Demos gegen Banken und Sparzwänge

Bewegte Welt

Die Proteste beim weltweite Aktionstag verliefen größtenteils friedlich. Hunderttausenden demonstrierten in 82 Ländern und 951 Städten gegen die Macht der Banken.

Platzbesetzer mit Attac-Fahnen auch vor dem Berliner Kanzleramt.  Bild:  dpa

Weltweit haben am Wochenende Hunderttausende Menschen gegen die Macht der Banken und Börsen und gegen die staatlichen Sparmaßnahmen demonstriert. Nach dem Vorbild der spanischen "Empörten" und der "Occupy Wall Street"-Bewegung.

SPANIEN Die spanische Protestbewegung der "Empörten" ist vitaler, als viele geglaubt hatten. 500.000 Menschen waren in Madrid dem Aufruf zur Kundgebung nach Angaben der Veranstalter gefolgt, in Barcelona 140.000. Auch in Valencia, Sevilla, Bilbao und sogar im asturianischen Mieres demonstrierten jeweils mehr als 10.000 Menschen. 

In Madrid war die Freude über den Erfolg so groß, dass die Debatten der anschließenden öffentlichen Vollversammlung diesmal weniger im Vordergrund standen. Zum von zahlreichen fliegenden Händlern herbeigeschafften Dosenbier setzten sich die meisten einfach auf den Platz und feierten ihre Fiesta. Dazu hatten sie allen Grund. In den Diskussionsrunden der vielen kleinen konservativen Digitalkanäle war die Bewegung immer wieder verhöhnt worden als Ansammlung Flöten spielender Obdachloser, die politisch nicht ernst zu nehmen seien, und von denen sich die Spanier zunehmend distanzierten.

Das Bild am Samstag war jedoch genau das Gegenteil: Die Basis der Protestbewegung ist in Spanien breiter geworden. Ursprünglich waren die Proteste von Schulen, Hochschulen und Kollektiven wie "Jugend ohne Zukunft" ausgegangen, diesmal trieb die schlechte finanzielle Situation in den öffentlichen Gesundheitszentren und Krankenhäusern auch viele ältere Menschen auf die Straße. Statt neuer Rettungspakete für Finanzinstitute forderten die Demonstranten "eine Räumungsklage gegen die Banken" - eine Anspielung auf die 160.000 Zwangsversteigerungen, die die Banken in diesem Jahr gegen spanische Wohnungskäufer eingeleitet haben.

GRIECHENLAND In Athen kamen etwa 7.000 Menschen vor das Parlament auf den Syntagmaplatz, wo ein Protestkonzert stattfand, bei dem griechische Rockstars und Alternativmusiker auftraten. Es wurde zu weiteren Protestaktionen aufgerufen, griechische Fahnen wurden geschwenkt und Parolen gegen EU, EZB und IWF skandiert. Umjubelt wurde ein Konvoi aus hunderten Motorradfahrern, die gegen die Sparpolitik der Regierung protestierten. Eigentlich wollten die Veranstalter an die Massendemonstrationen der "empörten Bürger" vor dem Parlament im vergangenen Sommer anknüpfen, aber das ist ihnen wohl nicht ganz gelungen. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass "die Demonstranten sich erst warm machen müssen für den Generalstreik" am Mittwoch, wie die linke Athener Tageszeitung Avgi kommentierte.

FRANKREICH In Paris versammelten sich rund 5.000 vorwiegend jüngere Leute auf dem Platz vor dem Rathaus. Diese "Indigné(e)s" sind indirekt Stéphane Hessels "Enkelkinder". Der 94-Jährige hatte mit seinem Manifest "Indignez-vous!" ("Empört euch!") einen Appell lanciert, der mittlerweile in mehr als vier Millionen Exemplaren verbreitet und mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden ist.

Ein Zwanzigjähriger rief den jungen Demonstranten in Erinnerung, dass sich Gleichaltrige während der Besetzung in der Widerstandsbewegung für dieselben Ziele der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit engagiert hatten. Diese Grundwerte der Demokratie seien in Vergessenheit geraten. Jetzt müssten andere Generationen "wie damals die Résistance" den Kampf fortsetzen. Die für die französische Kapitale eher bescheidene Demo-Mobilisierung soll erst ein Anfang sein. Es zirkuliert bereits ein Aufruf, am 5. November das Business-Viertel "La Défense" im Westen der Hauptstadt zu besetzen.

GROSSBRITANNIEN In London hielten in der Nacht zum Sonntag mehr als 400 Demonstranten, umzingelt von der Polizei, den Platz vor der Sankt-Pauls-Kirche neben der London Stock Exchange besetzt. "Noch müssen wir uns erst mal finden", sagte die Sprecherin der Organisatoren der taz. Doch mehr als 80 Zelte sind inzwischen aufgeschlagen, es gibt eine Küche und - solange der Aggregator funktioniert - Strom. Scotland Yard hat am Sonntagmorgen die Einsatzpolizisten, ausgestattet mit Helmen und Handschuhen, abgezogen und die Polizeipräsenz verringert, nachdem Pastoren der Kirche die Demonstranten willkommen hießen und die Polizei aufforderte zu gehen. Bis zu 5.000 Menschen waren im Verlauf dieses Samstags an die Kirche gekommen. Die Polizei hatte den Platz jedoch abgeriegelt und hinderte die Demonstranten, an dem Protest teilzunehmen.

Der ursprüngliche Plan, am Samstag statt dem Kirchenvorplatz den Börsenvorplatz zu besetzen, war ebenfalls an Blockaden der Polizei gescheitert. Kurz nachdem die Besetzung am Samstag begonnen hatte, feierte Wikileaks-Gründer Julian Assange unter Jubel und Pfiffen aus der Menge einen Auftritt auf den Stufen vor dem Hauptportal der Kirche. Er prangerte Geldwäsche an, zog Verbindungen zu den Protesten in Kairo und warf dann Gummibärchen in die Menge, bevor er in einen feinen französischen Brötchenladen ging, um dort zu Mittag zu essen.

CHILE In der derzeitigen Hochburg systemkritischer Proteste in Südamerika gingen wieder Zehntausende auf die Straße. In Santiago zogen über 30.000 Menschen vom besetzten Hauptgebäude der staatlichen Universität von Chile über die Prachtallee Alameda. Neben SchülerInnen und Studierenden waren viele Familien und auch Rentner unterwegs. Thematische Schwerpunkte der Demonstranten waren ihre Forderungen nach einem guten und kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystem, nach neuen Umweltgesetzen, der Abschaffung der Verfassung aus der Pinochet-Diktatur.

Auch dem Finanzsystem, den Banken und großen Supermarktketten widmeten sie eine Kundgebung. Schwerpunkt der "Empörten" aber war die Bildungsfrage. Immer lauter werden die Rufe nach einer verbindlichen Volksabstimmung. Für Dienstag und Mittwoch hat die Bildungsbewegung zu einem Generalstreik aufgerufen.

USA Von ihrem Quartier auf der Liberty Plaza zogen die BesetzerInnen der Occupy-Wall-Street-Bewegung am Samstag zum Washington Square und machten mehrmals Halt an verschiedenen Banken. Die Kundgebung endete abends auf dem Times Square, auf dem etwa 50 Leute festgenommen wurden. Insgesamt wurden im Verlauf des Tages in New York mehr als 80 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Insgesamt gab es in New York mehrere Demonstrationszüge. Da aber keine Demoroute angemeldet worden war, marschierten die Leute auf den Trottoirs. Auch in zahlreichen anderen US-amerikanischen Städten kam es am Samstag zu Protesten.

AUTOREN: J. PAPADIMITRIOU / J. HIMMELREICH / H. KELLNER / D. HAHN / R. BALMER / G. DILGER