Debatte Obamas zweite Amtszeit

Austerität light

Unter Obama wächst in den USA die wirtschaftliche Ungleichheit. Er will als erster demokratischer Amtsinhaber die staatliche Rentenversicherung kürzen.

Cooler Präsident mit cooler Familie und Symbolfigur des gesellschaftlichen Wandels: Barack Obama.   Bild: dpa

Im fünften Jahr der Ära Obama werden die USA zusehends liberal, tolerant, freizügig. Doch die wirtschaftliche Ungleichheit wächst. Das ist kein Widerspruch: Es reflektiert die Machtverhältnisse und die Stimmung der Elite. Das sprichwörtliche eine Prozent bleibt im Kulturkrieg locker. Da dürften die Linken auf die Straße gehen. Bei der Wirtschaftspolitik verteidigt man die eigenen Interessen: mit Wahlspenden, Lobbyisten und, wenn’s sein muss, polizeilichem Einsatz.

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Noch vor ein paar Jahren undenkbar: Der Chef der US-amerikanischen Eishockeyliga NHL, Gary Bettman, verkündete kürzlich, die harten Männer mit den gekrümmten Stöcken unterstützten die „LGBT Community“ (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans). Hockey sei für Inklusivität „auf dem Eis, in den Umkleidekabinen und in den Stadien“. Die Footballliga NFL und die Basketballliga NBA betonen ebenfalls, schwule Spieler seien willkommen.

Die Mehrzahl der US-Amerikaner befürwortet die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Früher gewannen Republikaner Wahlen mit Sodom-und-Gomorrha-Alarmrufen; eingeschüchterte Demokraten hielten den Mund. Clinton unterzeichnete 1996 das gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften gerichtete „Gesetz zur Verteidigung der Ehe“.

Auch das Thema Einwanderung ist in Bewegung. Mitt Romney empfahl den „Illegalen“ die „Selbstdeportierung“. Aber noch dieses Jahr wird der Kongress Millionen Menschen ohne Papiere den Weg zur Legalisierung öffnen.

Und dann das republikanische Frauenproblem: Man kann keine nationalen Wahlen mehr gewinnen mit Familienmodellen aus den fünfziger Jahren und mit der Forderung, den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten. Bemerkenswert auch die Schusswaffendebatte. Betrachtet durch die deutsche Brille waren die geplanten Reformen lahm. Doch zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wurde überhaupt über Beschränkungen diskutiert.

Im Kulturkrieg die Kurve kriegen

Der Vorsitzende der Republikaner, Reince Priebus, warnte vor kurzem in einer hundert Seiten langen Analyse der Wahlniederlage, die Partei „marginalisiere“ sich selber, wenn sie beim Kulturkrieg nicht die Kurve kriege. Bei fünf der letzten sechs Präsidentschaftswahlen hätten die Demokraten mehr Stimmen bekommen. Die Republikaner seien „out of touch“.

Und zwar selbst bei der Drogendebatte. In mehreren Städten und Bundesstaaten setzen sich Marihuana-Legalisierer durch. Eine Umfrage des Pew Research Center zeigte, dass 52 Prozent der US-Amerikaner und zwei Drittel der jungen Amerikaner Marihuana legalisieren möchten. Barack Obama, zu High-School-Zeiten in Hawaii nach Darstellung seines Biografen David Maraniss heftiger Konsument zu Klängen von Aerosmith, Blue Öyster Cult und Stevie Wonder, hat sich weitgehend herausgehalten.

Ansonsten gilt der coole Präsident mit der coolen Familie, der erste schwarze Mann im Weißen Haus, als Symbolfigur des gesellschaftlichen Wandels. Einerseits. Andererseits ist Obama bei all der Leichtigkeit des Seins auch der erste demokratische Präsident, der die staatliche Rentenversicherung kürzen will. Die 1935 eingeführte Social Security galt bislang als unantastbares Kronjuwel der New-Deal-Reformen des demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. In seinem Haushaltsentwurf für 2014 schlug Obama Kürzungen der Social Security vor.

Obamas Haushaltsplan orientiert sich am Konzept Austerität light. Die Steuern der ganz Reichen ein bisschen anheben, dazu Konjunkturmaßnahmen und Sparen im sozialen Bereich. Wenn Obama Partei ergreift für die Arbeiterklasse, dann nur ein bisschen. Obama möchte den gesetzlichen Mindeststundenlohn erhöhen, bis 2015 schrittweise auf neun Dollar. In der „reichsten Nation der Welt“ solle „kein Vollzeitarbeiter in Armut leben müssen“, sagt Obama. Klingt gut. Aber auch mit neun Dollar würde ein Vollzeitarbeiter mit vierköpfiger Familie noch ein paar tausend Dollar unter der offiziellen Armutsgrenze leben (23.550 Dollar Jahreseinkommen).

Der Präsident orientiert sich an den Topverdienern

Nach Umfragen sind rund drei Viertel der US-Amerikaner gegen die Social-Security-Kürzungen. Obama orientiert sich aber eher an den Top-Verdienern. Der Politikwissenschaftler Lee Drutman von der „Sunlight Foundation“ hat erst kürzlich Wahlspendenberichte analysiert: Etwa ein Viertel der Wahlspender im Jahr 2010 seien von den reichsten 0,1 Prozent gekommen, insgesamt 26.783 Personen – hauptsächlich Investoren, Lobbyisten, Anwälten und Geschäftsführern mit Schwerpunkt in New York, Los Angeles, Washington und Chicago.

Und wer als Kandidat etwas von dem Geldregen abkriegen will, legt entsprechende Sympathien für die Geber an den Tag. Eine Analyse der Politikwissenschaftler Benjamin Page, Larry Bartels und Jason Seawright („Democracy and Policy Preference of Wealthy Americans“) fasst zusammen: „Wohlhabende“ Amerikaner seien bei wirtschaftlichen Fragen deutlich konservativer als der Rest der Bevölkerung.

Bei gesellschaftlichen Fragen seien die Reichen aber toleranter – auch wenn 2012 ein paar Milliardäre republikanische Präsidentschaftskandidaten gesponsert haben. Die Sozialkonservativen bekamen einen gewaltigen Denkzettel: Gesellschaftspolitisch stehen die USA mit beiden Füßen im 21. Jahrhundert – wobei das Land groß genug ist für verbleibende konservative Hochburgen, vor allem im Süden und auf dem Land.

Homo-Ehe

Mehrere große Konzerne, unter anderem American Airlines und Ikea, machen gezielt Werbung bei LGBT-Kunden. Der Präsident des NBA-Basketballteams Golden State Warriors, Rick Welts, sagte in Bloomberg News, der erste „offen schwule“ Spieler werde von neuen Werbeangeboten nur so überhäuft.

Es passt dazu, dass der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, einer der reichsten Menschen in den USA, für die Homo-Ehe eintritt, für strenge Schusswaffenkontrolle und für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – und gleichzeitig das Occupy-Camp mitten in der Nacht zerschlagen ließ. Der Staat greift knallhart durch, wenn er die Ordnung bedroht sieht. Dass Obama den Heimatschutz, die Geheimdienste und die Militärmacht fördert, passt auch zu diesem Konzept.

 

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