Debatte um Freihandel: Bleibt links!

Trump, AfD und Co wollen das Gleiche wie linke Globalisierungskritiker? Die Behauptung ist oberflächlich. Sie haben nichts gemein.

Kann so rechte TTIP-Kritik aussehen? Foto: dpa

Die Welt ist doch gar nicht kompliziert. Ihre Probleme sind klar. Über die Lösungen kann man zwar episch streiten, aber dennoch lässt sich genau sagen, welche Vorschläge nun wirklich nichts zum Erhalt der Menschheit beitragen. Es sind meistens die, die den kuscheligen Heimathafen der eigenen Nation propagieren.

In konservativen Medien werfen gerade Kommentatoren zwei völlig konträre Positionen in einen Topf: die Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung durch linke Freihandelskritiker und die protektionistischen Ideen diverser Rechtspopulisten. Alles Feinde der demokratischen Ordnung, die von rechts und links beschossen wird, heißt es da. Wer Kapitalismus und Freihandel ablehnt – so die Idee dahinter –, der ist auch Feind der Freiheitsordnung.

Ich halte solche Argumentationen nicht nur für oberflächlich, sondern für geradezu dumm. Weil sie eben diejenigen diskreditieren, die innerhalb des demokratischen Spektrums eine andere Politik formulieren.

Ausgangspunkt dieser Argumentation ist stets die Globalisierung. Gerade die Deutschen, so wird dann gern betont, profitierten doch so stark von ihr – wirtschaftlich, politisch und kulturell –, und zwar ganz besonders die kosmopolitische Mittelschicht. Ausgerechnet die sei es aber nun, die gegen das Freihandelsabkommen demonstriere. Und wenn dann jemand wie Donald Trump auch gegen Freihandelsabkommen sei – oder in Österreich ein Norbert Hofer –, dann sei'sauch nicht recht. Weil, sind ja „Rechtspopulisten“, und die lehne man reflexartig ab, selbst wenn sie das Gleiche wollten.

Industrieländer sind keine Opfer

Der Punkt ist aber: Die wollen nicht das Gleiche. Das fängt bei der Problembeschreibung an. Die Globalisierung ist weniger ein Problem für die „abgehängte Mittelschicht“ in reichen Industrieländern. Global gesehen ist es purer Zynismus, die Industrieländer zu Opfern der Globalisierung zu stilisieren. De facto arbeiten für unseren Wohlstand Lohnsklaven in Billiglohnländern, die deutlich früher sterben als wir, kaum Schulbildung genießen und ihr Leben lang keine Chance auf Aufstieg oder eine Verbesserung ihrer Lebensumstände haben.

In unseren Produkten stecken Rohstoffe, mit deren Verkauf Bürgerkriege finanziert werden, oder auch Palmöl, für dessen Herstellung die letzten Wälder abgeholzt werden. Und unsere Unternehmen tun alles dafür, dass sich daran maximal in Trippelschritten etwas ändert. Der Planet steht vor dem ökologischen Kollaps. DAS sind die Probleme der Globalisierung.

Was in Afrika passiert, ist Rechtspopulisten egal. Hauptsache, die Afrikaner bleiben weg

Was sagen Rechtspopulisten wie Donald Trump, Marine Le Pen, Norbert Hofer oder die AfD dazu? Nichts. Für sie ist die Globalisierung nur eine Chiffre, um xenophobe Denkmuster zu bedienen. Trump schimpft nicht umsonst besonders heftig auf die Chinesen und die Mexikaner.

Rechte Globalisierungskritik befriedigt Xenophobie

Das geht mit der Negierung von Rechtspopulisten einher, wissenschaftlich längst bewiesene Fakten abzulehnen. Alle diese Parteien, egal ob in Österreich, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden oder den USA, behaupten, der Klimawandel sei eine Verschwörung von durchgeknallten Wissenschaftlern und korrupten Eliten.

Der eigentliche Grund dieser Ablehnung ist: Weltweite ökologische Probleme lassen sich nur global lösen. Wer aber die Welt als einen Ort ansieht, in dem Nationen um Ressourcen und Wohlstand zu kämpfen haben, der kann damit wenig anfangen.

Der internationale Politikzirkus weckt bei den Anhängern der Rechtspopulisten außerdem das Gefühl von Fremdbestimmung durch Eliten. Nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Umweltschutzverbänden und selbst Protestierende vor den Konferenzzentren von Klimakonferenzen oder G-20-Gipfeln gehören in ihren Augen dazu. Sie finden schließlich einen Weg, sich zu artikulieren, und sind damit Teil des Systems. Deshalb lehnen Rechtspopulisten beides ab: die globale Politik und den linken Widerstand dagegen.

Menschheitsprobleme hier, nationaler Blick da

Der Unterschied zwischen rechter und linker Freihandelskritik ist: Die einen sehen die Menschheit und ihre kollektiven Probleme, die gemeinsam gelöst werden müssen. Die anderen verengen ihren Blick auf die Nation, geprägt durch Religion, Tradition und Hautfarbe. Was in Afrika passiert, ist egal, Hauptsache, die bleiben weg.

Eine linke Freihandelskritik will nicht die Globalisierung abschaffen, sie will die Regeln des internationalen Systems so ändern, dass sie die ökonomischen und sozialen Probleme der Welt löst – und damit auch die vor der eigenen Haustür. Das ist auch der eigentliche Grund, warum so viele Menschen in Deutschland verbissen gegen TTIP (Freihandel mit den USA) und Ceta (mit Kanada) kämpfen.

Ich halte viele der Warnungen vor einer Genmais-Invasion oder einer Fracking-Welle wegen Ceta für übertrieben. Aber ich teile eine andere Kritik: Handelsverträge, die den sterbenden Planeten und die sozialen Verwerfungen ignorieren und nicht der Lösung der Probleme dienen, sind – kurz gesagt – Schwachsinn.

Unvereinbare Weltbilder

Es macht deshalb keinen Sinn, sich in der Freihandelskritik mit Rechten zu verbünden. Die Vorstellungen darüber, wie eine globale Ordnung ohne diese Abkommen aussehen soll, klaffen eklatant auseinander. Rechtspopulisten erkennen nicht einmal die Analyse an. Es gibt null Gemeinsamkeiten zwischen linken Vorstellungen von einer fairen, ökologischen Weltordnung und dem Befeuern diffuser Globalisierungsängste.

Was den Wählern von Rechtspopulisten und dem links-kosmopolitischen Gegenpart gemein ist: Beide lügen sich in die eigene Tasche. Erstere verbitten sich wütend, als Rassisten bezeichnet zu werden, obwohl sie Politiker wählen, die offensichtlich Gruppen von Menschen anhand von Herkunft, Religion oder Aussehen stigmatisieren.

Letztere, zu denen ich mich auch zähle, werden sauer, wenn man sie auf ihre eigenen Widersprüchlichkeiten anspricht. Das ist der zwischen ihrem Lebensstil (in gut situierte Vororte ziehen, schön in den Urlaub fliegen) und ihren moralischen Ansprüchen (Nehmt mehr Flüchtlinge auf! Rettet den Regenwald!). Aber wie sagte schon Mama immer? Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.

Comments

[Rudolf Fissner]

Wenn Teile der Linken und Trump & Co TTIP +/- grundsätzlich ablehnen, dann ist das erst einmal ein Fakt und keine oberflächliche Behauptung. Bestrebungen der TTIP-Gegner, irgendwie TTIP hintenrum, unter der Oberfläche, doch noch einzuführen sind nämlich nicht bekannt und werden auch im Artikel nicht benannt.

[Holger Jahndel]

In seinem "System der nationalen Ökonomie" entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.

TTIP durch Trump auf Eis – CETA wird

klammheimlich durchgewunken

//http://www.bund-gegen-anpassung.com/download/de/Pdf/2017.11.26.TTIP_durch_Trump_auf_Eis.pdf

[Horst Horstmann]

Mag sein, dass sich die Motive grundlegend unterscheiden. Aber bei den Lösungsvorschlägen, den Instrumenten und damit natürlich auch bei der Wirkung gibt es in der Tat große Überschneidungen.

In beiden Fällen bedeutet dies: Grenzen dich (mal mehr für Menschen mal mehr für Güter) und Rückzug ins nationale. Die Folgen: Mehr und nicht nicht weniger soziale Probleme, speziell in den armen Ländern und mehr internationale Konflikte.

[4932 (Profil gelöscht)]

Nein, eben nicht in BEIDEN Fällen.Was Trump warscheinlich machen wird, ist: amerikanische Produkte sollen wieder in Amerika hergestellt werden. Amerikaner sollen dabei verdienen. Was dabei in Afrika passiert oder in Südamerika, das ist ihm herzlich egal. Keine soziale oder weltpolitische Komponente.

Was die Linken bewegt, gegen Globalisierung zu sein, ist genau das Gegenteil: Es sollen nicht, wie bisher, ausschließlich die sowieso wohlhabenden Länder ihren Handel noch billiger machen. Soziale Komponente und nebenbei Verringerung von Fluchtursachen und Klimaschutz.

Außerdem hat Globalisierung mit einer extremen Ausweitung der Klimabelastung zu tun und ist deshalb schon nicht anzustreben.

Es wird kommen, wie in Paris, in Mailand, in London, in Neudehli, in Peking, daß Leute mit Fahrverboten und Atemmasken zu tun haben. Mit ähnlichen Einschränkungen werden bald Flug- und Schiffsverkehr konfrontiert sein.

Was soll das für einen Sinn haben, die Lebensmöglichkeiten auf der Erde so kaputt zu machen?

[Struppi]

Jetz ist es so (kurzgefasst), die Produkte werden in Afrika (oder Asien) produziert, verschmutzen dort die Landschaft, beuten die Resourcen aus und die Arbeiter bekommen Löhne mit denen sie selbst dort kaum leben können.

und das soll besser sein?

"herzlich egal" ist es der Globalisierung.

In den USA (und EU) gibt es Umwelt- und Sozialgesetze. Daher ist Forderung Waren dort zu produzieren wo sie auch verbraucht werden, nicht schlecht.

[Werner W.]

"Was Trump warscheinlich machen wird, ist: amerikanische Produkte sollen wieder in Amerika hergestellt werden. Amerikaner sollen dabei verdienen. "

Was Trump und seine Anhänger beobachtet haben: US-Amerikaner werden (durch Nafta) arbeitslos und Mexikaner (auch durch Nafta) werden auch arbeitslos (in der Landwirtschaft) und die daraufhin in die USA auswandernden Mexikaner drücken dann die Löhne der US-Amerikaner.

So was kann nur gut finden wer (wie Ingo Arzt) von sich sagen kann: "Lebensstil (in gut situierte Vororte ziehen, schön in den Urlaub fliegen)". Und nur für solche ist auch die Klimabelastung ein Problem.

Die anderen wählen die sog. "Populisten" und werden auch bekommen was sie wollen.

[nzuli sana]

rechte Freihandels- und Monsantokritik ist mystifizierend und ist keine Kritik

- am Kapitalismus

- an Ausbeutung

- an Konkurrenz

- an Eigentum

Das alles findet auch ohne Abkommen statt.

gegen den Außenwirtschaftsbeirat der Außenhandelslobby beim Bundeswirtschaftsministerium.

gegen die EPAs: Economic Partnership Agreements die das BMWi und BMZE bilateral mit Afrikanischen Staaten schließt.

Ja, die farbige Arbeitskraft erhält die geringste Bewertung in diesem Prozess.

[nzuli sana]

rechte Freihandels- und Monsantokritik ist mystifizierend und ist keine Kritik

- am Kapitalismus

- an Ausbeutung

- an Konkurrenz

- an Eigentum

Das alles findet auch ohne Abkommen statt.

gegen den Außenwirtschaftsbeirat der Außenhandelslobby beim Bundeswirtschaftsministerium.

gegen die EPAs: Economic Partnership Agreements die das BMWi und BMZE bilateral mit Afrikanischen Staaten schließt.

Ja, die farbige Arbeitskraft erhält die geringste Bewertung in diesem Prozess.

[Mart John]

"Das geht mit der Negierung von Rechtspopulisten einher, wissenschaftlich längst bewiesene Fakten abzulehnen. "

Vom Verschwurbelten ins Deutsche übersetzt hiesse das: "Rechtspopulisten weigern sich, Wissenschaftliche Fakten abzulehnen."

Na, dann ist doch alles super!

[Arne Babenhauserheide]

@Mart John Oder es war einfach ein Tippfehler und sollte "Neigung" heißen, nicht "Negierung".

[10236 (Profil gelöscht)]

"Kann so rechte TTIP-Kritik aussehen?"

Wohl nicht. Sie war bunt, sie war unterhaltsam und aufrichtig und sie hat einen feuchten Dreck gebracht.

Die ach so weltoffenen Liberalen diesseits und jenseits des Atlantiks konnten einfach nicht abwarten, die Wünsche der Wirtschaftselite in handfeste Verträge umzuwandeln. Auch geheim, konspirativ und undemokratisch.

Es bedurfte eines egozentrischen, orangefarbenen "Frauenverstehers" damit das was man uns immer als unstoppable nature force verkauft hatte sich erstmal in Luft auflöst.

Was für ein Versagen.

[35751 (Profil gelöscht)]

Sehr guter Text, mit einem treffenden, selbstkritischen Schlusswort, das Hoffnung macht, dass linksliberale Bildungsbürger irgendwann (wieder) erkennen, dass sie nicht mit der sogenannten Elite auf einer sicheren Yacht gen Hafen der sorglosen Glückseligkeit schippern, sondern mit dem Rest der Bevölkerung auf einem kaputtgesparten Kahn treiben und die unter ihrer Mitwirkung wegrationalisierten Rettungsboote und Schwimmwesten in Anbetracht des drohenden, schieflagenvedingten Kenterns vielleicht doch keine so gute Idee war.

[tomtim]

Ein Kommentar, der der Gegenseite Dummheit und Oberflächlichkeit vorwirft und selbst logische Brüche aufweist. Zum Beispiel in folgendem Absatz:

"Die Globalisierung ist weniger ein Problem für die „abgehängte Mittelschicht“ in reichen Industrieländern. Global gesehen ist es purer Zynismus, die Industrieländer zu Opfern der Globalisierung zu stilisieren."

Dass über die vermeintlich oder tatsächlich "abgehängte Mittelschicht" debattiert wird, heißt doch nicht, dass man DIE Industrieländer in toto zu Opfern stilisiert.

Wenn will man mit so einer Argumentation überzeugen? Der Artikel ist wohl eher dem Genre "preaching to the choir" zuzurechnen. Da kommt es auf klare Gedankenführung ja nicht so an.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich bin sehr froh, daß Herr Arzt sehr deutlich gezeigt hat, daß die Gründe für eine Ablehnung von 'Globalisierung' von Trump (und der AfD) und den Linken unterschiedlicher gar nicht sein könnten. So gegensätzlich wie Egoismus und Altruismus.

[Rudolf Fissner]

@4932 (Profil gelöscht) Mag stimmen. Letzendlich ziehen aber beide gemeinsam an dem einen nationalen Anti-TTIP Strang.

[grand]

Lieber Ingo Arzt,

ich teile ihre Einschätzung der Unvereinbarkeit linker und rechter Weltbilder. Man darf aber auch nicht verkennen, dass der parlamentarische Politikbetrieb oft anders funktioniert. Da kann man durchaus den Schirm von ganz links nach ganz rechts spannen, wenn der gemeinsame Feind (die Mitte) dabei besiegt wird. Beispiel Griechenland. Links / Rechts Koalition gegen die "böse Troika", also die, die vorher mal Geld geliehen haben und jetzt Forderungen stellen. Verbockt hatte es aber der heimische Politikbetrieb vorher.

Ihre Ansichten zu Freihandelsverträgen und berechtigter linker Kritik daran: Die teile ich auch nur teilweise. Warum, bitteschön, darf denn ein Industrieland (die EU) nicht mit einem anderen Industrieland (USA) einen Handelsvertrag abschließen. Mit oder ohne Vertrag ist doch das Problem (ausgebeutete Entwicklungsländer, hauptsächlich Afrika und Südost-Asien) bestehend. Eigentlich hat es ursächlich nichts miteinander zu tun, und anstatt dass die Linke in unserem Land die Probleme bekämpft (Armut und Flucht aus Entwicklungsländer), wird darüber schwadroniert, ob ein klein bisschen die Umweltstandards gesenkt werden könnten (wo denn, in den USA oder in Deutschland? Meines Wissens sind sie in beiden Ländern extrem hoch).

Beste Grüße!