Demo für Abtreibungsrecht in Polen

Grenzenlose Wut

In Warschau gehen hunderte Frauen auf die Straße. Sie protestieren gegen eine Verschärfung des ohnehin schon rigiden Abtreibungsrechts.

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts am Mittwoch in Warschau

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts am Mittwoch in Warschau Foto: ap

WARSCHAU taz | „Gebt Euer Mandat zurück!“, skandieren hunderte Demonstrantinnen vor der Warschauer Parteizentrale der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) und stampfen mit den Füßen. Sie sind wütend über die Opposition, die eigentlich ihr Bürgerbegehren für eine Liberalisierung des rigiden Abtreibungsrechts in Polen unterstützen sollte.

Doch sie stampfen auch, weil es eiskalt ist. Der Wind treibt dicke weiße Schneeflocken durch die ulica Wiejska, in der auch Polens Parlament steht. Wie Tränen läuft den Frauen der langsam tauende Schnee über die Gesichter. Von den Parteileuten kommt niemand aus dem Haus. Enttäuscht zieht der Zug weiter.

Noch im Sommer 2016 hatten 100.000 Polinnen mit landesweiten Protesten die weitere Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verhindern können. Den „schwarzen Märschen“ schlossen sich fast alle Oppositionsparteien an.

Auf den Kundgebungen des „Nationalen Frauenstreiks“ unterstützten Abgeordnete der parlamentarischen Opposition, allen voran die beiden konservativen Parteien PO und Nowoczesna (Moderne), und Politiker der ausserparlamentarischen linken Opposition Razem (Gemeinsam) und der Grünen die Forderungen nach sexueller Selbstbestimmung der Frauen, der rezeptfreien „Pille danach“ und mehr Sexualaufklärung in den Schulen.

Ab in den Papierkorb

Doch als am Mittwoch letzter Woche die Abgeordneten über zwei konkurrierende Bürgerbegehren abstimmen sollten: „Rettet die Frauen“ und „Stoppt die Abtreibung“, versagte die Opposition vollständig. Es ging in der ersten Lesung nur darum, ob die Gesetzesinitiativen aus der Zivilgesellschaft an die zuständigen Parlamentsausschüsse weitergeleitet werden oder gleich im Papierkorb landen.

Kurz vor der Abstimmung forderte noch Polens römisch-katholische Kirche die Volksvertreter auf, für das totale Abtreibungsverbot zu stimmen. Und dann passierte das Unvorstellbare: 39 Oppositionelle stimmten nicht ab.

Slawka, Architekturstudentin

„Ich bin entsetzt, wenn ich mir ansehe, zu was für einem Monstrum sich meine Kirche und mein eigenes Vaterland entwickeln“

Für das Projekt „Stoppt die Abtreibung“ stimmten alle Abgeordneten der nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sowie drei der PO und zehn der Bauernpartei PSL. Das bedeutete das Ende für das „Rettet die Frauen“-Projekt.

„Ich bin entsetzt, wenn ich mir ansehe, zu was für einem Monstrum sich meine Kirche und mein eigenes Vaterland entwickeln“, sagt die Architekturstudentin Slawka und wischt sich den nassen Schnee aus dem Gesicht. „Hat Jesus Christus nicht die Liebe zur Grundlage unserer Religion erklärt?“

Eigene Familie

Janek, ihr 26 jähriger Freund, umarmt sie: „Wir halten in jedem Fall zusammen, wenn es sein muss gegen alle Bischöfe, Priester und Politiker.“ Die beiden möchten bald eine Familie gründen. Slawka würde auch ein behindertes Kind aufziehen. „Aber wenn irgendetwas total schief laufen sollte und unser Wunschkind mit einem offenen Rückgrat auf die Welt zu kommen droht, möchte ich die Wahl haben.“

Janek nickt. „Jesus sagt: ‚Lasset die Kinder zu mir kommen‘. Aber unsere Bischöfe sagen: ‚Lasset die Frauen sterben!‘ „ Die beiden haben Polens katholischer Kirche schon lange den Rücken gekehrt. „Vielleicht kehren wir eines Tages zurück“, sagt Slawka. „Aber solange die Bischöfe eine solche Frauenverachtung an den Tag legen, sicher nicht.“

Der Trend unter Polens Katholiken geht in diese Richtung. Nicht einmal jeder zweite Gläubige geht noch regelmäßig in den Gottesdienst. Aktuelle Umfragen zeigen auch, dass die Mehrheit der Polen eine Liberalisierung des rigiden Abtreibungsgesetzes in Polen wünscht oder aber zumindest die Beibehaltung des aktuellen Gesetzes.

Dieses ist eines der strengsten in ganz Europa und erlaubt einen Abbruch der Schwangerschaft nur, wenn der Fötus schwerst geschädigt ist, Gefahr für das Leben der Mutter droht oder die Schwangerschaft Folge von Inzest oder einer Vergewaltigung ist. Rund 42 Prozent der Befragten halten inzwischen auch eine „schwierige Situation der Frau“ für einen Grund die Schwangerschaft zu unterbrechen.

Feige und heuchlerisch

„Nie hätte ich gedacht, dass uns die Oppositionellen im Parlament so im Stich lassen würden“, empört sich die 60jährige Waleria. „Feige und heuchlerisch ist das, was sie da im Abgeordnetenhaus aufgeführt haben! Die kann man nicht mehr wählen!“

Langsam nähert sich der Demonstrationszug der Parteizentrale der Moderne auf Warschau schönster Flaniermeile, der Nowy Świat (Neue Welt). „Realistisch gesehen hat das ‚Rettet die Frauen‘-Projekt bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ohnehin keine Chance verabschiedet zu werden. Aber es hätte zumindest eine inhaltliche Debatte stattgefunden.“

Auf dem Weg zur letzten Parteizentrale verwandelt sich der Schnee in Eisregen. Waleria winkt und verschwindet Richtung Metro. „Viel Erfolg bei der PiS!“ Auch Slawka und Janek suchen das Weite. Sie wollen ins Kino gehen. Und so stehen am Ende vor dem hässlichen Kasten der Regierungspartei PiS an der Nowogrodzka-Straße nur noch ein paar Dutzend Demonstrantinnen. Doch klein kriegen lassen sie sich nicht: „Wie kommen wieder!“ rufen sie.

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Selbstbestimmungsrecht der Frau oder Lebensrecht des Ungeborenen? Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland umstritten: verboten aber straffrei, tabuisiert und hart umkämpft.

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