Demonstrationen in Frankreich

Alle gegen Emmanuel Macron

Der Gewerkschaftsbund CGT versucht, die Proteste gegen Frankreichs Regierung zu bündeln. Am Donnerstag gingen Zehntausende auf die Straße.

Demonstrierende in Frankreich

Öffentlicher Dienst, Privatwirtschaft und Studierende: Sie alle treffen sich im Protest gegen Macron Foto: reuters

PARIS taz | Am Versammlungsort neben dem Bahnhof Montparnasse in Paris herrscht Sommerpartystimmung: Es ist sonnig, es riecht nach gegrillten Merguez-Würstchen, aus Lautsprechern dröhnt der Demo-Hit „Motivé, motivé“ der Band Zebda aus Toulouse. Mit Applaus werden Studierende der besetzten Eliteschule Sciences-Po empfangen. Ärzte und Pflegepersonal öffentlicher Krankenhäuser sind in weißen und grünen Kitteln gekommen, Postbeamte mit ihren gelben Fahrrädern.

Das gibt einen ersten Eindruck, wie breit die Unzufriedenheit und der Widerstand gegen die Regierungspolitik ist. In ganz Frankreich waren an diesem Donnerstag bei insgesamt 130 Kundgebungen Zehntausende gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung auf die Straße gegangen. Allein in Paris waren es schätzungsweise 30.000.

Der französische Gewerkschaftsbund CGT hatte womöglich auf mehr gehofft. Doch der Plan, den Streik bei der Bahn zu erweitern und mit anderen Sozialkonflikten zu vereinen, ist aufgegangen. „Konvergenz der Kämpfe“ lautete das der extremen Linken entlehnte strategische Leitmotiv.

Die Idee: Der gewerkschaftliche Widerstand gegen die Liberalisierung der öffentlichen Dienste soll sich mit Forderungen aus der Privatwirtschaft und den aktuellen Studentenprotesten in eine politische vereinte Oppositionskraft verwandeln. Die soll genügend Druck entwickeln können, um die Regierung zum Rückzug an allen Fronten zu zwingen.

Beim Konflikt um die Bahn-Reform ziehen die Gewerkschaftsverbände an einem Strang. Sie haben am Donnerstag der Regierung mitgeteilt, dass sie keinen Sinn darin sähen, die ergebnislosen Verhandlungen mit der Transportministerin Elisabeth Borne fortzusetzen. Sie wollen künftig nur noch mit Premierminister Edouard Philippe reden. Die Regierung lehnt aber Zugeständnisse ab.

CGT-Boss Philippe Martinez sucht nun im seit zwei Wochen andauernden Bahnstreik die Eskalation – doch für die Mobilisierung am Donnerstag hatten ihm die anderen Dachorganisationen UNSA, CFDT und FO die Unterstützung versagt. Sie warfen der CGT vor, den Widerstand im Alleingang organisieren und politisch instrumentalisieren zu wollen. Auch für den 1. Mai konnten sich die Gewerkschaftsbünde bisher nicht auf ein gemeinsames Auftreten einigen.

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