Deichsprengungen und Kostenfragen

Nach der Flut ist vor der Wahl

Während sich die Hochwassersituation an der Elbe langsam enstpannt, bricht zwischen Regierung und Opposition der Streit über die Finanzierung der Fluthilfe aus.

Außergewöhnlich, aber effektiv: In Fischbeck wurden Schiffe versenkt um den Deich zu stopfen. Bild: dpa

FISCHBECK/BREITENHAGEN/BERLIN dpa | Deichsprengung und Schiffe versenken: Mit ungewöhnlichen Mitteln drängten die Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten am Wochenende die Wassermassen zurück in die Flüsse. Trotz Senkung der Elbe-Pegelstände, rechnen die Behörden in mehreren ostdeutschen Orten erst im Verlauf der kommenden Woche mit einer Entspannung der Lage.

Am Samstag wurden in Fischbeck in Sachsen-Anhalt zwei Lastenkähne in der Elbe versenkt, um ein 90 Meter großes Loch im Damm zu stopfen. Die Lücke schrumpfte dadurch auf einen Durchfluss von 20 Metern. „Wir werten das als echten Erfolg. Das hat noch nie jemand versucht“, sagte der Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Claus Körbi. Tagelang waren riesige Wassermengen in die Region geflossen.

Weiter südlich versuchten unterdessen Einsatzkräfte eine Lücke im Deich zu vergrößern, um den Abfluss aus überfluteten Gebieten zu beschleunigen. Am Saaledeich bei Breitenhagen wurde eine zweite Sprengung vorbereitet. Gegen Sonntagmittag sollte die am Samstag mit Sprengstoff geöffnete Stelle vergrößert werden, teilte der Krisenstab in Magdeburg mit. Das Wasser könne so noch schneller aus den überschwemmten Gebieten zurück in den Fluss laufen.

Die Hochwasserlage entspannt sich langsam. Der Elbe-Pegelstand im brandenburgischen Wittenberge erreichte am Sonntagmorgen einen Wert von 6,91 Metern. Beim historischen Höchststand vor einer Woche lag der Wert bei 7,85 Metern. Auch die Pegelstände der Flüsse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen allmählich zurück. Tausende Helfer waren am Sonntag aber noch im Einsatz.

Kaum geht das Hochwasser zurück, schwillt der Streit über die Finanzierung der Fluthilfe an. Die SPD lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Hilfen für den Wiederbau allein über neue Schulden zu finanzieren.

„Wir sind dagegen, dass die Last eins zu eins auf die nächste Generation übertragen wird“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag in Walsrode. Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag in Berlin erstmals über die Details der Finanzierung beraten.

Die Regierung lehnt es mit Blick auf die konjunkturelle Lage ab, zur Finanzierung der Flutkosten Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. „Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Bund und Länder wollen bis zu acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Der Bund will die eine Hälfte, die Länder die andere Hälfte tragen. Nach der sogenannten Jahrhundertflut 2002 war zur Finanzierung der Hilfen die Körperschaftsteuer erhöht worden.

Das „Aufbauhilfe-Fondsgesetz 2013“ soll bis zum 5. Juli im Bundestag und Bundesrat passieren. Zwischen den Ländern gibt es laut Focus inzwischen Streit über die Höhe ihres Anteils an der Fluthilfe. Wie das Magazin berichtet, wollen einige Länder ihre Investitionen in den Hochwasserschutz - wie etwa Rheinland-Pfalz an Rhein und Mosel - von der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abziehen.

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