Debatte Soziale Gerechtigkeit: Die Löhne müssen steigen

Die Debatte über Gerechtigkeit konzentriert sich seit Jahren auf die Sozialpolitik. Das ist falsch. Die Umverteilung von unten nach oben ist das Problem.

Umverteilung könnte helfen. Bild: ap

Das progressive Lager ist immer noch auf der Suche nach einer politischen Erzählung, die ausreichend mobilisierend wirkt, um die Dominanz konservativer Parteien in weiten Teilen Europas zu brechen.

Dabei wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen müssen. Allerdings muss das Thema auf eine andere Art behandelt werden als in der letzten Phase linksliberaler politischer Dominanz in Europa.

Spätestens seit den Zeiten des „Dritten Wegs“, im Grunde aber schon seit den 70er Jahren, ist eine weitgehende Verengung der linken (und grünen) Debatte über Gerechtigkeit und Ungleichheit auf die Frage des Umfangs von redistributiver Sozialpolitik zu beobachten.

Nicht die Lohnquote, sondern Sozialausgaben und Steuerquoten wurden als zentrale Indikatoren einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft betrachtet und entsprechend kontrovers diskutiert.

Das Problem der Aufteilung der Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit blieb dagegen der politischen Kontroverse weitgehend entzogen und wurde gleichsam zur inneren Angelegenheit der Ökonomie erklärt. Damit ignorierte die Debatte die eigentliche Ursache der wachsenden Ungleichheit in fast allen OECD-Ländern. Diese liegt eben nicht in sinkenden Sozialausgaben oder restriktiven Sozialstaatsreformen à la Hartz IV. Vielmehr wurzelt sie in der deutlichen Verschiebung der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit.

Diese Verschiebung hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge betrug die Nettolohnquote 1960 fast 56 Prozent, 1991 noch 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Heute dagegen ist sie auf 39,4 Prozent abgesunken, während parallel die Nettogewinnquote von 24,4 auf 34 Prozent stieg.

Die Krankheit bleibt

Wie hilflos redistributive Sozialpolitik gegenüber den Folgen dieser Verteilungsdynamik ist, lässt sich auch für Deutschland an einer Vielzahl von Indikatoren ablesen: vom Anstieg der gesellschaftlichen Ungleichheit über die anhaltende Stagnation der Realeinkommen bis zur Zunahme von Prekarisierungstendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft.

Der redistributive Arzt des Sozialstaats bekämpft eben nur die Symptome, nicht aber die Krankheit. Zudem drohen sich die Langzeitfolgen dieser Entwicklung zu einem Überforderungsprogramm für Sozialkassen und Staatshaushalte auszuwachsen. Dies gilt für die Milliarden-Unterstützung für sogenannte Aufstocker ebenso wie für die Langzeitfolgen der Lohnstagnation bei den Renten.

Der Versuch, das wohlfahrtsstaatliche Niveau der Nachkriegszeit trotz der Verschiebungen der Primärverteilung aufrechtzuerhalten, ist ein treibender Faktor der expandierenden Staatsverschuldung in Europa.

Spielraum trotz Globalisierung

Angesichts dieser Entwicklungen erscheint eine Refokussierung der Gerechtigkeitsdebatte auf Fragen der politischen Ökonomie zwingend nötig. In deren Zentrum steht nun mal die Frage der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Löhnen und Gewinnen.

Eine einfache Aufgabe ist die Korrektur des Umverteilungstrends der letzten Jahrzehnte nicht: Globalisierung, europäische Integration, verfestigte Massenarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktreformen und Zuwanderung haben zu einer erheblichen Einschränkung der Wirksamkeit staatlicher Politiken (aber auch gewerkschaftlicher Strategien) in diesem Bereich geführt. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich zuungunsten des Faktors Arbeit verändert.

Dennoch sind selbst im Rahmen pragmatischer Politikvorstellungen Handlungsmöglichkeiten vorhanden. Dies gilt natürlich zunächst einmal dafür, wie der Staat und die Sozialsysteme finanziert werden. Eine Entlastung des Faktors Arbeit – die sich unmittelbar auf das Nettolohnniveau durchschlagen würde – ist dringend geboten.

Ansätze gibt es viele

Aber auch die relative Verhandlungsmacht von Kapital und Arbeit innerhalb der Ökonomie wird eben immer auch durch die politische Rahmengestaltung beeinflusst. Erweiterte Mitbestimmungsrechte, Stärkung von Arbeitnehmerbeteiligungen an den Betriebsergebnissen, die Einführung von soliden Mindestlöhnen, die Reregulierung von Arbeitsmärkten, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Organisationsmöglichkeiten für Gewerkschaften, eine offensive Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, eine stärkere Besteuerung von Gewinnen und Spitzeneinkommen – mögliche Ansätze eines ernsthaft betriebenen „stakeholder capitalism“ gibt es viele.

Dies gilt zumal für Deutschland, das aufgrund der relativen Stabilität seiner Staatsfinanzen die „Zweitschlagfähigkeit“ der Märkte (Claus Offe) weit weniger fürchten muss als andere Länder in Europa. Ziel der Politik muss es sein, die wachstumsschädliche Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, die Entkoppelung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung zu bekämpfen, den Sozialstaat von der Subventionierung unzureichender Arbeitseinkommen zu entlasten und die Finanzierung des Staates wieder auf breitere Schultern zu verteilen.

Auch für Spanien gut

Dies ist im Übrigen auch die einzige Möglichkeit, über die Stärkung der Nachfrageseite auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzukehren und der wachsenden privaten und öffentlichen Verschuldung zu entkommen.

Die verteilungspolitischen Spielräume für eine derartige nachfrageorientierte Politik gehen weit über das hinaus, was Sozialtransfers zu bewegen in der Lage sind: Stünde die Bruttolohnquote heute dort, wo sie 1980 stand, wäre die jährliche Bruttolohnsumme in Deutschland um knapp 184 Milliarden Euro höher.

Diese Summe entspricht in etwa den addierten Budgets der Ministerien für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung und Forschung, Familie und Verteidigung.

Die soziale und ökonomische Hebelwirkung, die von einer besseren Primärverteilung ausgehen würde, kann nicht überschätzt werden.

Dass damit auch ein Beitrag zur Ankurbelung von Binnennachfrage und Importen und damit zur Abschwächung der europäischen Handelsungleichgewichte geleistet werden könnte, ist ein Zusatzeffekt, den vor allem unsere europäischen Partner zu schätzen wüssten.

Comments

[Jengre]

@Störtebekker

Nee - so simpel ist das eben nicht. Wenn die Löhne steigen, müssen nicht zwangsläufig "die Preise höher". Es kann auch der Profit geringer ausfallen - insbesondere dann, wenn die Preise nicht erhöht werden können, weil es internationalen Wettbewerb gibt.

Und wenn Du Dir Sorgen um die Effekte zu geringer Nachfrage machst, kannst Du ja eigentlich auch nicht gleichzeitig vor Lohnsteigerungen warnen, oder?

[Lucvydog]

Warum sollen die Löhne nicht steigen??

Ist es dann wünschenswert immer mehr Arbeitnehmer über Hartz 4 aufstocken zulassen? Dies ist doch eine indirekte Subvention der Arbeitgeber. Es belastet die Sozialkassen und schafft unnötige Bürokratie. Nicht zuletzt gibt es den Beschäftigten das Gefühl ein Bittsteller zu sein. Im Gegenzug müssen Unternehmenssteuern mäßig und die Steuern auf Spekulationsgewinne kräftig erhöht werden. Die Spekulationsgewinne sind Gewinne welche aus nicht produktiver Arbeit stammen. Also Geld macht mehr Geld, und mehr Geld macht viel Geld. Die AFD ist gegen höhere Löhne. Ist ja auch keine Wunder! Deren Klientel sind Unternehmer und der Geldadel. Die Superreichen haben Angst doch Irgendwann für Euroschulden mit aufkommen zu müssen so wie in Zypern geschehen.

[Störtebekker]

Die Löhne können nicht steigen.

Wenn die Löhne steigen mussen die Preise höher. Wenn die Preise noch höher steigen geht die Nachfrage zurück. Geht die Nachfrage zurück, purzeln die Arbeitsplätze und es sinken die Steuereinahmen. Das wäre das Ende des schwindsüchtigen Euro.

So simpel ist das!

[Sebastian]

Ganz Unrecht hat er nicht. Allerdings hängen die Höhe der Löhne und die Höhe der Sozialausgaben durchaus miteinander zusammen. Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wurde ja gerade durch die Politik der Agenda 2010 geschwächt, sinkende Reallöhne waren die Folge. Ein funktionierender Sozialstaat ist also die Grundlage für vernünftige Tarifverträge.

[naseweiser]

Gerechtigkeit ... oh je ! Die letzte "Bastion" für die SPD . Auf verlorenem Posten . Vor welchem Gerichtshof soll "Gerechtigkeit" für das untere Drittel der Bevölkerung D's eingeklagt werden ? Vor der Adam Smith'schen "invisible hand" des realmetaphysischen Wesens namens "Marktfreiheit" ? Oder ebenso "realmetaphysisch" : vor dem globalisierten Kapital ?

Und dann ist Gerechtigkeit auch "nur" eine ethisch-maoralische Kategorie . Der Jurist würde fragen : Quä sit actio ? Wo ist die Rechtsgrundlage , die die Klage stützen könnte ? Oder schließlich : Wer sollte ein Urteil vollstrecken ?

Aber ...- nichts bleibt wie es ist . Was ist zu erwarten , wenn die "invisible hand" weiter fortschreitet auf ihrem Weg in die Demenz ?

[selten so gelacht]

@neoliberaler Ellbogenkrieger:

vielen Dank, nagel auf kopf

[Detlev]

"Ziel der Politik muss es sein, die wachstumsschädliche Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, die Entkoppelung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung zu bekämpfen, den Sozialstaat von der Subventionierung unzureichender Arbeitseinkommen zu entlasten und die Finanzierung des Staates wieder auf breitere Schultern zu verteilen."

War das nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung, die mit Gerd Schröder eine naive Jubelveranstaltung zur Agenda 2010 / Hartz-IV letztlich abhielt?

Der Mann hat m.M. den falschen Arbeitgeber und gehört auch der falschen Partei an. Wahrscheinlich können sie den dort nicht entlassen, aber das alles sind Positionen vom linken Rand, nicht von der SPD. Deswegen ist Hillebrand entweder naiv oder es ist die übliche Propaganda der SPD, irgendwie linke Ideen aufzutischen, wohl wissend, dass sie gänzlich chancenlos sind. Auch und gerade, weil sie von der SPD oder ihrer Stiftung kommen.

[eMCe]

Ich muss mich leider selbst korrigieren, da höchst wichtig sonst unschlüssig.

Unten steht:

Der Bevölkerungsanteil der mehr einzahlt als er bekommt wird exponentiell steigen, die jetzigen prekär Beschäftigten...

Muss natürlich andersrum heissen, der Teil der mehr BEKOMMT als einzahlt.

Sorry.

[Horsti]

In der Schweiz diskutiert man aktuell über einen Mindestlohn von 22 Franken, also ca. 18 Euro. Selbst bei Berücksichtigung der höheren Lebenshaltungskosten würde dieser Mindestlohn höher sein als die meisten deutschen Arbeitnehmer verdienen.

Aber laut Frau Merkel macht Deutschland ja alles richtig...

[Lucydog]

Gibt es Gerechtigkeit was Lohn oder Einkommen betrifft?

Es wird sie nie geben. Im Kapitalismus nicht. Und auch im Kommunismus oder Sozialismus nicht.

Die Frage ist doch eher: Was ist mit Gerechtigkeit gemeint? Löhne unterhalb der Existenz sind absolut politisch gewollt. Der Turbokapitalismus verlangt immer eine bestimmte Menge Menschen welche unterhalb der Existenz arbeiten müssen. Wenn es halbwegs Gerechtigkeit geben soll, müssten Konzerne und Banken und das ganze Zockerpack höhere Steuern bezahlen. Frage: Wieso muss der Hart arbeitende die Rettung der Banken bezahlen. Die Banken bekommen von der EZB das Geld nahezu ohne Zinsen in Hintern geschoben und verleihen es hochverzinst an Staaten die sich wiederum neu verschulden. Der Gewinn wird ausgeschüttet an Aktionäre und als Boni an die Manager ausgezahlt. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird die Bank gerettet. Dieses ganze System ist höchst pervers. Wenn mir jetzt jemand erklären kann was daran gerecht sein soll, dann bitte nur zu. Ich warte auf eine schlüssige Antwort?

[Neoliberaler Ellenbogenkrieger]

Ach was, Lohnerhöhungen! Die Wahrheit ist vielmehr: Der STANDORT DEUTSCHLAND kann nur gesunden, wenn wir endlich Negativlöhne einführen! Parallel dazu müssen die Arbeitszeiten endlich von gutmenschlich-sozialistischen Korsetten befreit werden! In anderen Ländern und zu anderen Zeiten waren und sind 100-, 120-, 140-Stunden-Wochen völlig normal - was in Workuta, Buna-Monowitz oder den Killing Fields gut und richtig war, kann heute nicht falsch sein! Und wenn das Menschenmaterial nach ein, zwei Wochen Dauereinsatz hinüber ist, lassen sich aus den Kadavern noch Biosprit oder Humaneiweißkonzentrat gewinnen - eine Win-Win-Situation!

STANDORT HEIL!

[eMCe]

Aufegschlüsselt und vereinfacht geht es in dem Artikel wohl darum das das deutsche System in der jetzigen Form in spätestens 20Jahren kollabieren wird bzw. ist das mein Eindruck der Lage.

Der Bevölkerungsanteil der mehr einzahlt als er bekommt wird exponentiell steigen, die jetzigen prekär Beschäftigten(und das wird auch bei 8,50€ Mindestlohn so sein) werden schließlich auch mal in Rente gehen, der anteil prekärer Beschäftigung bleibt oder steigt weiter.

Diese Personen zahlen kaum nennenswert Steuern, noch etwas mehr RV und KV(mehr als Steuern), konsumieren nicht, können nicht sparen usw. usf.

Demnach wird es auch dem Binnenmmarkt weiter an den Kragen gehen, die Städte werden veröden, die ehemaligen Besitzer finden sich in prekären Beschäftigungen wieder.

Die wird ausgeweitet bis an den akademischen Rand, genauer an ALLE die sich in ein Vorstellungsgespräch nicht mit Vorderungen setzen können.

Deutschland geriert sich als Staubsauger Europas, inländisch wie auch bei den EU-Nachbarn.

Irgendwann ist aber der schmutz(Geld) nunmal weg und niemand mehr da, der irgendwas einzahlen könnte...

Die 8,50€ Mindestlohn(im übrigen deutlich zu niedrig für die Produktions/Wirtschaftsleistung in der BRD), kann man nur als eine Art Bremse verstehen, mit 8,50€ Stundenlohn zahlt man nichts ein und hat man auch keine Ansprüch(Aufstockung, befreiung GEZ/Medikamente, Wohngeld, etc.).

Mal verständlich:

Die KLiniken und Krankenhäuser unterhalten immer mehr Servicegesellschaften(prekäre Beschäftigung), durchweg mittlerweile.

Diese Häuser sind sowohl von den KV-Geldern als auch von Steuern abhängig - was denkt man denn wo die in 20Jahren ihr Geld herbekommen?

Nun gut ich kenne die kaufmännischen Pläne, die Barzahler sollens machen(Scheichs usw.), wird heute schon draufhingearbeitet.

Quasi ohne Leben/Lohn, mit schlechter eigener Gesundheitsversorgung anderen die Pantoffeln ins Loft-Krankenzimmer bringen, ist bestimmt der Traum eines jeden Deutschen/Europäer...

[Hasso]

Solange uns hier Anti-Deutsche Poliker regieren, die die ganze Welt retten wollen und den Lobbyisten weiterhin in der Arsch kriechen, wird sich hier nichts ändern. Die Welt retten auf des Kleinbürgers Kosten, sich aber selber regelmäßig die Diäten erhöhen und deshalb keine Abstriche machen müssen-, das nenne ich solidarisch. Denen reicht schon, wenn sie Wir sagen um ihre Solidarität zu begründen. Die Demokratie scheint nur noch dem Kapital zu dienen.

[Pit]

Volle Zustimmung, Lucydog.

Ich frage mich schon lange ob nicht die großen Redaktionen und Presseagenturen von Agenten westlicher Nachrichtendienste durchsetzt sind. Wäre ich ein Inlandsgeheimdienst, würde ich jedenfalls versuchen meine Leute dort einzuschleusen.

Da der Verfassungsschutz bisher noch nichts wesentliches verhindern oder auch nur aufklären konnte, dafür aber bei nahezu allen rechtsterroristischen Anschlägen in der BRD "zufällig" V-Männer und V-Mann-Führer in unmittelbarer Umgebung sitzen hatte (zb. im Cafe nebenan), sollte dieser Dienst als erstes aufgelöst werden. Und dann alle anderen Dieste.

[Marc Mittag]

Was leider sowohl im Artikel als auch in den Kommentaren mal wieder völlig übersehen wird:

Neben den genannten Faktoren ist die größte - und bislang gesellschaftlich überhaupt nicht diskutierte Quelle der Umverteilung von unten nach oben das Zinssystem. Zinszahlung der öffentlichen Haushalte 2012: 54,5 Milliarden Euro und das trotz Niedrigzinsphase. Das sind 54,4 Milliarden Umverteilung von unten nach oben.

Es gibt in der Wirtschaftsforschung Alternativen zum Zinssystem. Warum diese angesichts dieser Zahlen nicht diskutiert werden bleibt Geheimnis der Medien - auch der TAZ.

[Lucydog]

SPD und Grüne unterscheiden sich nur durch die unterschiedlichen Wahlplakate von der CDU und FDP. Sie unterstützen alle vier das Großkapital. Dieser Wahlkampf ist eine einzige Farce. Wir können wählen was wir wollen, Merkel bleibt immer Kanzlerin. Also was soll das Geschrei? Wir sind jetzt schon zu einem Überwachungsstaat (siehe Bestandsdatengesetz) verkommen der auf dem rechten Auge blind ist. Da wird sich nix ändern. Die Menschen werden von der Presse belogen und betrogen. Alles wird solange verkündet bis der Letzte in diesem Land den Mist glaubt. Weiter so Deutschland.

[Svetozar Schnuckelberger]

Ob das empirisch erhärtbar ist? Automatisierung auf der einen und Akademisierung auf der anderen Seite führen notwendig dazu, dass die Zahl der abhängig Beschäftigten sinkt und diejenige der Selbständigen steigt. Selbständige erzielen aber eben nun einmal Gewinneinkünfte - ist die daraus resultierende Verringerung der Nettolohnsumme denn berücksichtigt?

[FaktenStattFiktion]

Wann hat eigentlich def Begriff "Gerechtigkeit" den Sinn verloren? Wenn bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro die Hälfte nicht mehr beim Arbeitnehmer ankommt,

dann ist das ungerecht.

Ratsächlich aber wird der Begriff "Gerechtigkeit" nur noch für höhere Steuern, NOCH MEHR Unverteilung und Verbote verwendet.

Zigeuner, Gruechenlands Banken, Türkische Ehefrauen in Anatolien - für ALLES ist Geld da. DAS ist ungerecht!

[vic]

Ein hölzern geschriebener, nichtssagender Artikel voller sinnbefreiter Fremdworte. Da will sich wohl jemand wichtig machen. Bevor Löhne steigen, sollte vielleicht erst mal das Niveau steigen - vor allem das in der taz. Ein schwacher Artikel aus der links-dummen Mottenkiste.

[eksom]

Das deutsche Dilemma:

1.) Bereits heute schon beziehen nur noch 41 % der erwerbsfähigen Bevölkerung Ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit! Dieser Prozentsatz wird im Jahr 2030 schon bei 61% liegen.

2.) Ein existenzsicherndes Mindestlohn müsste heute bei 10,00 € liegen!

3.) Durch die weiterlaufenden Automatisierungen und Rationalisierungen werden langfristig weniger Erwerbstätige benötigt.

4.) Ohne ein bedingungsloses und menschenwürdiges Grundeinkommen wird es in ca. 10 Jahren zur Aufständen in den unteren- und mittlerern Schichten kommen. Die Rentenkasse wird in ca. 10- bis Jahren insolvent sein!

[streichtmeinen namen und zwar sofort]

was soll denn dieses heuchelelaborat eines friedrich ebertb stiftung mietmauls.

der verein hat doch vor kurzem die agenda 2010 gefeiert und zwar nicht nur die soziale versenkung und tieferlegung der lebensqualität der niederen stände,sondern hauptsächlich die eigene steuerliche entlastung in allen betreffenden steuerarten mit denen die willigen führungskräfte der geldelite und selbsternannten eliten sich die taschen vollstopfen.

peinlich,dieses sozialdemokrtische lügenpack

[Kein Kunde]

Es ist ein großer Fortschritt und auch sehr gut für die Umwelt, wenn gut situierte deutsche Frauen nicht mehr bis ans Ende der Welt reisen müssen, um mal Kinder die vom Müll leben zu sehen, sondern das direkt hier haben können.

Aber ey, ihr als angebliche Grünenpostille überseht den Gewinn in Sachen Umweltschutz einfach beflissentlich weiter.

Dabei zeigt das Bild oberhalb des Artikels ganz deutlich auf, das wir Brasilien in Armutsdiversität überholen.

Und das nicht wie sonst üblich mit Exportüberschüssen, sondern der Binnenmarkt ist unser Glanzstück!

[Reinhold Schramm]

Der "Arbeitslosenverband Deutschland (ALV)" forderte bereits im März 2005 einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.-Std.

Die SPD und ihre DGB-Führung fordert im Jahr 2013 nur 8,50 Euro-Std. -- von der deutschen BDA-Wirtschafts- und Gesellschaftsführung.

Zum "Mindestlohn für Erwerbstätige" in Höhe von 10 Euro-Std. heißt es beim ALV im Jahr 2005:

"In Deutschland leben 2 Millonen Erwerbslose und deren Familien in Armut. Diese Einkommensarmut wendend ist ein Mindestlohn in Höhe von ca. 1.700 Euro pro Monat (Brutto; Vollzeit) bzw. 10 Euro pro Stunde (Brutto)." -

"Der Mindestlohn soll einer anwachsenden, unabgesicherten Tagelöhnerei, Gelegenheitsarbeit und Minijobs unter dem existenzsichernden Minimum entgegen wirken. Dem Lohndumping und der zerstörerischen Konkurrenz um niedrige Löhne soll ein Riegel vorgeschoben werden"

(ALV-Forderung im März 2005).

Zur kausalen Begründung der ALV-Forderung heißt es im März 2005:

"Wir leben in einer hochproduktiven Gesellschaft, die mit immer weniger Arbeitsvolumen immer mehr Güter produziert und Dienstleistungen erbringt. Die Gewinne der Unternehmen steigen, ebenso die Einkommen aus Vermögen.

Der gesamte Reichtum unserer Gesellschaft wird von allen Menschen geschaffen - ob in Erwerbsarbeit, Erziehungs- und Sorgearbeit, im kulturellen, sozialen, ökologischen und politischen Engagement oder in der Aneignung und Weitergabe von Wissen und Kompetenzen. Daraus erwächst der Anspruch aller auf eine angemessens Teilhabe an diesem Reichtum und auf die eigenverantwortliche Teilnahme an der Gestaltung der Gesellschaft." {...} *

* Vgl. ALV-Diskussionspapier, erarbeitet von Ronald Blaschke, 31. März 2005: Der Arbeitslosenverband Deutschland e. V. fordert: Statt Hartz IV und Armutsarbeit - Mindesteinkommen und Mindestlohn!

Mein Kommentar zur Mini-'Mindestlohn'-Forderung der SPD- und DGB-Führung und ihrer Lobby-"Sozialpartner" für kostengünstige Arbeit und Ausbeutung für die Finanz- und Quandtsche Erbschafts-Monopolbourgeoisie in Deutschland:

Mit einem Mini-"Mindestlohn" von 8,50 Euro-Std. besteht auch nach 50 Jahren ohne Arbeitslosigkeit in Vollzeitarbeit kein gesetzlicher Rentenanspruch oberhalb der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung.

Die Mehrzahl der vermögenslosen Beschäftigten erreicht keine 40 Arbeitsjahre, vor allem auch nicht Mütter und Väter. Um nach 35 Vollzeit-Arbeitsjahren ein Rentenniveau entsprechend der gesetzl. Grundsicherung/Sozialhilfe zu erhalten, bedarf es schon heute einen "durchschnittlichen" Brutto-Arbeitslohn von 15 Euro-Std.

Info.-Empfehlung: scharf-links und Labournet

Trotz alledem!

[Hund]

Es geht um das Menschenbild. Ich kann mich nur wiederholen.

Solange Menschen klassifiziert werden, egal wie, egal wo, wird sich nichts ändern.

Da sitzen "die Geissens" bei Lanz und alles amüsiert sich darüber und die amüsieren sich über uns.

Einschaltquote? Öffentliches Fernsehen bezahlt von wem?

Schafft das Geld ab oder führt das bedingungslose Grundeinkommen als Übergang ein.

Geld kann niemals ein Kriterium für den Wert eines Menschen sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Überlegt euch, wie und wo wir leben. Es ist keinesfalls zivilisiert. Es ist barbarisch, extrem dumm und menschenfeindlich.

Da können hochdotierte Wissenschaftler Differenziertes von sich geben.

Die Wahrheit ist sehr einfach und jedes Kind versteht es.

Es kann doch nicht sein, dass fast keiner mehr über seinen Tellerrand hinausssieht.

[Juergen K.]

Ja, so ist es.

Die sogenannte Deutschland Ag betreibt Lohnwucher.

http://www.juraexamen.info/bag-lohnwucher-gem-%C2%A7-138-abs-1-bgb-bei-rettungssanitatern/

Aber die Deutschland AG wird wohl wieder FDP und CDU wählen,

die das Lohnabstandsgebot aufgehoben haben.

[Traumschau]

@Karl Gernholz

Herr Hillebrand hat die Sache gut dargelegt. Sie haben m.E. bezüglich dieses Zitats vollkommen recht:

„Der Versuch, das wohlfahrtsstaatliche Niveau der Nachkriegszeit trotz der Verschiebungen der Primärverteilung aufrechtzuerhalten, ist ein treibender Faktor der expandierenden Staatsverschuldung in Europa.“

Diese Politik als alternativlos zu verkaufen ist einer perfiden, menschenfeindlichen Sicht geschuldet:

"Das Diktat der leeren Kassen". Das bedeutet, dass man ganz bewußt den Staatshaushalt ruiniert, um "Sozialreformen" zugunsten einer mächtigen Finanz- und Wirtschaftselite durchzusetzen:

„Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“ (Nachdenkseiten).

LG Traumschau

[Schmidt Georg]

wir Deutschen arbeiten zuviel

wir Deutschen verkaufen zu viel

wir Deutschen zahlen zuviel

immer sind wir Deutschen, andere liegen in der Sonne und lassen sichs gut gehen-wir Deutschen malochen bis zum bitteren Ende, ein Kollege, schon auf dem Totenbett, hatte die grösste Sorge, ob alles auf der Baustelle laufen würde, wenn er nicht da ist, also liebe Leute, Export sofort runterfahren, so um 50%, Beamte und andere überzahlte wirds nix ausmachen, aber halt den kleineren, aber das macht nix-man sieht wies geht, meine Nacbbarn, alles Beamte sind immer hell empört gewesen, wenn ich zB ein neues Auto hatte, nur wenns ne tolle Party bei mir gab, war davon nix zu hören!

[xriss]

Nach dem ganzen Steuererhöhungs-Querverteilungsgehype in den taz Artikeln der letzten Tage ein Kommentar, der wirlich in die Zukunft zeigt! Das sind die Worte und Forderungen, die eine Partei erheben sollte.

Ich höre aber schon wieder die ganzen "das nutzt aber den ganzen Beziehern von Sozialleistungen und ALG 2 nix und das ist ungerecht" Prediger.

Doch, das nutzt allen! Zuerst, und zwar mit kurzer Verzögerung, den Rentnern: die Höhe der Rentenzahlungen ist nun mal aus gutem Grund an die Höhe der Nettolöhne gekoppelt. Es nutzt auch irgendwann ALG 1 Beziehern, deren Leistungen sind an den letzten Nettolohn gekoppelt. Bleiben die Bezieher von bedarfsgerechten Sozialleistungen... Nun, dieser Bedarf ist an die Lebenshaltungskosten gekoppelt. Und sollten diese in Folge des Geldes im System steigen, steigen in der Folge auch die Sozialleistungen.

Was mir noch fehlt, ist eine Diskussion über die vollkommen überzogene und für den Staat sehr teure Pension für Beamte (die zudem auch eine verdeckte Staatsschuld darstellt).

[Karl Gernholz]

Der Subventionstopf

Herr Hillebrand hat eine leitende Funktion in der Friedrich Ebert Stiftung. Es ist davon auszugehen, dass Herr Hillebrand ebenfalls SPD Mitglied ist. Das Zerstörungswerk Agenda 2010, wurde von der SPD und den Grünen im Einklang mit FDP und CDU installiert. Die Basis zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Zerschlagung des Sozialstaates, ist das Graf- Lambsdorf- Papier (FDP) von 1982 und eine kranke neoliberale Ideologie. Um den größten Anschlag auf die Zivilbevölkerung nach 1945 realisieren zu können, wurden wissentlich falsche Aussagen in den Jahren 1998 bis 2005, seitens der Politik, der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, einigen Wirtschaftinstituten, sowie von neoliberalen Professoren wie Herrn Prof. Sinn, unter die Bevölkerung gestreut. Das Ziel war eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, um die Agenda 2010 durchsetzen zu können und die Umverteilung von Geldern, von den Fleißigen unten zu den Faulen nach oben. Der große Raubzug der oberen Oberschicht wurde eingeleitet. Da die SPD sich bis heute nicht von diesem Verbrechen distanziert, ist auch die folgende Aussage von Herrn Hillebrand einzuordnen.

„Der Versuch, das wohlfahrtsstaatliche Niveau der Nachkriegszeit trotz der Verschiebungen der Primärverteilung aufrechtzuerhalten, ist ein treibender Faktor der expandierenden Staatsverschuldung in Europa.“

Das wohlfahrtsstaatliche Niveau der Nachkriegszeit wurde durch Schröder und Fischer abgeschafft, es wird auch nicht versucht Selbiges aufrechtzuerhalten, sondern das genaue Gegenteil ist der Fall und die expandierende Staatsverschuldung ist gewollter Teil des großen Raubzuges der Umverteilung.

Schaut man sich den derzeitigen Sozialhaushalt genauer an, stellt man fest, dass die Wirtschaft aus dem Fressnapf der Armen subventioniert wird. Aus dem Sozialhaushalt werden Löhne bezahlt, das Kurzarbeitergeld, dubiosen Fortbildungsinstituten schmeißt man das Geld hinterher, Leiharbeitsfirmen bekommen Geld bei Vermittlung, PSA Agenturen bekommen Geld bei Vermittlung, Firmen die einstellen bekommen bis zu einem Jahr Zuschüsse bei den Löhnen tlw. bis zu 90% usw. Diese Gelder gehören aus dem Sozialhaushalt raus und dem Wirtschaftsministerium zu geordnet und siehe da, der Sozialhaushalt ist nur noch halb so hoch. Der Sozialhaushalt ist beileibe kein treibender Faktor für die Staatsverschuldung.

„Ziel der Politik muss es sein, die wachstumsschädliche Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, die Entkoppelung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung zu bekämpfen, den Sozialstaat von der Subventionierung unzureichender Arbeitseinkommen zu entlasten und die Finanzierung des Staates wieder auf breitere Schultern zu verteilen,“

sagt Herr Hillebrand. Diesmal hat er Recht und bestätigt meine o.g. Aussagen, aber warum die widersprüchlichen Aussagen und warum ist die SPD nicht in der Lage, sich von der Agenda 2010 zu trennen und klipp klar zu sagen, wir haben alles Falsch gemacht. Erst dann und mit erfolgten Entschädigungszahlungen und nachträglichen Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose, seid Ihr wieder wählbar. Das derzeitige Auftreten der SPD ist völlig unakzeptabel. Ihr seid unwählbar.

[Timchen]

die Löhne müssen steigen, richtig; alerdings sind sie (u.a.) durchaus wegen "Sozialstaatsreformen à la Hartz IV" gesunken, diese haben durch die Absenkung des untersten Einkommensniveaus auf Sozialhilfe für breite Schichten eine gesamte Lohnniveausenkung verursacht.

das folgende ist schlicht falsch:

"Der Versuch, das wohlfahrtsstaatliche Niveau der Nachkriegszeit trotz der Verschiebungen der Primärverteilung aufrechtzuerhalten, ist ein treibender Faktor der expandierenden Staatsverschuldung in Europa"

Nein, die ungleichen Wettbewerbsituationen aufgrund deutschen Lohndumpings der letzten 10-15 Jahre sind Ursache eines deutschen Exportüberhangs und damit (logischerweise) Verschuldung anderer Volkswirtschaften; zudem sind die Staatsverschuldungen gewisser Länder (Spanien, Irland,...) erst in Folge der Finanzkrise ab 2007 in die Dimensionen vorgedrungen, wie wir sie heute sehen - durch die "Rettungen" der betreffenden Banken.

[m-black]

Eine "Reregulierung des Arbeitsmarkts"? Da werden sich Millionen potenzieller Arbeitsloser bei Ihnen bedanken! Nehmen wir als Beispiel die Schweiz: einer der liberalsten Arbeitsmärkte der Welt - und eine der tiefsten Arbeitslosenquoten! Dies bei - auch beim Durchschnittsarbeiter - relativ auskömmlichen Einkommen.

[OnkelEduard]

Inhaltlich korrekt. Aber selten bin ich bei einem TAZ- Artikel derart über fremdwortgespickte, umnständlich formulierte Sätze gestolpert. Wem hilft das?

[Schmidt Georg]

tja, die Umverteilung-Herr Asbek ( grüne) Besitzer von 2 Schlössern und 350 ha Jagdgebiet, Masseratifahrer, hat uns demonstriert wie Umverteilung geht, der Bau einer vollautomatischen Fabrik für seine Produkte ist ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen !

[viccy]

Klingt gut, was in dem Artikel steht.

Die "Alternative für Deutschland" ist übrigens GEGEN höhere Löhne ;-)