Dominic Johnson
@ Katev: Ich finde, Demokratie ist viel mehr als das!
Dazu gehört z. B. auch, dass Minderheiten - die bei Abstimmungen etc. unterliegen - (trotzdem) bestimmte Grundrechte haben, durch die sie geschützt sind.
Denn letztlich sind diese Grundrechte, als Recht ALLER, auch die Gründe, weshalb überhaupt auch Bürgerinnen und Bürgern das Recht zugestanden wird, über Gesetze abzustimmen.
Das ist daher sekundär/abgeleitet und die Grundrechte sind quasi die Basis davon (Daher sind auch diese Grundrechte nicht so einfach per Abstimmung abzuschaffen).
Und diese Grundrechte sind letztlich als Ethos jenseits bloßer Judikative zu verstehen, denn weshalb sollten sie sonst überhaupt zu Gesetzen werden (naja, ich weiß, Hobbes u. a. meinen, das sei ja für alle schon rein egoistisch gesehen vernünftig - aber das gilt nur sehr bedingt und wäre für dieses Haus kein Fundament, sondern nur ein Wackelgestell).
Zu den Grundrechten zähle ich übrigens v. a. reale Möglichkeiten zu einem freien & glücklichen Leben, inklusive realer Möglichkeit am öffentlichen Leben aktiv teilzunehmen (was real aber z. B. oft durch Armut oder Bildungsmangel verhindert wird, die daher beide etwas wie implizite Verstöße gegen diese Grundrechte sind).
22.05.2009 10:19 Uhr
von C.A.Asshever :
Ich habe sehr lange in gross Britain gelebt; besonders neu ist dies alles nicht. Eine neue Partei (z.B. die Grünen) könnte 20% der Stimmen erhalten und wird doch nicht in Westminster Einzug halten. Der abschließende Satz von Johnson deutet es an: Ändern wird sich unter dieser jahrhundertealten Plutokratie höchstwahrscheinlich rein gar nichts. Kosmetika werden dicker aufgetragen. Vielleicht gibts demnächst auch die Commons - Toilets auf Video und 90-Tage Vorbeugehaft für Parlaments-Terroristen. Wer die Demonstrationen von Millionen (auch der eigenen Parteianhänger) gegen den Irakkrieg oder den der Basis gegen den Flughafenausbau ignoriert, wird sich nicht plötzlich für ein faires Wahlsystem einsetzen. Seit Maggie und Tory Blair gibt es einen erzkapitalistischen Grundkonsens: Einen One-Party-State mit liberalem Blinddarm. Mit der Freiheit der 'common people' und Volkswillen hat diese Klassengesellschaft nichts am Hut. Aber fragen Sie nicht Lord Dahrendorf.
22.05.2009 10:03 Uhr
von tbhomy:
Wo Geld und/oder Macht sich zentrieren, funktioniert der Mensch nur noch bedingt moralisch. Das gilt, wie hier schon völlig richtig festgestellt wurde, nicht nur in GB. Solange das volk untätig ist, werden wir noch unzählige Kommentare auf unzähligen Webseiten lesen. Gier wohin man schaut. Und das Volk schweigt still, so wie es erwartet wird.
22.05.2009 09:30 Uhr
von Katev:
Das gesamte westliche Repräsentative System ist in der Krise. Demokratie ist, wenn die Bürger über Gesetze abstimmen können.
22.05.2009 09:24 Uhr
von Michael:
Keeping up appearances. Hatte Brown nach Amtsantritt nicht das Budget für mehr Psychologenstellen im Land vergrößert ? Verdrängung ist furchtbar, aber überall, nicht nur in UK.
22.05.2009 06:28 Uhr
von vic:
Skandal in der britischen Regierung! Ja, das ist skandalös. Aber wollen wir uns mal ganz genau mit Italiens Regierung befassen? Oder mit der Deutschen?
22.05.2009 03:17 Uhr
von Wahlschottin:
"... eine Lehrveranstaltung der Großen und Guten" -- my arse. Ich lebe seit einigen Jahren in Schottland, arbeite hier, zahle meine Steuern hier. Und seit Tagen ist es jeden Abend dasselbe in den Nachrichten, immer wieder neue Skandalausgaben werden bekannt. Es ist zum einen die Unglaublichkeit der Sache an sich -- daß Parlamentarier ihre eigenen Regeln nicht nur biegen, sondern brechen --, die die Leute hier aufbringt, zum anderen (und das wiegt viel schwerer) die entweder strotzende Dummheit oder einfach pure Unverfrorenheit der meisten verfemten Politiker. Plus der Fakt, daß die meisten sich dafür nicht einmal entschuldigen. Stellt sich einer der im Daily Telegraph Genannten hin und behauptet, es sei einfach nur ein Versehen gewesen, als er 26mal wieder die falsche Adresse auf das jeweilige Formular schrieb, um seine Hypothek-Zinsen erstattet zu bekommen. Für eine Adresse/Hypothek, die längst bezahlt war. Der kriegt angeblich seinen eigenen Wohnort nicht hin, aber soll das Land regieren?! Oder ein anderer, der versuchte, sich die Kosten für ein Entenhaus auf seinem Teich vom Steuerzahler ersetzen zu lassen. Und sich dann noch darüber beschwerte, daß dies sein Privatleben sei und die Öffentlichkeit da nichts zu suchen habe. Diesselbe Öffentlichkeit wohlgemerkt, von der er sich sein Privatleben finanzieren läßt! Als vor einigen Monaten hier die Bankenkrise heraufzog, und die Parlamentarier eine Milliarde nach der anderen hinterherschoben, ohne nachzufragen, was passiert sei und wie sich das verhindern ließe, konkret: ohne den Banken auch nur irgendwelche Auflagen bezüglich des (weiteren) Umgangs zu machen, damit sich das nicht wiederholt, wunderte ich mich noch, wie das überhaupt mit dem politischen Ordnungsauftrag des Parlaments vereinbar sei. Heute wundert mich gar nichts mehr. Diesselbe Selbstbedienungsmentalität der Banker, die "Arroganz auf Kosten anderer", die die Finanziers zu Haßfiguren machte, herrscht auch in Westminster vor. Ob es einen wirklichen Regierungswechsel geben wird, bleibt aber fraglich, denn die Schande zieht sich durch alle großen Parteien. Im Moment haben die Konservativen etwas die Nase vorn, weil sie weitaus forscher mit der Situation umgehen -- Cameron hat bereits die ersten Leute aus der Partei geworfen, während sich Brown in (unnützen) großen Gesten a la "Gentlemen's Club" übt, aber an seinen Leuten festhält. Nicht aus Partei-Loyalität, sondern weil er einfach unfähig ist, die Situation einzuschätzen und zu handeln. Krisen waren noch nie seine Stärke. PS: Dieser Teil der abendlichen Nachrichten hat hier seinen eigenen Titel bekommen: "Dynasty -- Westminster Edition" ("Der Denver-Clan -- Westminster-Ausgabe"). Wenn es nur nicht so unglaublich wäre...
Leserkommentare
22.05.2009 15:27 Uhr
von Maiblume:
@ Katev: Ich finde, Demokratie ist viel mehr als das!
Dazu gehört z. B. auch, dass Minderheiten - die bei Abstimmungen etc. unterliegen - (trotzdem) bestimmte Grundrechte haben, durch die sie geschützt sind.
Denn letztlich sind diese Grundrechte, als Recht ALLER, auch die Gründe, weshalb überhaupt auch Bürgerinnen und Bürgern das Recht zugestanden wird, über Gesetze abzustimmen.
Das ist daher sekundär/abgeleitet und die Grundrechte sind quasi die Basis davon (Daher sind auch diese Grundrechte nicht so einfach per Abstimmung abzuschaffen).
Und diese Grundrechte sind letztlich als Ethos jenseits bloßer Judikative zu verstehen, denn weshalb sollten sie sonst überhaupt zu Gesetzen werden (naja, ich weiß, Hobbes u. a. meinen, das sei ja für alle schon rein egoistisch gesehen vernünftig - aber das gilt nur sehr bedingt und wäre für dieses Haus kein Fundament, sondern nur ein Wackelgestell).
Zu den Grundrechten zähle ich übrigens v. a. reale Möglichkeiten zu einem freien & glücklichen Leben, inklusive realer Möglichkeit am öffentlichen Leben aktiv teilzunehmen (was real aber z. B. oft durch Armut oder Bildungsmangel verhindert wird, die daher beide etwas wie implizite Verstöße gegen diese Grundrechte sind).
22.05.2009 10:19 Uhr
von C.A.Asshever :
Ich habe sehr lange in gross Britain gelebt; besonders neu ist dies alles nicht. Eine neue Partei (z.B. die Grünen) könnte 20% der Stimmen erhalten und wird doch nicht in Westminster Einzug halten. Der abschließende Satz von Johnson deutet es an: Ändern wird sich unter dieser jahrhundertealten Plutokratie höchstwahrscheinlich rein gar nichts. Kosmetika werden dicker aufgetragen. Vielleicht gibts demnächst auch die Commons - Toilets auf Video und 90-Tage Vorbeugehaft für Parlaments-Terroristen.
Wer die Demonstrationen von Millionen (auch der eigenen Parteianhänger) gegen den Irakkrieg oder den der Basis gegen den Flughafenausbau ignoriert, wird sich nicht plötzlich für ein faires Wahlsystem einsetzen. Seit Maggie und Tory Blair gibt es einen erzkapitalistischen Grundkonsens: Einen One-Party-State mit liberalem Blinddarm. Mit der Freiheit der 'common people' und Volkswillen hat diese Klassengesellschaft nichts am Hut. Aber fragen Sie nicht Lord Dahrendorf.
22.05.2009 10:03 Uhr
von tbhomy:
Wo Geld und/oder Macht sich zentrieren, funktioniert der Mensch nur noch bedingt moralisch. Das gilt, wie hier schon völlig richtig festgestellt wurde, nicht nur in GB.
Solange das volk untätig ist, werden wir noch unzählige Kommentare auf unzähligen Webseiten lesen. Gier wohin man schaut. Und das Volk
schweigt still, so wie es erwartet wird.
22.05.2009 09:30 Uhr
von Katev:
Das gesamte westliche Repräsentative System ist in der Krise. Demokratie ist, wenn die Bürger über Gesetze abstimmen können.
22.05.2009 09:24 Uhr
von Michael:
Keeping up appearances. Hatte Brown nach Amtsantritt nicht das Budget für mehr Psychologenstellen im Land vergrößert ? Verdrängung ist furchtbar, aber überall, nicht nur in UK.
22.05.2009 06:28 Uhr
von vic:
Skandal in der britischen Regierung!
Ja, das ist skandalös.
Aber wollen wir uns mal ganz genau mit Italiens Regierung befassen? Oder mit der Deutschen?
22.05.2009 03:17 Uhr
von Wahlschottin:
"... eine Lehrveranstaltung der Großen und Guten" -- my arse. Ich lebe seit einigen Jahren in Schottland, arbeite hier, zahle meine Steuern hier. Und seit Tagen ist es jeden Abend dasselbe in den Nachrichten, immer wieder neue Skandalausgaben werden bekannt. Es ist zum einen die Unglaublichkeit der Sache an sich -- daß Parlamentarier ihre eigenen Regeln nicht nur biegen, sondern brechen --, die die Leute hier aufbringt, zum anderen (und das wiegt viel schwerer) die entweder strotzende Dummheit oder einfach pure Unverfrorenheit der meisten verfemten Politiker. Plus der Fakt, daß die meisten sich dafür nicht einmal entschuldigen. Stellt sich einer der im Daily Telegraph Genannten hin und behauptet, es sei einfach nur ein Versehen gewesen, als er 26mal wieder die falsche Adresse auf das jeweilige Formular schrieb, um seine Hypothek-Zinsen erstattet zu bekommen. Für eine Adresse/Hypothek, die längst bezahlt war. Der kriegt angeblich seinen eigenen Wohnort nicht hin, aber soll das Land regieren?! Oder ein anderer, der versuchte, sich die Kosten für ein Entenhaus auf seinem Teich vom Steuerzahler ersetzen zu lassen. Und sich dann noch darüber beschwerte, daß dies sein Privatleben sei und die Öffentlichkeit da nichts zu suchen habe. Diesselbe Öffentlichkeit wohlgemerkt, von der er sich sein Privatleben finanzieren läßt!
Als vor einigen Monaten hier die Bankenkrise heraufzog, und die Parlamentarier eine Milliarde nach der anderen hinterherschoben, ohne nachzufragen, was passiert sei und wie sich das verhindern ließe, konkret: ohne den Banken auch nur irgendwelche Auflagen bezüglich des (weiteren) Umgangs zu machen, damit sich das nicht wiederholt, wunderte ich mich noch, wie das überhaupt mit dem politischen Ordnungsauftrag des Parlaments vereinbar sei. Heute wundert mich gar nichts mehr. Diesselbe Selbstbedienungsmentalität der Banker, die "Arroganz auf Kosten anderer", die die Finanziers zu Haßfiguren machte, herrscht auch in Westminster vor.
Ob es einen wirklichen Regierungswechsel geben wird, bleibt aber fraglich, denn die Schande zieht sich durch alle großen Parteien. Im Moment haben die Konservativen etwas die Nase vorn, weil sie weitaus forscher mit der Situation umgehen -- Cameron hat bereits die ersten Leute aus der Partei geworfen, während sich Brown in (unnützen) großen Gesten a la "Gentlemen's Club" übt, aber an seinen Leuten festhält. Nicht aus Partei-Loyalität, sondern weil er einfach unfähig ist, die Situation einzuschätzen und zu handeln. Krisen waren noch nie seine Stärke.
PS: Dieser Teil der abendlichen Nachrichten hat hier seinen eigenen Titel bekommen: "Dynasty -- Westminster Edition" ("Der Denver-Clan -- Westminster-Ausgabe"). Wenn es nur nicht so unglaublich wäre...