Demos für ein Referendum

Katalanen wollen wählen

Das Verbot einer Unabhängigkeitsabstimmung durch das spanische Verfassungsgericht akzeptieren die Katalanen nicht. Zehntausende fordern ein Referendum.

Auch für Analphabeten verständlich: Pro-Referendum-Demo in Barcelona. Bild: reuters

BARCELONA dpa | Zehntausende Katalanen haben gegen das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend vor den Rathäusern zahlreicher Städte und Gemeinden der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes und riefen immer wieder: „Wir werden abstimmen, wir werden abstimmen!“

Zum Protest hatten separatistische Organisationen und vier Parteien aufgerufen, die über eine klare Mehrheit im katalanischen Parlament verfügen. Der Platz Sant Jaume im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona sei schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn trotz Regens mit mindestens 5.000 Menschen „total überfüllt“ gewesen, berichtete die Zeitung El País in der Onlineausgabe.

Die katalanische Regierung will am 9. November die Bewohner der Region im Nordosten Spaniens darüber abstimmen lassen, ob sie für die Gründung eines souveränen Staates sind. Die Zentralregierung in Madrid hatte aber am Montag dagegen eine Klage erhoben, die vom Verfassungsgericht sechs Stunden später zugelassen wurde.

Die Teilnehmer der Kundgebung in Barcelona trugen Plakate mit Aufschriften wie „Unabhängigkeit!“ und „Wir werden abstimmen!“. „Uns wird niemand stoppen“, versicherte die Präsidentin der separatistischen Bewegung „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC), Carme Forcadell.

Die Regionalregierung in Barcelona entschied zwar, der Entscheidung des Verfassungsgerichts Folge zu leisten. Ihr Vorhaben will sie aber nicht aufgeben. Katalanische Politiker hielten den Madrider Richtern vor, überstürzt entschieden zu haben. Regierungschef Artur Mas sagte, die Richter hätten die Entscheidung in „Überschallgeschwindigkeit“ getroffen. Sein Kabinett entschied, die Vorbereitung des Referendums vorerst auszusetzen.

Kämpferische Regionalregierung

Katalonien werde das einstweilige Verbot aber anfechten und den Antrag stellen, die Verfassungsklage zurückzuweisen, teilte Regierungssprecher Francesc Homs mit. „Die katalanische Regierung streicht nicht die Segel“, sagte der Sprecher. „Die Partie ist nicht zu Ende, im Gegenteil.“

Die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) betonte, die Eile der Richter zeige, dass das Verfassungsgericht „kein guter Schiedsrichter“ sei. Joan Tardà, katalanischer Abgeordneter im spanischen Parlament, meinte, das Tribunal sei parteiisch, weil die Richter von den großen spanischen Parteien nominiert würden. Demgegenüber wies die konservative Madrider Zeitung ABC darauf hin, dass der katalanische Regierungschef sich strafbar mache, wenn er die Vorbereitung einer Volksabstimmung fortsetze.

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