Debatte Zukunft Europas: Italien allein gelassen
Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.
Boote der italienischen Küstenwache übernehmen Flüchtlinge von der „Aquarius“ Foto: Kenny Karpov/dpa/SOS Mediterranee
Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“
In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.
Nach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr Programm.
Letta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs. So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.
Wäre ein Bürgermeister unter diesen Umständen auf die Idee gekommen, Sitzblockaden oder gar einen Hungerstreik zu veranstalten, damit seine Kommune keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, man hätte ihn für einen Nazi gehalten oder für verrückt erklärt. Doch so konnten Politiker wie Simone Dall’Orto, der Lega-Nord-Bürgermeister von Traversetolo bei Parma, mit dem Finger auf die EU zeigen, wegen der Migranten mit Hungerstreik drohen – und viele andere Lokalpolitiker nahmen sich daran noch ein Beispiel.
Hilfe verweigert
Denn in Europa geht es nicht gerecht zu, nicht einmal ansatzweise. Das Recht der EU sagt: Diese 681.000 Flüchtlinge und Migranten sind Italiens Problem. Gewiss: Viele Flüchtlinge zogen einfach trotzdem weiter. Doch das Grundproblem, die fundamentale Unwucht im europäischen Asylsystem, blieb. Immer wieder hatte Rom die EU gedrängt, daran etwas zu ändern. Doch es stieß auf taube Ohren.
Es war – nicht nur, aber maßgeblich – Deutschland, das die Regeln für die Flüchtlingsverteilung durchgesetzt und lange verteidigt hatte. Die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) haben Italien, auch als nach Deutschland kaum Flüchtlinge kamen – bis Mitte 2015 –, jedes Zugeständnis verweigert. Minister der Union, einer Partei, die sich der EU verpflichtet fühlt wie kaum eine andere, haben den Europaverächtern und den Rassisten Italiens so den Weg zur Macht mit geebnet.
Immer wieder hatte Rom gedrängt, die Verteilung der Flüchtlinge neu zu regeln
Diesen Weg sind sie und der Rest der EU in vielen kleinen Schritten gegangen: als sie keinen Cent für die Triton-Mission bezahlen wollten zum Beispiel, jene monatlich 9 Millionen Euro teure, aber effektive Militärmission, die Italien 2013 aufgestellt hatte, um Schiffbrüchige vor Libyen zu retten; als Frankreich und die Schweiz die Grenzübergänge in Ventimiglia und Como abriegelten, damit keine Flüchtlinge mehr nach Norden ausreisen konnten; als Österreich in einer schrägen symbolischen Aktion erst Panzer in eine Kaserne nahe der Grenze zu Südtirol verlegte und dann die Züge aus Italien durch Soldaten kontrollieren ließ; als die EU Italien, das 2015 in echten Nöten steckte, versprach, mindestens 39.600 Flüchtlinge abzunehmen – und dann zweieinhalb Jahre brauchte, bis ganze 12.700 ausreisen durften.
7 der 28 EU-Staaten (Griechenland ausgeklammert) nahmen freiwillig keinen einzigen Flüchtling aus Italien. Dafür schoben viele Staaten immer wieder „Dublin“-Fälle in das überlastete Italien ab. Am schwersten aber wog die völlige Blockade jeder Reform der Dublin-Richtlinie. Auch Deutschland verhinderte diese, und zwar genau so lange, wie es selbst von dem System profitierte. Als sich das ab Ende 2015 änderte, entdeckte auch die Bundesregierung plötzlich ihren Sinn für europäische Lastenteilung. Aber da waren die Osteuropäer schon zu weit nach rechts gerückt.
Suche nach Auswegen
Italien nahm weiter Flüchtlinge auf, doch je länger es mit ihnen alleingelassen wurde, desto stärker setzte es auf Alleingänge – Deals mit Libyen, Tunesien, Ägypten, Niger oder dem Sudan. Die Verfolgung der Seenotrettungs-NGOs durch die Justiz oder die verzweifelte Drohung an die EU im vergangenen Sommer, seine Häfen für Flüchtlinge und Migranten zu schließen – nichts brachte Erfolg – substanzielle Hilfe kam nicht.
Der Rest Europas hat die Proeuropäer in Italien auf diese Weise verraten und geschwächt. Mehrfach haben hohe EU-Repräsentanten in den letzten Jahren bei Hintergrundgesprächen die EU-Strategie zum Umgang mit der Migration erklärt. Und immer dann, wenn die Frage aufkam, wie sie Italien zu entlasten gedenken, hieß es: Für alles, was dem Land wirklich helfen würde, gebe es eben „keine Mehrheit“. Jetzt gibt es in Italien keine Mehrheit mehr für die, die zur EU stehen.
Das Vertrauen, das nötig gewesen wäre, um Europa enger zusammenzubringen, hätte auf dem Feld der Migration durch kollektive Lastenteilung erarbeitet werden müssen. Der Preis wäre überschaubar gewesen. Das Gegenteil ist geschehen. Die Folge ist nun das Risiko eines weiteren Zerfalls der EU, der das einzigartige Generationenprojekt EU noch stärker verstümmeln könnte.
Leser*innenkommentare
urbuerger
Nicht nur EU Weit, sondern Welt Weit gibt es zwar einen Haufen Politiker, aber, außer in China und Rußland, werden die Politiker in den größeren, Handelsrelevanten Staaten die Geschicke doch ausschließlich nur durch die Wirtschaft, die Industrie und die Banken bestimmt.
Diejenigen, welche für dass Zusammenleben dieser Staaten verantwortlich sind, sitzen hinter ihren Bankkonten und Aktienportfolios.
Regierungen, welche die Politk zugunsten ihrer Bewohner führen gubt es nicht mehr, diese werden nur noch kosteneffizienz verwaltet.
Wer nicht genug einbringt, wird durch die stetig abgespeckten Sozialgesetze abgefangen, um nicht ein zu großes Potenzial des Widerstandes zu schaffen.
Die EU hat Italien fallen gelassen, weil es die finanzielle Kräft sich Gehör zu verschaffen nicht hat.
nachdem nun das Kind in den Brunnen gefallen ist und es Anti Europäer an der Regierung in Italien gebracht hat, ist die Aufregung natürlich groß, denn diese könnten das marode Konstrukt der EU zum zusammenbruch bringen.
Dies würde wiederum dem Kapital Verluste in ungeahnten Ausmaßen bringen, weshalb nun so stark gejammert wird!
Der EU ist nach dieser Folge von Desastern kaum noch zu retten, es sei denn, dies würde von Unten her angefacht, aber warum sollten die EU Bürger dies tun, sie wurden bis zum heutigen Tage immer wieder nur als notwendiges Übel erachtet, um die Gewinne der Oberen Reichen zu generieren, sei es durch ihre Arbeitskraft oder durch ihren Konsum!
Es ist schade ein so starke Institution an den Kommerz zu verlieren, immerhin hat sie Europa die längste Friedensperiode gebracht.
Leider können die Europäer nicht viel machen, selbst die Europa Wahl 2019 ist doch nicht mehr als eine Veranstaltung um Legitimität vorzutäuschen!
Das Europa der Völker wäre sicher Erstrebenswert für alle Einwohner, aber dieser Wunsch wird ein Traum bleiben, solange der Einfluß der Finanzeliten größer bleibt, als der von gewählten Europa Politikern.
Es braucht mehr als Geld für eine geeinte EU!?!
Lowandorder
Gemach Gemach
"Wer anderes von mir verlangt!
Dann tret ich zurück!" Newahr! Remember
exIM Mielke auf Rädern Gröfimaz van Zéro&Grexit! Gell.
Beim Atomisieren des Art 65 Satz Grundgesetz - GG - !
Na - Si´cher dat. Da mähtste nix.
Normal. Gellewelle.
unterm----> https://www.morgenpost.de/politik/article214578381/Asylstreit-Was-kann-Minister-Seehofer-allein-entscheiden.html
&
//http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-boehmermann-die-kanzlerin-setzt-auf-die-richtlinienkompetenz-14180995.html
&
//http://www.handelsblatt.com/impressum/nutzungshinweise/blocker/?callback=%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fkanzlerin-merkel-richtlinienkompetenz-fehlanzeige-seite-2%2F3830192-2.html
&
//http://www.deutschlandfunk.de/soli-plaene-der-union-merkel-hat-die-richtlinienkompetenz.694.de.html?dram:article_id=313433
&
//http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-und-de-maizieres-eigene-fluechtlingspolitik-kolumne-a-1061820.html
& https://www.welt.de/wirtschaft/article144248710/Warum-Merkels-Macht-ab-jetzt-bei-Schaeuble-endet.html
&
//http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-das-ende-der-allmacht-1.2572542#redirectedFromLandingpage
& https://www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-und-die-richtlinienkompetenz-wie-viel-macht-hat-angela-merkel/12627224.html
Lowandorder
Uppsalalla
Antwort auf @LAPA for the time being
by WOLF HABERER
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Angekommen!
Baidarka
Da ist ja endlich mal was gutes in der EU zustande gekommen. Ich hoffe dies wird den Zerfall der EU beschleunigen.
Alex24
Das mit dem "europöischen Asyl" ist doch Käse. Wie will man denn einen Migranten zwingen in Rumänien oder Polen zu bleiben? Eben: gar nicht. Am Ende werden die dahin wollen wo die Akzeptanz und Sozialhilfe am großzügigsten ist, was nur dazu führt das diese zusammengeschrumpft werden bzw. sich die Staaten einen Unterbietungswettbewerb liefern, wer es am Ungemütlichsten macht.
Eulenspiegel
@Alex24 Der Diskrepanz bei Sozialhilfe hat zwar schwere Folgen, die Dimension der Zuwanderung spielt aber in dieser Sache eine unterordnete Rolle. Die Tatsache, dass in Rumänien Arbeitnehmer ohne Rechte oder Versicherung 300 € im Monat bekommen (die Auftraggeber ganz am Ende der Kette sind nicht selten in Italien oder in Deutschland), oder dass für viele in Albanien ein Job bedeutet, dass man ab und zu aber immer schwarz für 10 € am Tag eingestellt wird, ist an sich schlimm , zuerst für die dortige Bevölkerung, und und sollte an sich behandelt worden!
lord lord
Deutschland hat die letzten jahre mehr als 60% aller Flüchtlinge aufgenommen die in SUMME in Europa ankamen, wie kann man ständig nur Deutschland kritisieren.
Italien wurde von den Medien kritisiert nicht 100%ig alles reinzulassen. Ergebnis: Populisten an der Macht. Wenn bei jedem Lösungsversuch sofort die Rassistenkeule ausgepackt wird, braucht sich keiner wundern, wenn es die Leute leid sind.
mowgli
Zitat: „Die Regierung von Lega und Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.“
Hätte es nicht. Gezaubert wird nur im Märchen. Im richtigen Leben muss gearbeitet werden. Und arbeiten wollen diejenigen, die bestimmen, ja gerade nicht. Sie hätten sonst gleich beim Fußvolk bleiben können.
Nein, in Europa geht es nicht gerecht zu. Auch nicht ansatzweise. Und zu verantworten haben das Leute, die ihre Entscheidungen mit genau dieser Zielstellung treffen: Alles für mich und meine Vasallen, nichts für die anderen.
Spätestens seit dem Neolithikum geht es überall ums Horten und ums Verteidigen des Gehorteten. Bis heute verhalten sich die Mächtigen wie ihre Jungsteinzeitlichen Vorgänger. Auch und gerade in der Rechtssetzung. Weil: Wer halbwegs sicher sein wollte, der musste immer schon herrschen, und wer herrschen wollte, der musste brutal sein. Andere wollten schließlich auch Sicherheit.
Es gibt kein Korrektiv zu den grassierenden Egoismen derzeit. Mehrheitlich wird das Fehlen eines Korrektivs bislang nicht einmal als Problem verstanden. Kant war schon zu Lebzeiten tot. Sein Kategorischer Imperativ ist gegen die Renaissance-These, Gerechtigkeit sei in der Natur angelegt, nie wirklich angekommen. Vermutlich, weil es sehr viel einfacher ist, auf die Kraft der Natur zu vertrauen und ansonsten den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Nicht mal erkennen will man die angebliche Natur-Anlage heute mehr. Vom Selbstbeherrschung ganz zu schweigen.
Wie auf solch einem Boden Vertrauen wachsen soll, ist mir ein echtes Rätsel. Mag ja sein, dass die Kosten einer kollektiven Lastenverteilung „überschaubar“ gewesen wären. Der Preis allerdings ist den Mächtigen dann doch zu hoch erschienen, denke ich. Gerechtigkeit würde ihre Welt zum Einsturz bringen. Und dass sie in einer anderen als der, die sie beherrschen, überleben können, glauben sie offenbar nicht.
Eulenspiegel
Das dubliner Abkommen, das verursacht, dass alle Ankommende in den südlichen Grenzländer Europas steckenbleiben, solange sie keine Verweigerung oder Aufenhaltserlaubnis bekommen, ist nicht mehr haltbar. Ankommende sollten die Möglichkeit haben, ihrer Rechte überall/irgendwo im Schengen Raum gelten zu lassen. Da Gerechtigkeit und Recht verlangen, dass jeder Antrag einzeln in anbetracht internationaler Abkommen wie die UN-Menschenrechtscharta, die Die Genfer Flüchtlingskonvention u. s. w. eingesehen wird, ist es ja egal, wo der Antrag einreicht.
Lapa
Und Angela Merkel bestimmt weiterhin die Richtlinien der Politik.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@Lapa for the time being
Lowandorder
Ja wie? Mal Roß&Reiter nennen! Woll!
Friedrich Küppersbusch -
”Das Verhalten der Außenstaaten in der Flüchtlingsfrage - ist die Quittung an Angie & Co. für dero Grexitverhalten!
Wenn - lassen’s uns im Regen stehn!“
(o.s.ä!)
Tom Farmer
100 % richtig, volle Vollzustimmung!
Interessant, dass DE in 2015 selbst nach Hilfe rief und sie nicht bekam und jetzt gleichermaßen IT im Stich läßt. So falsch, so unredlich.
Auch die Sprüche in den Herkunftsländern die Flkuchtursachen zu bekämpfen mit Wirtschaftshilfe usw. Man hört und sieht nix. Ebenfalls falsch und man kann nur sagen: KLägliche Beschwichtigungsversuche um weiterhin nix tun zu müssen.
So werden immer mehr Leute flüchten und Europa wird an den eigenen nationalen Egoismen ersticken.
Maike123
Es ist egal, ob die Geflüchteten in Italien, Spanien oder Griechenland anlanden. Wegen der Dublin-Verordnung sind sie schlimmstenfalls gezwungen in diesem wirtschaftlich schwachen Land im absoluten Elend zu leben und ihnen bleibt der Weg ins reiche Nordeuropa versperrt.
Warum erlaubt die Kanzlerin den Flüchtlingsschiffen der Seenotretter von SeaWatch nicht, die Kriegsflüchtlinge bis an die deutsche Nordseeküste zu bringen? Zumindest diejenigen, die nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste gerettet wird, sollten nach Deutschland geholt werden, damit man vor Italien nicht rechtfertigen muss, dass man sie nicht das kurze Stück zurück nach Libyen, sondern ins viel weiter entfernte Italien gebracht hat.
A. Müllermilch
"Warum erlaubt die Kanzlerin den Flüchtlingsschiffen der Seenotretter von SeaWatch nicht, die Kriegsflüchtlinge bis an die deutsche Nordseeküste zu bringen?"
Das muss sie gar nicht. Eine Verpflichtung gegenüber Italien, die Flüchtlinge zu übernehmen, würde reichen.
Maike123
Wenn Deutschland noch eine direkte Grenze zu Italien hätte, wäre das hilfreich. So sind die Geflüchteten aber gezwungen, über Frankreich, die Schweiz oder Österreich einzureisen.
Söder/Seehofer findet dann sicher einen Weg, sie dann dorthin abzuschieben.
Nur in Deutschland, mit Hartz IV haben die Geflüchteten eine sichere Zukunftsperspektive.