Demonstrationsverbot in Dresden: „Hochgejazzte“ Anschlagsgefahr
In Sachsen sei die Gefahr eines Anschlags in Dresden „hochgejazzt“ worden, heißt es aus der Regierung. Dass alle Demos verboten wurden, sei „unglücklich“.
Glaubt offenbar nicht, dass Attentäter zwischen Pegida und Gegendemos unterscheiden können: sächsischer Minister Ulbig (CDU) Bild: dpa
MÜNCHEN afp | Bei den Innenministern von Bund und Ländern hat das Demonstrationsverbot von Dresden nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR für Irritationen gesorgt. Demnach hieß es nach einer Telefonkonferenz der Innenminister am Montag aus Regierungskreisen, „Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt“. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnete in der SZ die Absage aller Kundgebungen am Montag den Berichten zufolge als „unglückliche Entscheidung“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll in der Runde von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Dabei habe er es aber vermieden zu sagen, ob er die Gefahr für abstrakt oder konkret halte.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe auf einen Tweet beim Kurznachrichtendienst Twitter verwiesen, der sich „an die einsamen Wölfe in Deutschland“ richte und in dem Pegida-Organisator Lutz Bachmann als Verantwortlicher genannt werde. Zusätzlich nannte er Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes auf einen möglichen Mordanschlag auf Bachmann. Die Gegendemonstrationen seien verboten worden, weil die Attentäter die Kundgebungen möglicherweise nicht unterscheiden könnten.
Worauf der nachrichtendienstliche Hinweis basiert, ist den Berichten zufolge nicht klar. Die Ursprungsfassung der Meldung, die zuerst an das Bundesamt für Verfassungsschutz, dann an das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum und von dort an das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen ging, solle jetzt besorgt werden.
Leser*innenkommentare
Celsus
Und die Gegendemonstrationen wurden gleich mitverboten??? Das lässt scih nicht ernsthaft rechtfertigen. Es ist wohl das Denken in Waffengleichheit von pro und contra. Und dabei sehen die Unionsparteien sich wohl traditionell eher auf der rechten Seite. Indem Fall wäre es die Seite der Rechtsextremen.
mowgli
Wo denn ein Wille ist, da ist auch ein Gerücht. Und wenn es auch nur ein ganz kleines ist. Ich meine: Ist ja wirklich nicht besonders schön, wenn man Woche für Woche vorgeführt wird als Staatsmacht eines Bundeslandes bzw. einer Stadt, die bzw. das als einzige/s in ganz Deutschland jeden Montag eine zweistellige Zahl an (in der Sache völlig unbeleckten) Islam-Phobikern zusammentrommeln kann. Wie sieht das denn aus? Das sieht doch aus, als hätten die Bürger kein Vertrauen in die Kompetenz ihrer Polizei! Wenn man die Polizei ist, muss man sich doch ganz gehörig ärgern über so viel Mangel an Respekt. Und wenn man Politik ist, hat man sicher auch nicht viel dagegen, wenn die Polizei sich ganz legal zu helfen weiß in ihrer Not. Immerhin kann ja der Ober-Phobiker nun eine Woche lang ganz ruhig schlafen und läuft nicht Gefahr, einen Herzinfarkt zu erleiden in Erwartung des großen bösen Wolfs im Islamistenpelz.