Ob Finanzmärkte oder Firmenbosse: Alle glauben an den nahenden Aufschwung. Aber wo soll er herkommen? Die Unternehmer sind pleite, die Konsumenten arm.von Heiner Flassbeck
Wenigstens liest man in der taz mal die Wahrheit über die momentane Wirtschaftspolitik. Heiner Flassbeck benennt das Problem: Hoffnung auf Export, Kürzung von Sozialausgaben und Sparprogramme bei Kommunen, Gemeinden und Ländern - daraus wird kein Aufschwung gemacht. Allerdings hätte Flassbeck sagen müssen, was wirklich zu Beschäftigung und Aufschwung führt: Binnennachfrage. Die war im Wirtschaftswunder zwangsweise vorhanden: Die Kriegsschäden, Flüchtilinge aus den Ostgebieten und steter Stromm an DDR-Flüchtlingen hat damals zu Nachfrage geführt. Damit konnte dann in den 1960er Jahren eine Voll-Beschäftigung erreicht werden. Wären diese Faktoren nicht vorhanden gewesen, hätte es auch damals eine Sockelarbeitslosigkeit gegeben. Gute Produkte und hohe Exportquoten sind kein Rezept gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Wirtschaftsdynamik und Armut. Diese Meinung wird eigentlich auch nur von den Lobbyisten und Interessenvertretern propagiert, die für die Exportwirtschaft arbeiten. Deutschland muss sich wirtschaftlich neu erfinden, sonst wird dieses Land in eine soziale und wirtschaftliche Talsohle fallen. Vor allem nutzen Aufschwünge seit mehreren Jahren nicht mehr, um Arbeitslosigkeit und Armut stark zu verringern. Im Prinzip sind mit jedem Wirtschaftszyklus am Ende mehr Arbeitslose, mehr Armut und mehr Ungerechtigkeit übrig geblieben. Die SPD hat mit den Hartz-Gesetzen noch weiteres Öl ins Feuer gegoßen und einen regelrechten Verarmungsprozess in Gang gesetzt, der lohnschwache Branchen noch weiter nach unten gedrückt hat und ein Heer von Armutsarbeitern ohne Perspektive geschaffen hat. Es fehl der Wirtschaftspolitik jede Weitsicht, Perspektive und auch eine moralische Komponente. Wenn gescheiterte Banker vom Staat alimentiert werden und sich ihre Regeln und Zuwendungen geradezu selbst ausdenken, während andere Arbeitnehmer und Branchen ohne Schutz zusammen brechen, dann ist Ungerechtigkeit ein schlechtes Markenzeichen der deutschen Wirtschaft geworden. Armut und Verwahrlosung sind Trend in deutschen Ballungsräumen - sie sind für die Bürger nachvollziebar. Das müsste doch reichen, um die Politiker zu einem umdenken zu bewegen? Die SPD stürzt gerade in einem Wahlkampf ab, wird vielleicht nicht mal mehr 25 Prozent der Stimmen erreichen - das hat doch eine - wenn nicht mehrere - Ursache(n)? Die CDU profitiert doch nur von der Schwäche der Sozialdemokraten - sind die einmal in der Opposition verdrängt und verschwunden, wird auch die Union wieder anders betrachtet und bewertet. Das müsste doch reichen, um eine neue Wirtschaftspolitik auszudenken?
25.07.2009 08:30 Uhr
von Cipriano Kritzinger:
Nun mit der Talsohle, das ist absolut richtig. Ob der Staat uns mit Schuldenmachen aus der Talsohle hilft, bezweifle ich. Das hemmungslose Schuldenmachen des Staats vernichtet doch die Vermögen. Von welchem Geld sollen die Bürger dann konsumieren. Und ohne Markt wird auch kein Unternehmen investieren. Und der Exportboom ist vorbei. Genaugenommen leben wir bereits zwei Jahrzehnte von unserer Substanz. Das deutsche Gesamtvermögen ohne Sachwerte beträgt rund 4,5 Billionen minus 1,6 Billionen Staatschulden macht rund zwei drittel Restvermögen. Und davon haben die Banken möglichweiße schon die Hälfte versenkt. Das System ist am Ende, begreifen wir's doch, die Exponentialkurve des Geldmengenwachstums hat die Senkrechte erreicht. Wir verschrotten bereits unsere Erzeugnisse obwohl sie noch funktionieren. Unsere umlaufgesichete Rente steuert dem Ende entgegen, ich warte nur noch auf den Vorschlag "Rente mit 80". Das wär doch mal ein Schritt nach vorne. Aber man kann dem Staat nicht magelnde Weitsicht vorwerfen, er rüstet sich bereits gegen den Terror und er weiß warum.
Leserkommentare
26.07.2009 15:01 Uhr
von Andreas:
Wenigstens liest man in der taz mal die Wahrheit über die momentane Wirtschaftspolitik. Heiner Flassbeck benennt das Problem: Hoffnung auf Export, Kürzung von Sozialausgaben und Sparprogramme bei Kommunen, Gemeinden und Ländern - daraus wird kein Aufschwung gemacht.
Allerdings hätte Flassbeck sagen müssen, was wirklich zu Beschäftigung und Aufschwung führt: Binnennachfrage. Die war im Wirtschaftswunder zwangsweise vorhanden: Die Kriegsschäden, Flüchtilinge aus den Ostgebieten und steter Stromm an DDR-Flüchtlingen hat damals zu Nachfrage geführt.
Damit konnte dann in den 1960er Jahren eine Voll-Beschäftigung erreicht werden. Wären diese Faktoren nicht vorhanden gewesen, hätte es auch damals eine Sockelarbeitslosigkeit gegeben. Gute Produkte und hohe Exportquoten sind kein Rezept gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Wirtschaftsdynamik und Armut.
Diese Meinung wird eigentlich auch nur von den Lobbyisten und Interessenvertretern propagiert, die für die Exportwirtschaft arbeiten.
Deutschland muss sich wirtschaftlich neu erfinden, sonst wird dieses Land in eine soziale und wirtschaftliche Talsohle fallen. Vor allem nutzen Aufschwünge seit mehreren Jahren nicht mehr, um Arbeitslosigkeit und Armut stark zu verringern. Im Prinzip sind mit jedem Wirtschaftszyklus am Ende mehr Arbeitslose, mehr Armut und mehr Ungerechtigkeit übrig geblieben.
Die SPD hat mit den Hartz-Gesetzen noch weiteres Öl ins Feuer gegoßen und einen regelrechten Verarmungsprozess in Gang gesetzt, der lohnschwache Branchen noch weiter nach unten gedrückt hat und ein Heer von Armutsarbeitern ohne Perspektive geschaffen hat.
Es fehl der Wirtschaftspolitik jede Weitsicht, Perspektive und auch eine moralische Komponente. Wenn gescheiterte Banker vom Staat alimentiert werden und sich ihre Regeln und Zuwendungen geradezu selbst ausdenken, während andere Arbeitnehmer und Branchen ohne Schutz zusammen brechen, dann ist Ungerechtigkeit ein schlechtes Markenzeichen der deutschen Wirtschaft geworden.
Armut und Verwahrlosung sind Trend in deutschen Ballungsräumen - sie sind für die Bürger nachvollziebar.
Das müsste doch reichen, um die Politiker zu einem umdenken zu bewegen? Die SPD stürzt gerade in einem Wahlkampf ab, wird vielleicht nicht mal mehr 25 Prozent der Stimmen erreichen - das hat doch eine - wenn nicht mehrere - Ursache(n)?
Die CDU profitiert doch nur von der Schwäche der Sozialdemokraten - sind die einmal in der Opposition verdrängt und verschwunden, wird auch die Union wieder anders betrachtet und bewertet.
Das müsste doch reichen, um eine neue Wirtschaftspolitik auszudenken?
25.07.2009 08:30 Uhr
von Cipriano Kritzinger:
Nun mit der Talsohle, das ist absolut richtig. Ob der Staat uns mit Schuldenmachen aus der Talsohle hilft, bezweifle ich. Das hemmungslose Schuldenmachen des Staats vernichtet doch die Vermögen. Von welchem Geld sollen die Bürger dann konsumieren. Und ohne Markt wird auch kein Unternehmen investieren. Und der Exportboom ist vorbei. Genaugenommen leben wir bereits zwei Jahrzehnte von unserer Substanz. Das deutsche Gesamtvermögen ohne Sachwerte beträgt rund 4,5 Billionen minus 1,6 Billionen Staatschulden macht rund zwei drittel Restvermögen. Und davon haben die Banken möglichweiße schon die Hälfte versenkt. Das System ist am Ende, begreifen wir's doch, die Exponentialkurve des Geldmengenwachstums hat die Senkrechte erreicht. Wir verschrotten bereits unsere Erzeugnisse obwohl sie noch funktionieren. Unsere umlaufgesichete Rente steuert dem Ende entgegen, ich warte nur noch auf den Vorschlag "Rente mit 80". Das wär doch mal ein Schritt nach vorne. Aber man kann dem Staat nicht magelnde Weitsicht vorwerfen, er rüstet sich bereits gegen den Terror und er weiß warum.