Debatte Rechtsterror: Ignoranz mit System

Die Fahndung nach den Zwickauer Terroristen sei nicht an strukturellen Problemen gescheitert, sagen einige. Das stimmt nicht.

Betriebsblindheit von Behörden und Medien ist ein Musterbeispiel für den strukturellen Rassismus in Deutschland. Bild: dapd

Was lehrt uns die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terroristen aus Zwickau? Gar nichts, meinte jüngst Christian Rath –, solche heimtückischen Taten seien nicht zu verhindern, wenn man nicht in einem totalen Überwachungsstaat leben wolle. Das mag provokant zugespitzt sein. Aber Rath spricht damit für all jene, die den Fall - nach einem Moment des Erschreckens und nach der Entschuldigung des Bundestags bei den Opfern - am liebsten zu den Akten legen wollen. Und das sind nicht wenige.

Schwer vorstellbar, dass weite Teile der deutschen Öffentlichkeit in gleicher Weise zur Tagesordnung übergehen würden, wenn es sich bei den Opfern um Politiker oder Journalisten gehandelt hätte. Schon das verharmlosende Wort von der behördlichen "Pannenserie" spielt den Skandal zu einem x-beliebigen Versäumnis unter vielen herunter.

Dabei steckt hinter dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden mehr als bloßes Pech. Und dass die Opfer von Polizei und Medien verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, ist auch mehr als nur ein Grund zur "Scham".

Diese Betriebsblindheit von Behörden und Medien ist vielmehr ein Musterbeispiel für den strukturellen Rassismus und die institutionelle Ignoranz gegenüber Migranten. Sie sollte Anlass dazu geben, die deutsche Integrationspolitik von Grund auf zu überdenken.

Nicht allen fehlte die Fantasie

Es ist ja schlichtweg falsch, dass "niemand" auf die Idee kam, Neonazis könnten hinter der Mordserie stecken, wie Rath schreibt. Viele Angehörige der Opfer haben das lange geahnt. Nach dem letzten Mord in Hanau 2006 gab es sogar Demonstrationen von Migranten, die ein rassistisches Motiv hinter den Taten vermuteten. Viele Migranten waren daher nicht sonderlich überrascht, als das wahre Motiv der Täter herauskam. Nur Deutsche, die keinen Migrationshintergrund besitzen, fielen deswegen aus allen Wolken. Mörderischer Türkenhass? In unserem Land? Wie kann das sein?

Viele Deutsche konnten sich offenbar nicht vorstellen, dass Rechtsextreme zu so einer perfiden Tat in der Lage sein könnten. Dieser Mangel an Fantasie ist recht erstaunlich - gerade in Deutschland, das doch eine lange Tradition der "Türken raus!"-Parolen und eine historische Erfahrung mit rechtsextremer Gewalt hat.

Radikalisierungsprozesse, die zum Terrorismus führen, gab und gibt es zudem in allen politischen Milieus - und sie verlaufen meist nach ähnlichem Muster: Eine einstmals starke politische Bewegung, die einen radikalen Wandel der Verhältnisse fordert, spaltet sich: der größere Teil verlegt sich auf ein legales politisches Engagement, tritt den Marsch durch die Institutionen an oder arrangiert sich mit dem System. Ein kleinerer Teil aber hält kompromisslos an den radikalen Grundüberzeugungen fest, geht in den Untergrund und nimmt von dort aus den bewaffneten Kampf auf.

Logik der Radikalisierung

So ging aus dem Linksextremismus der 70er Jahre in Deutschland der Terror der RAF hervor. So hat der Islamismus des 20. Jahrhunderts den Terror von al-Qaida & Co hervorgebracht, der auch in Deutschland seine Spuren hinterlassen hat.

Warum fehlte es den deutschen Sicherheitsbehörden da an der nötigen Fantasie, sich auszumalen, dass auch der Rechtsextremismus der 90er Jahre in den Terror münden könnte? Hätte nicht klar sein müssen, dass nicht alle Aktivisten von damals den Weg in die Legalität oder in das parteipolitische Engagement für die NPD gehen würden? Dieser Mangel an Vorstellungskraft mutet im Rückblick gespenstisch an.

Die Terrorzelle aus Zwickau hat nun schlagartig vor Augen geführt, welche Gefahr man jahrelang unterschätzt hat. In gewisser Weise war das für die Behörden ein weiterer 9/11-Moment. Entsprechend tief sitzt der Schock bei den Verantwortlichen: Der Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, Jörg Ziercke, nannte die rassistische Mordserie eine "Zäsur". Und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm räumte ein: "Wir hätten es durchaus besser wissen können." Aber die Öffentlichkeit wirkt von der Blutspur der Terrorzelle aus Zwickau seltsam unberührt.

Nach "Zwickau" verspricht Innenminister Friedrich nun zwar, die Sicherheitsdienste zu "modernisieren". Und die Opposition glaubt, mit einem NPD-Verbot das Übel an der Wurzel zu packen. Aber das allein wird nicht reichen, denn das Problem geht weit tiefer. Rassismus und Türkenfeindlichkeit reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Rechtsextremismus ist da nur die Spitze des Eisbergs.

Sarrazins willige Vollstrecker?

Das haben die Debatten der letzten Jahre gezeigt: Wie müssen sich die Neonazis aus Zwickau bestätigt gefühlt haben, als Thilo Sarrazin mit der These hausieren ging, türkische und arabische Einwanderer seien - weil angeblich "dümmer" - eine Belastung für dieses Land? Haben sie nicht bloß in mörderischer Konsequenz vollstreckt, was Berlins Ex-Finanzsenator irgendwie nahelegte?

Selbst Horst Seehofer hatte sich ja im vergangenen Jahr, von Sarrazin beflügelt, damit gebrüstet, jede weitere Einwanderung aus "fremden Kulturkreisen" werde er "bis zur letzten Patrone" bekämpfen. Beim CSU-Chef war das nur eine rhetorische Entgleisung. Bei den Nazis aus Zwickau blutiger Ernst.

Nach "Zwickau" kann die Politik nicht einfach so weitermachen wie bisher. Dafür ist das Vertrauen vieler Einwanderer in den deutschen Staat zu stark erschüttert worden. Das Thema Diskriminierung, Ausgrenzung und Alltagsrassismus gehört jetzt endlich auf die Tagesordnung gesetzt. Und es ist höchste Zeit für eine aktive Integrationspolitik, die Migranten die gleichberechtigte Teilhabe erlaubt.

Würden alle Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind, automatisch eingebürgert, könnten sie nicht mehr als "Ausländer" ausgegrenzt werden. Gäbe es beim Verfassungsschutz und der Polizei mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, wären diese Behörden beim Thema Rassismus und Rechtsextremismus womöglich etwas engagierter. Und gäbe es in den Medien mehr Migranten, würden diese vielleicht etwas weniger einseitig berichten, wenn es um Einwanderer und deren Diskriminierung geht.

Comments

[noevil]

Zu dem durchaus interessanten Artikel muss ich zwei Anmerkungen machen:

Mich macht seit vielen Jahren eine Erkenntnis nachdenklich, die m.E. ganz erheblich zu den Auswüchsen im Denken vieler Menschen und deren Radikalisierung beigetragen hat - nicht blanker tödlicher Türkenhass, sondern die ganz nebensächlich banale Missachtung von Menschen, die nicht den eigenen "Stallgeruch" aufweisen, der gedankenlose Stempel 'minderwertig', der fehlende Respekt vor Menschen anderer Herkunft, Denkweise, Religion, Hautfarbe. Erschreckend viele Menschen hier haben offenbar nie - weder in der Schule noch privat vorgelebt - gelernt, grundsätzlich dem Mitmenschen vorurteilsfrei, offen, neugierig, interessiert, auf Augenhöhe zu begegnen, ihm so lange mit Respekt zu behandeln, bis dieser selbst beweist, dass er ihn nicht verdient. Artikel 1 GG gilt für alle Menschen - das scheinen viele, auffällig häufig in Ausländerbehörden - nur für sich gelten zu lassen. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar.

Ursächlich dafür sehe ich diese Haltung im sich selbst schmeichelnden Herrenrassengedanken, der vor dem Krieg von oben nach unten getragen wurde, um Wählerstimmen zu fischen, und um sich nach dem Krieg von unten überwiegend durch Amtsstuben, Schulen, Burschenschaften unwidersprochen wieder in den gedemütigten, aber innerlich unbeugsamen Köpfen einzunisten. Und da lebt er heute noch und wird gehegt und gepflegt und macht sich häufig nur in gemurmelten Äußerungen, wen es hoch herkommt, durch zustimmende Haltung zustimmend und damit unterschwellig bestärkend bemerkbar.

Zum anderen gibt es heute immer mehr Mütter, die ihren Kindern keine Grenzen aufzeigen, die seelenruhig zusehen, wie ihre Kinder "im Rudel" hemmungslos und ohne zu wissen was GENUG ist, andere halb totschlagen. Wenn was passiert, dann war es keine/r - meine/r schon gar nicht. Statt einzuschreiten, wenn es problematisch wird, werden diese Mütter zu Löwinnen, die den Mund gar nicht weit genug aufreissen können im Gegenangriff, wenn an ihrem Kind und seinem Verhalten Kritik aufkommt. "Das Kind muss lernen, dass man nur mit Ellbogen vorwärts kommt."

Und aus Kindern werden Leute....

[Tom Rheker]

Wobei der Autor leider generalisiert bzw. unterstellt:

"Nur Deutsche, die keinen Migrationshintergrund besitzen, fielen deswegen aus allen Wolken."

Also, da muss ich sagen, das kann ich für mich nicht akzeptieren! Nein, ich fiel nicht aus allen Wolken OBWOHL ich keinen "Migrationshintergrund" besitze (wenngleich alle unsere Vorfahren wohl aus Afrika eingewandert sind, was viele gern vergessen) und ich möchte auch nicht, dass jemand so etwas behauptet.

Menschen, die andere Menschen wegen deren Glauben, Herkunft, Geschlechts oder sexuellen Orientierung oder sonstiger Dinge ausgrenzen, hassen oder verunglimpfen gibt es wohl überall - unter Deutschen, Türken, Russen, Amerikanern -jedes Land der Welt- genauso wie es Menschen gibt, denen egal ist, wo jemand her kommt und so weiter.

Gegen Nazis und Extremisten aller Art und deren Unterstützer!

[Alex]

Einen Unterschied gibt es schon, der das Erkennen hier schwerer gemacht hat als bei der RAF und beim Islamismus. Letztere pflegten sich zu ihren Taten in aller Regel stolz zu bekennen und die Öffentlichkeit auf irgend einem Weg wissen zu lassen:

"Das waren wir und wir sind stolz darauf und verlasst Euch drauf, wir machen weiter!"

Äußerungen dieser Art gibt es vom Rechtsterrorismus in Deutschland nicht.

Was selbstverständlich nicht heißen soll, dass man nicht trotzdem aufgrund der im Artikel skizzierten Überlegungen längst hätte drauf kommen können.

Dass man so etwas eher Linken als Rechten zutraut, ist ja schon deswegen absurd, weil sich die Totenbilanz von Rechtsextremen seit gut 20 Jahren im dreistelligen Bereich bewegt, die von Linksextremen hingegen sich seit gut 20 Jahren auf Null beläuft.

Aber nun gut. Die deutschen Wähler haben es trotzdem schon zweimal für gut befunden, die CDU an die Macht zu bringen und im Moment sieht einiges danach aus, dass sie es ein drittes Mal tun werden trotz des angeblich so epochal-einschneidenden Fukushima-Ereignisses.

Ich glaube dabei noch nicht einmal, dass die Wähler diese Blindheit auf dem rechten Auge mehrheitlich teilen oder dass sie blöd wären.

Sie interessieren sich schlicht nicht genug für Politik, um solche Zusammenhänge mal bis zum zweiten oder dritten Argument zu durchdenken, obwohl es den durchschnittlich intelligenten Mensch vielleicht 10 - 15 min kosten würde.

Es geht ihnen einfach am Arsch vorbei.

Ist natürlich alles die Schuld der bösen Parteien, Politikverdrossenheit, Parteienverdrossenheit, blablaba.

[Hering]

Danke! Solche Kommentare zeigen mir das die taz immer noch meine Zeitung ist.

[Jörn]

Opfer sind keine Heilige und müssen es auch nicht sein. Dies gilt genauso für die Opfer der RAF wie für Opfer der rechten Terrors. Ob ein Opfer jetzt ein vorbildliches Leben geführt hat oder selber zumindest moralisch Zweifelhaftes machte, darf die Vefolgung der Mörder nicht beeinflussen.

Daher mag der Zwischenruf von Daniel Bax mit dem Hinweis auf den latenten Rassismus zwar inhaltlich richtig sein - zur Strafvereitelung durch die Behörden passt er jedoch nicht.

Recht hat Daniel Bax, dass die Fahndung nach den Zwickauer Terroristen nicht an strukturellen Problemen gescheitert ist - es sei denn man würde die Existenz des Verfassungsschutzes als ein solches strukturelles Problem ansehen.

[waldemar]

Phantasie und Ahnungen ersetzen in einem Rechtsstaat keine Beweise - und das ist auch gut so!

[Karl K]

Danke für den Bax, Herr Bax!

Dass der stereotype Ansatz von Christian Rath ganz offensichtlich von einem blinden Fleck geleitet und letztlich von Wunschdenken getragen ist, wird schon in den online-Kommentaren hinreichend deutlich gemacht.

Als klugem Kopf ist ihm das natûrlich letztlich auch klar.

So bemüht er etwas hilflos die verbale Keule: " Polizeistaat" is'nt the answer.

Gegenüber diesem Totschlagsargument weist die Forderung nach Verbesserung der Integration in die richtige Richtung.

Zielleitend in die Wunde wird der Finger aber nur gelegt, wenn die in den umschriebenen Strukturen handelnden verantwortlichen Personen, also alle ! , und die Verzahnungen von Strukturen und Personen mit dem politischen System und der Gesellschaft im übrigen in den Blick genommen werden.

Banal gesprochen: Strukturen, vor allem aber die in ihnen handelnden Personen sind  - auch mehr als 40 Jahre nach Benno Ohnesorg - in Polizei und VS immer noch nicht Spiegel unserer pluralistischen Gesellschaft!

Das aber ist von verfassungswegen gefordert,. Und nur das sichert einen der Wahrung der Menschenwûrde dienenden Rechtsstaat.

Anbetracht der Entstehung und Entwicklung sowohl der Polizei

( Polizeibataillione der NS-Zeit) wie des Verfassungsschutzes ( Gruppe Gehlen als Spitze des Eisberges) steht es angesichts gerade der Rechtsextremismusbehandlung, des klandestine möglichen NSU-Terrors außer Frage, daß  ein notwendiger und rechtlich gebotener Strukturwandel auch und gerade in den Köpfen weit hinter der übrigen gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt . 

" Die haben den Schuß ( noch) nicht gehört". 

Sicherlich und leider auch mit einem entsprechenden feed back in die Gesellschaft hinein.

Für's Hinterhinken wieder beispielhaft nach NSU ist die Nichtherausgabe der Akte von Klaus Barbie.

 Von dem feststeht, daß dieser

 " Schlächter von Lyon" von den deutschen Diensten gedeckt, angeworben und besoldet worden ist.

Der Skandal ist unsbesondere, daß der Dienst selbst über die Herausgabe entscheidet. Der Bock also zum Gärtner gemacht wird.

Eine derartige Interessenkollision, diese an Dreistigkeit kaum zu überbietende  Handhabung kann und muß der Innenminister sofort beenden. Anderenfalls verletzt er seine Dienstpflichten. 

Eine Klage auf Hersusgabe/ Zugänglichmachung müßte bei rechtem Gang der Dinge erfolgreich sein.

Ich kann mir kein zuständiges (Verwaltungs)Gericht vorstellen, daß nicht in der Lage wäre, selbst wenn es mir schwer vorstellbare rechtlich relevante entgegenstehende Interesse geben sollte, dem Zugangsbegehren stattzugeben , ohne diesen hinreichend Rechnung zu tragen.

Daß insoweit aber tiefe Zweifel bestehen, zeigt auf, worum es vorliegend geht.

Und warum für ein eingelulltes Zurücklehnen wahrlich kein Anlaß ist

Im Gegenteil.

Herr Friederich übernehmen sie.

Was die Polizei angeht, ist  letztlich die demokratische Mehrheit dieses Landes leid, von Polizisten zu hören, die erkennbar aus Rache einen Demoleiter zusammenprügelt. Zu lesen, dass ganz zufällig Protokolle vernichtet, Dateien gelöscht worden, entlastende Beweismittel verschwunden sind.

[Stefan]

Daniel Bax wird wieder seinem Ruf als Hetzer gerecht.

Nur ein kleiner Hinweis: Während wir bei den Taten der RAF oder der Islamisten immer Bekennerschreiben haben/hatten, gab es bei den sog. Dönermorden keine. Außerdem werden auch viele Morde, der Opfer ein Migrant ist, wider besseren Wissens in die Richtung wahrscheinlich ausländerfeindlicher Taten geschoben. Da ist es dann für die Polizei etwas schwerer, die echten Nazi-Morde heraus zu filtern.

Während Bax diese Morde instrumentalisiert um Phantom-Nazis zu jagen oder Sarrazin in diese Ecke zu stellen, sollte er sich fragen lassen, ob er nicht die Vorlage für eine mögliche Vollstreckung von Gewalttaten an den von ihm als Nazis und Rassisten deklarierten Personen liefert. Nach deinen Maßstäben bin ich nämlich auch ein Nazi und Rassist, obwohl ich dieses Dreckspack hasse!