Debatte Rentenpläne: Auf dem Holzweg

Ursula von der Leyen hat sogar die SPD zum Jagen getragen. Aber ihre Mittel sind nicht geeignet, die Altersarmut entscheidend zu verringern.

Werden die Hände nicht in den Schoß legen können, wenn die Rentenpläne so unqualifizeirt bleiben: Rentner. Bild: dapd

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gebührt schon jetzt ein Orden. Sie hat die Debatte über die künftige Altersarmut regierungsamtlich in Gang gesetzt und endlich auch die SPD aufgescheucht.

Leider präsentiert sie mit der Zuschussrente aber die falsche Lösung, ebenso wie Sigmar Gabriel mit seiner Solidarrente. Beide sind in der Rentenfrage wie der Großteil der Gesellschaft einer perfiden Meinungsmache aufgesessen. In der Bevölkerung werden mehrere sogenannte Rentenwahrheiten fast wie Naturgesetze akzeptiert:

1. Die demografische Entwicklung („zu wenige Junge – zu viele Alte“) bringt die gesetzliche Rente in Schieflage. Eine Senkung des bisherigen Rentenniveaus ist unausweichlich.

2. Bleiben die Renten auf dem aktuellen Niveau, steigen die Beiträge künftig in unzumutbare Höhen. Die heute Jungen werden überfordert, die Generationengerechtigkeit verletzt.

3. Nur durch eine stärkere private Altersvorsorge kann künftig Altersarmut vermieden werden.

All das klingt plausibel, ist aber dennoch falsch. Schlimmer noch: Diese Thesen führten die prekäre Situation der deutschen Altersversorgung erst herbei. Wie konnte das passieren? Zunächst machte nur eine kleine Clique von Wissenschaftlern, allesamt mit der Finanzwirtschaft verbandelt, die angeblich ruinöse Bevölkerungsentwicklung zum Thema.

Raffelhüschens Lobbysieg

Ihr prominentester Vertreter: Bernd Raffelhüschen, seit vielen Jahren Mitglied im Aufsichtsrat der Ergo-Versicherung, daneben als Vortragsreisender für Versicherungen und Finanzdienstleister unterwegs. Mit Kampfbegriffen wie „demografische Katastrophe“ wurde der Boden bereitet.

Der Autor

Holger Balodis, 52, Diplomvolkswirt, beschäftigt sich seit knapp 30 Jahren als Fachjournalist mit dem deutschen Rentensystem. Im September erschien im Econ-Verlag sein neuestes Buch „Die Vorsorgelüge“ (Koautorin Dagmar Hühne).

Dankbar griffen Lobbygruppen wie das von der Deutschen Bank finanzierte Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Thesen auf und verwandelten sie durch Wiederholung zu unumstößlichen Wahrheiten.

Es war schließlich die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 mit der Riester-Reform die Axt an die staatliche Rente legte und den privaten Versicherungskonzernen einen Milliardenmarkt eröffnete. Dank der Riester-Rente sollte es allen künftigen Rentnern sogar besser gehen als zuvor, versprachen Gerhard Schröder und Walter Riester. Das glaubt heute niemand mehr.

Die traurige Wahrheit sieht so aus: Bis 2030 wird das Rentenniveau durch die seit 2001 beschlossenen Maßnahmen um rund 30 Prozent sinken. Gleichzeitig zahlen die Riester-Sparer 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in private Verträge, von denen derzeit niemand sagen kann, ob sie jemals eine positive Rendite abwerfen werden. Damit tritt für die heutigen Beitragszahler die absurde Situation ein, dass sie trotz der beschlossenen Maßnahmen deutlich mehr zahlen als im alten System und dennoch erheblich weniger herausbekommen werden.

Mit dem Föhn gegen Feuer

Von der Leyen legt das Elend nun offen: Ein Normalverdiener mit monatlich 2.500 Euro brutto kann 2030 nach 35 Arbeitsjahren auf 688 Euro Rente hoffen. Man kann die Zahl auch anders interpretieren. Das halbe Volk müsste im Alter Grundsicherung beantragen – was wohl das Ende der gesetzlichen Rente bedeuten würde. Die Lösung der Arbeitsministerin: für langjährig Beschäftigte eine Aufstockung auf maximal 850 Euro, die Zuschussrente. Aber nur wenn die Versicherten private Vorsorge, etwa mit der Riester-Rente, betrieben haben. Das klingt so absurd wie der Versuch einer Feuerwehrfrau, einen Brand mit einem Föhn auszublasen. War es doch die Einführung der Riester-Rente, die die Kürzungen der gesetzlichen Rente mit sich brachte.

Auch Gabriels Ansatz führt in die Irre. Statt in die Riester-Rente will der SPD-Chef die Versicherten in die Betriebsrente zwingen. Dabei sorgt jede Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung für eine fiktive Absenkung des Bruttolohns und damit für eine weitere Absenkung der gesetzlichen Rente – und zwar für alle Versicherten. Also Rettung durch Zerstörung? Diese Logik war einer der Geburtsfehler der Riester’schen Rentenreform.

Wenn also nun die fatalen Folgen dieser missglückten Reform offenkundig werden, hilft nur die Rentenrolle rückwärts. Wir müssen zum alten Rentenniveau zurückkehren. Mit einer Steigerung um rund 30 Prozent wäre der Vorteil für die meisten deutlich größer als bei der Zuschussrente. Zudem sollten die Ansprüche der Bezieher kleiner Einkommen aufgewertet werden, wie es bis 1992 mit der „Rente nach Mindesteinkommen“ üblich war.

Ausgeriestert

Die Beitragssätze würden zwar steigen, doch wegen der paritätischen Finanzierung müssten die Arbeitnehmer nur die Hälfte tragen. Für sie würde es nicht teurer als nach heutiger Gesetzeslage, die Arbeitgeber würden hingegen mehr belastet. Die Riester-Rente dürfte nicht mehr länger staatlich gefördert werden. Die Subventionen, die derzeit indirekt der Finanzwirtschaft zugute kommen, sollten direkt in die Rentenkasse fließen.

Weitere Maßnahmen sind sinnvoll: Die Beitragsbemessungsgrenzen von derzeit monatlich 5.600 Euro West und 4.800 Euro Ost könnten deutlich erhöht werden. Sehr hohe Einkommen sollten daraus nur degressiv fallende Rentenansprüche erwerben. Jeder, der mehr verdient, bekäme zwar mehr Rente, doch der Anstieg fiele geringer aus. Das bringt Spielräume zur Rentenerhöhung bei Kleinverdienern.

Ferner könnte der Kreis der Rentenversicherten ausgeweitet werden. Die 2,5 Millionen Soloselbstständigen sollten versicherungspflichtig werden, versicherungsfreie Minijobs zurückgedrängt und langfristig auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem eingegliedert werden.

Gelänge es zudem, die Arbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren und die Erwerbstätigkeit der über 55-Jährigen deutlich auszuweiten, ergäbe sich insgesamt ein Potenzial von über zwölf Millionen neuen Beitragszahlern. Könnte man nur die Hälfte davon aktivieren, wäre das zusammen mit den anderen Maßnahmen mehr als genug, damit auch im Jahr 2030 das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rente noch funktioniert und für armutsfeste Renten sorgen wird.

Comments

[FreeSpeech]

Wurde hier:

http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/presse-fernsehen-usw--f92/die-hartziv-renten-riester-geringverdiener-l%C3%9Cgen-t1087.html#p3709

schon vor einem Jahr thematisiert - übrigens mit denselben Beträgen! Dabei werden sich gerade die "Durchschnittsverdiener" beim Renteneintritt wundern, wenn sie nicht nur eine existenzgefährdende Rente erhalten und aufstocken müssen - alte Version: betteln auf´s Sozialamt - sondern ihnen dann auch die Riesterrente "angerechnet" wird, d. h. im Grunde hat man zig Jahre für Nichts bezahlt.

Gar nie nichts...

[Anton Habersetzer]

Nachdem ich den bekanntesten Rentenkritiker der BRD

Herrn OttoW.Teufel gut kenne und wegen seiner Kenntnisse eine Klage gegen die BRD eingereicht habe,

hätte ich gerne mit Herrn Holger Balodis über

seine Email-Adresse Kontakt aufgenommen, wenn Sie mir

diese mitteilen. Vielen Dank!

Freundliche Grüße

Anton Habersetzer

[Anton Habersetzer]

Nachdem ich den bekanntesten Rentenkritiker der BRD

Herrn OttoW.Teufel gut kenne und wegen seiner Kenntnisse eine Klage gegen die BRD eingereicht habe,

hätte ich gerne mit Herrn Holger Balodis über

seine Email-Adresse Kontakt aufgenommen, wenn Sie mir

diese mitteilen. Vielen Dank!

Freundliche Grüße

Anton Habersetzer

[TDV]

Voller Freude habe ich die von den NDS stets wiederholte These gelesen, das die Alterspyramide im Grunde "nichts" mit dem kommenden Renten Probelm zu tun habe....

Und genau das fand ich dann als Argument für diese Aussage "NICHTS"!! Nicht ein Wort im ganzen Artikel!

Kann mir das mal jemand erklären, bitte?

[Antje]

Danke, für das notwendige Buch mal für die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Verfasser nennt die Angelegenheit eine Lüge und verweist eindeutig darauf, daß man zur alten Regelung wieder zurückkehren sollte.

Macht man das nicht, wird es uns allen sehr viel teurer zu stehen kommen.

Auf den kriminellen Aspekt der sogenanntn Vorsorgeversicherungen geht der Verfasser leider nicht ein. Denn, wenn das alles eine Lüge

darstellt, wird durch die Lüge eine Riesengemeinschaft um ihr Geld gebracht. Und wenn man sich anderer Leute Vermögen auf der Basis

von Lüge (Schwindel) aneignet, hat man es per se mit Betrug zu tun. Und Betrug soll dem Vernehmen nach strafbares Handeln darstellen. Und wenn Professoren, Versicherer, Banker und Politiker gemeinsam Betrug betreiben, haben wir es mit

einer kriminellen Bandenstruktur zu tun ...

Die Verwalter der DRV werben mit Beitragsgeldern auf sämtlichen Publikationen für Riester, bestückt von einer privaten PR-Firma.

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3436

Über die VHS wird in den Seminaren "Vorsorge macht Schule" durch perfekt geschulte Bankkaufleute Riester und Co. angepriesen, und die übliche Meinungsmache, Demografie, zu wenig Kinder (aber Arbeitsplätze für diese werden nicht mitgeliefert) u.s.w.

Und die angeblich so tollen Zulagen (§255 d,e SGB VI) bezahlen die heutigen und zukünftigen Rentner alle selbst mit den Kürzungsfaktoren wie z.B. der Riestertreppe etc.

Und das neue Konstrukt aus FDP, die nun ein noch übleres Rentenzerstörungswerk als die Zuschussrente vorlegen will, wieviele (und in welcher Form) Spenden hat es aus der profitierenden Branche gegeben?

[Nordwind]

Tja, hätten sich Journalisten in den letzten 20 Jahren mal mit dem Mackenroth-Theorem beschäftigt statt den Neoliberalen auf den Leim zu gehen wäre dieser ganze Privatvorsorgeunsinn sehr viel schneller aufgeflogen.

Das Mackenroth-Theorem besagt, dass Volkswirtschaften den Aufwand an Sozialaufwendungen immer aus den laufenden Einkommen der Volkswirtschaften zahlen müssen.

Das läßt sich auch durch Anlagen am Kapitalmarkt nicht umgehen, da die angelegten Gelder zum Zeitpunkt der Auszahlung flüssig gemacht werden müssen. (Wenn man denn überhaupt einen Käufer findet)

Daraus folgt: der ganze Irrsinn der Privatvorsorge war von Anfang an nur eine Maßnahme zur Befriedigung der Interessen von Banken und Versicherungen.

[Frank]

Es wird wieder einmal (auch von etlichen Kommentatoren) außer acht gelassen, daß "ausgerechnet" die Rentner auch die niedrigste Lebenserwartung haben und gegen den Trend ist "ausgerechnet" auch die Lebenserwartung der untersten Einkommensschichten rückläufig (!) - von wegen 31-34 Jahre Rentenbezug.Schicht-/Akkordarbeit, Lärm, Schmutz, Arbeitsplatzunsicherheit, schlechte Bezahlung/-Lebensbedingungen, Existenzsorgen etc. bleiben halt nicht an der Kleidung hängen.Und immer wieder stehen trotzdem die jetzt schon oft miserablen Renten auf dem Prüfstand - von den im Schnitt fast 3mal so hohen Pensionen (ohne Beitragsleistung) keine Rede - das geht!Dabei verschenken besonders die unteren Einkommensgruppen massiv ihre Arbeitsleistung bzw. werden dazu gezwungen, über unbezahlte Überstunden, verfallende Zeitkonten, Akkord-/Schichtarbeit ohne Zuschläge, falsche Eingruppierungen z.B. als Helfer trotz Berufsausbildung u. Erfahrung, Leiharbeit, ausbeuterische Unterbezahlung etc..Im übrigen sind auch geborene Kinder noch lange kein Beitragszahler.

[nagel]

Warum hat die taz so lange gebraucht, diese Dinge so auf den Punkt zu bringen? Besser spät als nie - aber ich lese dann doch lieber nachdenkseiten.de, da konnte man diese Argumente schon vor Jahren lesen

[pazifist]

An alle Verfechter der kapitalgedeckten Rente:

Wer hätte vor 100 Jahren geglaubt, dass bis vor wenigen Jahren der Anteil der Arbeitenden in Bezug zu den Rentenempfängern immer weiter schrumpfte und trotzdem anständige Renten gezahlt werden konnten. Das ist eben das Ergebnis der stetigen Produktivitätssteigerung, die auch künftig erwartet werden können.

Die wirklichen Probleme tauchten erst auf, als die kapitalgedeckten Renten Praxis wurden - im wesentlichen zu Gunsten der Versicherer.

[Wilhelm]

Wie passt das zusammen?

"Deutschland wird immer reicher" vs. "Wir können die Rente nicht mehr bezahlen"?

Wir haben kein Renten-, sondern ein Verteilungsproblem! Damit sind vor allem die oberen Prozent der Bevölkerung gemeint, die 50% des Volksvermögens besitzen!

[Lenny]

von roderik:

Versuchen wir es mal mit Logik.

Die deutsche Gesellschaft steht vor einem demographischen Problem: Immer weniger junge Menschen, die Transferleistungen erarbeiten, stehen immer mehr alten Menschen, die Transferleistungen einstreichen, gegenüber!

#############################

Haben Sie für diese Aussage auch irgendeinen echten Beweis? Und kommen Sie mir bitte nicht mit der Kaffesatzleserei "wenn" die "Entwicklung" so weiter geht, haben wir im Jahr "2060" so und so und so.....

Wer Prognosen für das Jahr 2060 abgibt ist nicht seriöser als die Kristallkugel auf dem Rummelplatz.

[Bernd]

Sehr gut der Artikel, einschließlich der Schlußfolgerungen. Ich würde jedoch ergänzend wünschen, dass auch die Abgeordneten in die Rentenkasse einzahlen "dürfen". Schließlich beziehem sie auch "Staatliche Altersbezüge".

[H.Ewerth]

Diesem Beitrag kann ich nur zustimmen. Ich möchte noch ergänzen hinzfügen, dass aus meiner Sicht fehlt noch, dass alle Einkommensarten miteinbezogen werden, so zum Beispiel, Einnahmen aus Mieten, Pachten und natürlich die Gewinne aus Kapitalvermögen.

Warum wohl übersteigt das investierte Geld an den Finanzmärkten das Achtfache dessen was in der Realwirtschaft investiert wird? Auch müsste endlich dafür gesorgt werden, dass nicht nur nominal, sondern effektiv die Steuern erhoben werden. In keinem Land der Welt, gibt es so viele Ausnahmetatbestände im Steuerrecht wie in Deutschland.

Auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen würde helfen. Im Übrigen wären die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte an die Arbeitnehmer immer weiter gegeben worden, hätten wir dieses Problem in dieser Form heute nicht. Die SPD hat die Arbeitnehmer verraten.

[Karl Kraus]

Neinnein!!! Privat vor Staat! Es soll ja nicht die Rente für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden, sondern man sucht systematisch nach der Einkommensgestaltung für Großkonzerne. Da ist die Rentenbranche nur ein Teil. Lest mal "Privatisierung in Deutschland" von Werner Rügemer. Lesenswert. Die Losung ist: Wenn der Fette noch fetter wird, geht es auch dem Mageren viel besser. Auf Dauer. Also langfristig. Gezeichnet: Gott.

[roderik]

Versuchen wir es mal mit Logik.

Die deutsche Gesellschaft steht vor einem demographischen Problem: Immer weniger junge Menschen, die Transferleistungen erarbeiten, stehen immer mehr alten Menschen, die Transferleistungen einstreichen, gegenüber!

Wir lösen das Demographieproblem mit Hilfe der Kapitalrente. Riesterrente, Pensionskasse, Pensionsfonds etc.

Dann müsste infolge eines Vertragsabschlusses einer Kapitalrente mindestens einer von drei Prozessen in Gang gesetzt werden.

- ein älterer Mensch wird plötzlich krank und wir haben einen Rentner weniger

- eine Frau wird schwanger und es entsteht ein neuer Beitragszahler

- oder die beiden obigen Vorgänge realisieren sich gleichzeitig

Tritt keines dieser Ereignisse infolge des Vertragsabschlusses unserer Kapitalrente ein, verändert sich auch die demographische Zusammensetzung der zukünftigen Gesellschaft nicht - und das demographische Problem bleibt unverändert bestehen!

[roderik]

Versuchen wir es mal mit Logik.

Die deutsche Gesellschaft steht vor einem demographischen Problem: Immer weniger junge Menschen, die Transferleistungen erarbeiten, stehen immer mehr alten Menschen, die Transferleistungen einstreichen, gegenüber!

Wir lösen das Demographieproblem mit Hilfe der Kapitalrente. Riesterrente, Pensionskasse, Pensionsfonds etc.

Dann müsste infolge eines Vertragsabschlusses einer Kapitalrente mindestens einer von drei Prozessen in Gang gesetzt werden.

- ein älterer Mensch wird plötzlich krank und wir haben einen Rentner weniger

- eine Frau wird schwanger und es entsteht ein neuer Beitragszahler

- oder die beiden obigen Vorgänge realisieren sich gleichzeitig

Tritt keines dieser Ereignisse infolge des Vertragsabschlusses unserer Kapitalrente ein, verändert sich auch die demographische Zusammensetzung der zukünftigen Gesellschaft nicht - und das demographische Problem bleibt unverändert bestehen!

[Taschenrechner]

Zur Mitteilung von "Stratege" (1.10., 14:59):

Nach meiner Lebenserfahrung sorgen während der ersten 18 Jahre im wesentlichen die Eltern für den Lebensunterhalt. Finanziert werden muss (wenn man das kluge skandinavische Modell wählt) eine Ausbildung/ein Studium für max. 5 Jahre. Wenn Sie bei der heute lebenden Generation annehmen, dass diese im Schnitt (!) 31-34 Jahre lang Rente beziehen, also im Mittel 91-94 Jahre alt werden, dann glauben Sie vermutlich auch an den Osterhasen.

Der einzige Weg zu einer gesicherten Alterversorgung besteht aus folgenden Elementen:

* lange Lebensarbeitszeit

* gute Entlohnung (also gute Ausbildung)

* geringe Arbeitslosigkeit

Ob es viele oder wenige Kinder gibt, ob die Generationen schrumpfen oder wachsen, ist zweitrangig: wieviele für gutes Geld arbeiten, darauf kommt es an.

Wenn man die Sache _sicher_ machen will, dann organisiert man die Altersversorgung nach dem Umlageprinzip: jeder erwirbt mit seiner Rentenzahlung einen Anteil an dem, was zu seiner Rentenzeit als Sozialprodukt zu verteilen ansteht.

Für die Freunde der kapitalgedeckten Altersversorgung: schon mal ausgerechnet, welche Anlagesumme allein in Deutschland zustande käme, wollte man die Altersversorgung komplett auf Kapitaldeckung umstellen? Schon eine Idee, wo dieser Monster-Betrag anzulegen wäre?

[Eberhard Stopp]

Dazu gehört Mut- Herr Balodis hat ihn- den Mut, die Wahrheit zu schreiben.

Als Versicherungsmakler kenne ich die Argumente der Anbieter und der Lobbyisten wie Raffelhüschen! Die Rürup-und Riester-R Enten sind in keiner Weise geeignet, das Altersvorsorgeproblem zu lösen, im Gegenteil, sie sind eine der Ursachen. Privatisierung der Vorsorge bringt den Kunden keinen Vorteil, weil u.a. auch keine Kundengeldsicherheit (siehe VVG §§ 153,163, 169, VAG § 89, siehe Sterbetafeln ) gegeben ist und die Kosten enorm sind.

Ich kann Herrn Balodis in allen Punkten nur zustimmen! Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden: Alle zahlen von Allem für alle ein. Aber genau das wollen die Egoisten, die Lobbyisten, die Kapitalisten verhindern. Die " Volksvertreter" haben hier auf ganzer Linie versagt, manche haben sich einfach kaufen lassen. Klar, deren Rente ist sicher! Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

[Teermaschine]

...und taz-Leser sind alle doof!

Zitat:

"All das klingt plausibel, ist aber dennoch falsch."

Hier hätte doch der Artikel enden müssen, oder? - Wenn doch weder das Rentenniveau, noch die Bezugsdauer oder das Verhältnis von Beitragszahler zu Rentenempfänger das Rentensystem in Schieflage bringen können, was dann?

Alfred Nobel wusste schon, warum man Wirtschaftswissenschaftler nicht für voll nehmen darf.

[udinbak]

Ist doch gar nicht so schwer. Hätte man seit Jahren von Blüm und Dressler erfahren können.

Aber die wahren Sozialpolitiker werden heute von ihren Parteifreunden ausgesperrt. Man nimmt mehr Rücksicht auf das Renommee der Schuldigen an dieser Misere: Riester, Schröder, Biedenkopf, Miegel.

[Celsus]

Sehr treffend. Genau so ist es. Und mit jeder weiteren Beitragssenkung und Aufforderung zur privaten Versicherung wird die gesetzliche Rentenversicherung um gute Risiken weiter geschröpft. Wer eine private rentenversicherung so zu Gunsten der Konkurrenz und zu Lasten der eigenen Versicherten führen würde, würde - allerdings vollkommen zu Recht - gefeuert.

[Stratege]

Es geht um einfache Mathematik:

Wieviel Geld benötigt ein Mensch, um

- 25 Jahre ausgebildet zu werden,

- 40 Jahre für die Rente vorzusorgen

- und danach noch 31-34 Jahre Rente zu beziehen?

Mein Abakus, mein wissenschaftlich-technischer Rechner und meine finanzmathematische Excel-Mappe sagen mir alle:

Es geht prinzipiell nicht auf - auch nicht bei Tarif-Mindestlohn!

Ich frage mich: wissen die Politiker das?