Demo zum NSU-Prozess-Beginn

Solidarität mit den Opfern

Am Samstag werden bis zu 5.000 Menschen im Münchner Stadtzentrum gegen Rechtsterrorismus demonstrieren. Die Polizei erwartet einen „intensiven Einsatz“.

Ein Motto auch der Münchner Demo: Kein Fußbreit den Nazis. Bild: dpa

MÜMCHEN taz | Ein bundesweites Bündnis aus Antifa-Gruppen, MigrantInnenverbänden und Parteien hat für kommenden Samstag zu einer großen Demo gegen Rechtsterrorismus und Rassimus in Münchens Innenstadt aufgerufen.

Mit dem Protest will das Bündnis vor Beginn des NSU-Prozesses am Münchner Oberlandesgerichts am 17. April ein Zeichen setzen und Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt zeigen. Einige Bündnisteilnehmer fordern auch. den Verfassungsschutz abzuschaffen. Sowohl die Veranstalter als auch die Polizei erwarten 4.000 bis 5.000 Demonstrationsteilnehmer, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen werden. Aus zwanzig deutschen Städten werden Busse mit Demonstrationsteilnehmern erwartet.

Auf einer Strecke von 6,6 Kilometern wird sich der Demonstrationszug am Samstag ab 13 Uhr durch die Innenstadt bewegen. Es sind mehrere Stationen mit Zwischenkundgebungen geplant: Am Mahnmal des Münchner Oktoberfest-Attentats, am Stiglmaierplatz, nahe des Oberlandesgerichtes, wo nächste Woche der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU beginnt, sowie vor dem bayerischen Innenministerium.

Zu den RednerInnen gehört auch Yvonne Boulgarides, die Witwe von Theodorus Boulgarides, einem der Opfer der Terrorzelle, der 2005 in München ermordet worden war.

„Aber wir werden freundlich sein“

Die Münchner Polizei erwartet einen „intensiven Einsatz“, weil zeitgleich das ausverkaufte Derby des FC Bayern gegen den 1. FC Nürnberg stattfindet. Die Ultras beider Mannschaften pflegen eine ausgeprägte Feindschaft. Die Polizei hat Verstärkung aus sechs anderen Bundesländern angefordert. Insgesamt werden 2.600 Polizisten im Einsatz sein.

„Wir werden die Polizeipräsenz in der Innenstadt erkennbar erhöhen“, kündigte der Vizechef des Münchner Polizeipräsidiums, Robert Kopp, an. „Aber wir werden freundlich sein, sehr gelassen auftreten und uns zurückhalten.“ Das gebiete der Respekt vor den Angehörigen der NSU-Opfer, deren Teilnahme an der Demonstration zu erwarten ist.

Weder der Polizei noch den Veranstaltern ist bislang bekannt, dass Neonazis eine Gegenveranstaltung planen. Die Veranstalter gehen jedoch davon aus, dass es zu Störungen durch Rechtsextremisten kommen wird. Für diesen Fall sei eine Abwehrstrategie mit der Polizei abgesprochen, sagte Bündnissprecher Bernd Kaminski.

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