Der Berliner Wochenkommentar II: Doch nicht alles Müller, oder was?
Laut Umfrage des Instituts Civey ist gerade mal gut ein Viertel der BerlinerInnen mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats zufrieden.
28. Juli 2017: der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht Wahlkampf in Berlin Foto: dpa
Rot-Rot-Grün, das klang verheißungsvoll. Endlich würde sich eine linke Mehrheit, die es in Berlin schon lange gibt, zusammenfinden und die Stadt mit sozialem und ökologischem Anspruch regieren. Das war die Hoffnung im Herbst 2016. Was SPD, Linkspartei und Grüne dann im Koalitionsvertrag formulierten, las sich tatsächlich vielversprechend. Eine sozialere Politik, teilweise niedrigere Mieten, die Verkehrswende in der Stadt – mit Rot-Rot-Grün schien das alles möglich.
Es hat sich in einzelnen Punkten auch etwas getan seitdem. Die Stadtentwicklungspolitik wurde stärker sozial ausgerichtet, das Radgesetz ist zumindest in Arbeit. Aber die Strahlkraft – die fehlt dieser Koalition. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey ist denn auch gerade mal gut ein Viertel der BerlinerInnen mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats zufrieden.
Davon profitiert die CDU. Seit Mai liegt die SPD in Umfragen hinter den Christdemokraten. Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre, würde die CDU mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, die SPD käme auf nur 20,5 Prozent.
An dem schlechten Abschneiden sind zum Teil sicher die SenatorInnen schuld. Sie schaffen es offenbar nicht, ihre Politik zu vermitteln. Die Flaute hängt aber vor allem mit der Person des Regierenden Bürgermeisters zusammen. Klaus Wowereit war das Gesicht des liberalen Berlin – frei nach dem Motto „Leben und leben lassen“. Und Michael Müller? Er beschwert sich über gesperrte Parkplätze vor seiner Haustür. Kleingeistiger kann man sich nicht verkaufen.
Müller will alle mitnehmen. Und macht es am Ende offenbar keinem recht
Müller betont immer, alle Berliner mitnehmen zu wollen, eben auch jene, die sich über wegen des Radverkehrs gesperrte Parkplätze vor der eigenen Haustür aufregen. Und macht es damit am Ende offenbar keinem recht: Gäbe es in Berlin eine Direktwahl, nicht mal 10 Prozent würden derzeit für ihn stimmen.
Vielleicht ist Müller, der sachliche, mittige SPDler, einfach der falsche Chef für eine linke Koalition? Auf Rot-Rot-Grün angesprochen, betont er vor allem die Schwierigkeiten, die bei der Zusammenarbeit von drei Partnern entstünden. Von Begeisterung, gemeinsam mit Linken und Grünen etwas in der Stadt bewegen zu können, keine Spur. Das ist schade. Für die Koalition. Aber vor allem für Berlin.
