Orbáns Wahlkampfparolen verstoßen klar gegen EU-Richtlinien

Ruhig Blut

Kommentar von RALF LEONHARD

Viktor Orbán hat jahrelang mit seiner radikalen Rhetorik eine geradezu hasserfüllte Stimmung gegen die eben abgewählten Sozialdemokraten geschürt. Dass die politischen Gräben zwischen den weltanschaulichen Lagern in keinem anderen Land Europas tiefer sind, ist sein Verdienst. Und seine Rechnung ist jetzt vorerst aufgegangen. Orbán wird mit einer Machtfülle regieren können, die die Opposition schaudern lässt.

Wenn der neue Premier all das wahrzumachen versucht, was er in seinen Brandreden versprochen hat, dann haben Andersdenkende tatsächlich Grund zum Fürchten. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich auch die rabiatesten Rebellen mäßigen, wenn sie einmal an der Macht sind. In Ungarn kann Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament zwar fast unumschränkt herrschen, doch die Europäische Union, der das Land vor sechs Jahren mit großer Begeisterung beigetreten ist, hat allen ihren Mitgliedern längst ein enges Korsett angelegt.

Orbáns Gelöbnis, nie würde ein Fremder in Ungarn Ackerland erwerben dürfen, verstößt ganz klar gegen die Richtlinien der EU. Und sein Plan, die Angehörigen der ungarischen Minderheit in den vom Trianon-Vertrag vor neunzig Jahren abgetrennten Gebieten mit Pässen auszustatten, würde die ohnehin schon gespannten Beziehungen zu Rumänien und der Slowakei weiter belasten. Ebenso wie den Haushalt. So ist die Frage, ob der Pass auch ein Anspruch auf ungarische Sozialleistungen garantiert.

Dass Orbán sich entschied, mit János Martonyi einen erfahrenen Mann zum Außenminister zu machen, der während seiner ersten Amtszeit keine schlechte Figur abgab, wird bei den Nachbarn als gutes Signal gewertet. In acht Monaten tritt Ungarn erstmals den Ratsvorsitz der EU an.

Aber schon vorher muss Orbán sich entscheiden, ob er sich auch nach innen zum moderaten Staatsmann mausert, oder ob er weiter den Krawallmacher gibt, der gefährlich nahe an der faschistischen Partei Jobbik anstreift.