Debatte Rechtspopulismus: Mehr Zusammenhalt wagen

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Klare Statement gegen Rechtspopulisten Foto: dpa

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.

Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Spätestens mit dem Finanzcrash ist dieser Traum geplatzt. Der Trumpismus ist die rechte Antwort auf den Finanzcrash.

Denn wie verarbeiten gerade ältere weiße Menschen der Mittelschicht den Schock? Sie träumen sich zurück in die vermeintlich heile Welt der 50er Jahre. Der Mann arbeitet, die Mutter steht am Herd. Das meint Donald Trump, wenn er sagt: Make America great again. Daraus speist sich der frauenfeindliche Hass gegen Hillary Clinton.

Folgen für Europa

Manche hoffen, dass Trump nicht wahr macht, was er im Wahlkampf versprochen hat. Das ist naiv – nicht nur wegen der republikanischen Mehrheiten im Kongress.

Trumps Versprechen sind nicht haltbar. Vier Prozent Wachstum für die nächsten zehn Jahre wird es nicht geben. Aber was macht ein Populist, wenn er wirtschaftlich nicht liefern kann? Dann wird er aggressiv. Dann werden Feindbilder erzeugt und bekämpft – im Inneren wie im Äußeren. Das ist das Risiko. Um dieser Unberechenbarkeit begegnen zu können, brauchen wir ein starkes Europa.

Doch auch für Europa war die US-Wahl ein schwarzer Tag. Trumps Sieg ist Viagra für Europas Rechtspopulisten, für die Hofers und die Wilders, ist Aufwind für die Petrys und Le Pens. Sie alle wollen zurück zur Nation. Sie alle wollen weniger Europa. Am 4. Dezember könnten in Österreich, im März in Holland, im Mai in Frankreich Rechtspopulisten an die Macht kommen. Und im September will die AfD in den Bundestag – mit ihren Identitären und ihren Reichsbürgern.

Es gibt keine grüne Antwort auf die Verbitterung, die die Finanzkrise hinterlassen hat

Das gemeinsame, demokratische Europa ist heute in seiner Existenz herausgefordert. Es droht die Spaltung Europas. Um den Rechtspopulismus wirksam bekämpfen zu können, müssen wir ehrlich zu uns selber sein. Zur Wahrheit gehört, dass die US-Wahl von Hillary Clinton verloren wurde. Wähler in Staaten, die die Demokraten für sich verbucht hatten, wählten Trump. Andere, besonders aus den Minoritäten, blieben zu Hause.

Die bittere Realität

Daraus lernen wir: Wenn die Linke die soziale Frage liegen lässt, wird sie von der Rechten besetzt. Die Deindustrialisierung und Zerstörung ganzer Landstriche im Rust Belt der USA, aber auch in weiten Landstrichen Europas ist nicht postfaktisch. Sie ist bittere Realität.

Diese Entwicklung frustriert und verunsichert die Menschen – nicht etwa die Verwendung politisch korrekter Sprache. Die Rechten begegnen dieser Realität postfaktisch. Rechte punkten nicht mit einfachen Wahrheiten, sondern mit einfachen Unwahrheiten. Vor allem mit der Botschaft, die „anderen“ seien schuld. Rechtspopulisten erklären die Opfer der Krise, Geflüchtete und prekarisierte Arme in anderen Ländern, zu Ursachen der Krise. Und sie wollen die Rezepte radikalisieren, die in die Krise geführt haben. Steuersenkungen und Deregulierung, ein Wettbewerb der Nationen um die miesesten Standards.

Zu den harten Lektionen gehört aber auch: Es gibt keine grüne Antwort auf die Verbitterung, die die Finanzkrise hinterlassen hat. Wenn wir unsere Demokratie stärken wollen, müssen wir ein Angebot machen. Nicht an die Superreichen. Sondern an die Gemeinschaft. Es geht um das Wohl der Gesellschaft.

Gesellschaft ist mehr als die Summe unternehmerischer Individuen. Gesellschaft organisiert Teilhabe für alle. Sie lässt niemanden zurück.

Wir müssen mehr Zusammenhalt wagen. Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag in Europa.

Doch dieser Zusammenhalt wird durch Austerität untergraben. Wir müssen verstehen lernen, dass Portugals, Italiens, Polens Arbeitslose unsere Arbeitslosen sind. Ein Europa, in dem die Menschen im Süden ins Abseits gedrängt werden und in dem im Norden und der Mitte rechts gewählt wird, weil man mit denen nicht teilen will – so ein Europa wird keine Zukunft haben. Es wird sich spalten zwischen den Nettoexporteuren und den Nettoimporteuren.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir investieren –in Infrastruktur wie neue Strom-, Gas- und Datenleitungen und in den Umbau der Industriegesellschaft ohne soziale Verwerfungen. Dafür müssen wir die von Merkel und Schäuble über Europa verhängte Investitionsblockade endlich beenden. Wir brauchen in Europa Investitionen und Empathie statt Austerität und Kälte. Wir gewinnen nur gemeinsam.

Demokratische Mobilisierung

Die Lehre aus den USA ist auch: auf die Mobilisierung kommt es an. Wir brauchen mehr demokratische Debatte – und das heißt Streit unter den Demokraten. Nicht besinnungsloses Zusammenrücken in einer gesichtslosen Mitte, sondern Streit um Alternativen. Weder Merkels noch New Labours Politik ist alternativlos. Es gibt Alternativen.

Grüne fordern heute ein Ende des Ehegattensplittings, mehr Geld für Länder und Kommunen. Sie wollen eine Garantierente und die Schikanen für Langzeitarbeitslose beenden. Das sind nicht nur Antworten auf die Spaltung der Gesellschaft. Sie lösen heftigen Widerspruch aus von CDU und CSU – auch von Teilen der SPD. Das ist hilfreich.

Nur wenn wir Demokraten wieder über Alternativen für morgen streiten, zerstören wir die Lüge der Rechten, sie seien die Alternative.

Wir müssen mehr Zusammenhalt wagen – und dafür streiten.

Comments

[35751 (Profil gelöscht)]

Tatsächlich taugt der ursprüngliche, aus der Zeit der Industrialisierung stammende Begriff Arbeiter nicht mehr für die Charakterisierung einer ganzen Gesellschaftsschicht. Fakt ist jedoch, dass die unteren Einkommensschichten in den letzten zwei Jahrzehnten rund 20% Reallohneinbußen hinnehmen mussten. Richtig ist jedoch auch, dass die Ungleichverteilung mittlerweile bis ins Bildungsbürgertum reicht.

Schön, dass mittlerweile (an)erkannt wird, dass die Neue Rechte ihren Ursprung im Bildungsbürgertum hat.

Allerdings appelliert die AfD recht geschickt am Unmut der von Armut Betroffenen und/oder Bedrohten, die wiederum den größten Teil der Nichtwähler darstellen und bei einer Aktivierung, der Partei auf Bundesebene zu einem Ergebnis von bis zu 20% verhelfen könnten. Aktuelle Politik (ungeklärte Kostenverteilung der Flüchtlingskrise, schwarze Null, weiterer Druck auf Arbeitslose) und Versäumnisse der Vergangenheit (sozialer Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Niedriglohnsektor), bringen die Flüchtlinge in eine Konkurrenzsituation zur Unterschicht. Dazu dann noch aus der linken Ecke (aus der ich selbst komme) Sätze wie: "Irgendwann reicht's auch mal damit, diesen neofaschistoiden Spacken", deren Doppelmoral auch ohne Doktortitel erkennbar ist. Ich persönlich kenne viele Leute, die ohne Schulabschluss sind oder gar eine Sonderschule besucht haben und die mit dem Wandel der Sprache kaum schritthalten können und dafür und/oder in Kombination mit der Angst vor der Flüchtlingskrise Sätze wie den Ihren zu hören bekommen. Wussten Sie, dass Spacko wahrscheinlich dem Wort Spastie, sprich Spastiker entlehnt wurde? Meine Theorie ist, dass diese "Codierung" des Wortes eine Reaktion junger Leute auf politisch korrekte Ermahnungen war. Und wie fühlt sich so eine Zurechtweisung bezüglich Ihrer Unzulänglichkeit an? Fühlen Sie sich mir politisch jetzt ein kleines Stück mehr verbunden oder gehen Sie deswegen doch eher in Opposition zu mir? Sehen Sie, könnte man mal darüber nachdenken.

[35751 (Profil gelöscht)]

Nicht, dass der Herr Trittin mit der Grundaussage des Textes Unrecht hätte. Im Detail macht er jedoch, was viele Grüne und Linksliberale machen: Die eigenen Fehler ausblenden! Die gesellschaftliche Schieflage wurde bereits in den 90er-Jahren eingeleitet. Privatisierungen vernichteten massiv tariflich bezahlte Arbeitsplätze für Menschen mit geringer Qualifikation. Dazu wurde mit der Agenda 2010 eine Drohkulisse aufgebaut, die einen Niedriglohnsektor ermöglichte. Die unteren Einkommensschichten hatten in den letzten 20 Jahren bis zu 20% Reallohneinbußen hinzunehmen und die Gesellschaft eine beispiellose Entsolidarisierung, die sich nun in einer neuen rechten Bewegung entlädt. Wenn ich mich recht erinnere, ging all dies mit der sogenannten "Ökologisch-Sozialen-Steuerreform" einher, bei der die Grünen die Senkung des Spitzensteuersatzes bei ihrem Koalitionspartner SPD durchsetzten. Der Umstand, dass ausgerechnet zwei Parteien des (im weitesten Sinne) linken Spektrums den ersten Nagel in den Sarg der Sozialen Marktwirtschaft hämmerten und dies dann fast schon im orwellschen Sinne (s. Name der Reform) als soziale Gerechtigkeit vermarkteten, hat insbesondere die (im Durchschnitt bildungsfernere) Unterschicht von linker Politik entfremdet. Dies macht nachvollziehbar, warum "Wer hat uns verraten?", bei der Neu-Rechten eine Renaissance erlebt und "links-grün versifft" auf deren Internetseiten die wohl am häufigsten verwendete Phrase darstellt. So richtig ich den Text von Herrn Trittin inhaltlich finde, so sehr fehlt mir jene Selbstkritik, die derartigen Worten wieder Glaubwürdigkeit verleiht.

[kami]

(Teil 1)

D'accord. Aber wer behauptet, dass Arbeiter den obigen Artikel nicht verstehen können, spricht m.E. nicht für diese sondern erklärt sie primär mal für blöd. Das ist nicht nur äußerst fragwürdig.. sondern auch eine wohlmeinende Herablassung, die ja angeblich auch die armen Abgehängten dazu führt, ganz dringend mal AfD wählen zu müssen. (Wenn sie nicht grade so zutiefst davon traumatisiert sind, dass Trtittin von begabteren Frauen spricht, dass sie deshalb wie gewisse Kommentatoren hier anscheinend sofort Rechtsextrem wählen müssen.)

Können wir übrigens mal bitte diese Mär von den armen, abgehängten, ungebildten Arbeitern beiseite legen? Die Fach- und sonstigen Arbeiter verdienen in D teils sehr gut; Sie stellen auch sämtlichen Studien zufolge bei weitem nicht die Kernklientel der Afd, die doch zu recht großen Teilen aus gut situierten Bürgerlichen mit ebenso großer Bildung wie pathologischem Hass auf "linksgrünversiffte" schwule feministische Gutmenschen und Muslime zu bestehen scheint.

Sorry, aber man braucht keinen Doktortitel in Philosophie, um zu kapieren, dass Verrohung und Hass auf andere Gruppen keine Lösung für die eigenen Probleme sind. Irgendwann reicht's auch mal damit, diesen neofaschistoiden Spacken immer mit einem kopftätschelnden "hach die Armen können ja auch gar nicht anders, wenn keiner in kürzeren Sätzen zu ihnen spricht" zu begegnen.

[Tatzelbrumm]

Recht hat er ja an sich, der Jürgen Trittin.

Aber so ziemlich der einzige von den Grünen, der nicht von vornherein so klingt, dass die Politikverdrossenen sich sowieso verarscht vorkommen, ist der Boris Palmer. Und der will die Grünen zu einer Partei der Besserverdienenden machen, für die ökologisches Handeln ein Statussymbol ist.

So ziemlich der einzige, der von Links Klartext spricht und nicht in endlosem Gendergedöns sich verzettelt, ist der Oskar Lafontaine.

Und der wurde ja unter Rot-Grün, also unter zumindest billigender Inkaufnahme vom Jürgen Trittin, rausgemobbt.

[Maria Burger]

Weniger Wort wagen. Und weniger Fremdworte. Man lese den Artikel von Peter Unfried in zeozwei "Sind die progressiven Milieus "schuld" - und weiß, dass genau diese intellektuell mit Fremdwörtern gespickte Sprache die meisten Menschen nicht erreicht. Das haben die Populisten begriffen.

Gewöhnt euch eine andere Sprache an (die Inhalte dürfen gleich bleiben), dann noch kürzen, kürzen, kürzen - und dann bringt ihr auch die Fakten rüber.

[571 (Profil gelöscht)]

"... dann noch kürzen, kürzen, kürzen - und dann bringt ihr auch die Fakten rüber."

Schadet dem Geldbeutel.

Zeilengeld!

P.S.: Zeozwei ist weniger faktenorientiert, sondern mehr Sprachrohr für Unfrieds Privatmeinung und Claudia Kemferts Binsenweisheiten.

[Lowandorder]

Sie sind da in bester Gesellschaft.

Als der Niedergang der ZEIT -

Nach "Jupp" - Joseph Müller-Marein -

Mit der Gräfin & "Helmut, du wirst dich nicht erinnern"Theo Sommer begann -

Stieg unmittelbar der

Fremdwörtermißbrauch* derart an -

Daß ich dachte - "Nee nee - wenn einer wie ich (Halbhumorist=gr. Latrinum aufm Ascheimerzug=

math.nat.) - nen Lexikon dabei braucht -

Dann wollt ihr halt nicht von mir gelesen werden!"

Damals via FR - als diese noch diese war -

Lang vor DuMontierung!;) &

's Peterle v. Edelfeder - is da ein

Besonders schlimmer Finger - wg *Fremdwörterabusus!;)) - auch!

[571 (Profil gelöscht)]

"... - Lang vor DuMontierung!;)"

Gefällt mir.

[kami]

Ich weiß ja nicht, was Ihnen zu kompliziert ist an Sätzen wie "Wenn die Linke die soziale Frage liegen lässt, wird sie von der Rechten besetzt."

Wenn Sie's noch einfacher haben wollen, landen Sie voraussichtlich schnell bei Aussagen wie "die Ausländer sind an allem schuld" (oder wahlweise auch : die Schwulen, der Islam, die Feministinen.) Demagogen haben einfachste Worte, weil sie jedes komplexe Problem in einer komplexen Welt auf viel zu einfache Anworten reduzieren.

Und Ihr Rezept dagegen lautet: Um was gegen Populismus und Demagogen zu tun, sollte man selber zu welchen werden?

Nein, danke.

[Oskar]

Populismus ist wenn man vereinfacht, nicht wenn man lügt.

Zusammenhänge so zu vereinfachen, dass sie für den einfachen Arbeiter dessen Lebensinhalt nicht die Politik ist verständlich sind ist notwendig und auch nicht problematisch. Populismus verdreht die Wahrheit nicht sondern vereinfacht den Zusammenhang und skandalisiert ihn.

Wer sich weigert die Sprache der Leute zu sprechen der braucht sich auch nicht wundern wenn er nicht gehört wird.

Das was die AfD tut ist nicht Populismus, die AfD tut etwas anderes, sie verstärkt ein Gefühl mit Lügen und mit Hetze. Die AfD geht nicht hin zu den Leuten und betreibt Populismus sondern sie betreibt Demagogie indem sie die Leute mit Lügen vergiftet.

Die Angst irgendwie zu sein wie die die man nicht mag treibt die merkwürdigsten Blüten.

Es geht nicht darum wer sich am weitesten von Rechts abgrenzen kann sondern darum wer rechts sinnvoll bekämpfen kann

[kami]

(Teil 2/2)

Und weiters zur hübschen Gleichung aus Ungebildete = finanziell Abgehängte = (potentielle) AfD-Wähler: Als Akademikerin mit höchsten Bildungsehren bin ich umgeben von Studierenden und Dozenten, die trotz bester Ausbildung Dekaden in unbezahlten Praktika, mit Taschengeld bezahlten universitären Lehraufträgen, oder mit Teilzeit-Fristvertägen herumlavieren, nicht die geringste Lebensplanungssicherheit haben, und trotz beständiger Mühen absehbar auf bitterste Altersarmut zusteuern. Die Gebildeten sind längst schon so abgehängt und frustriert, wie alle anderen auch - wenn nicht mehr.

Was es braucht, ist eine konzertierte Linke aus rot-rot-grün, die mal ihren Arsch hochbekommt, die Agenda-Prekarisierungspolitik mit ihren Steinmeiers & schwarzGrünen aus dem Fenster schmeisst, und solidarisch mit allen - national wie europäisch- für gerechte Gesellschafts- und Verteilungsformen steht. DIE MEHRHEIT DAFÜR GAB ES SCHON, da müssen Sie keine hübschen einfachen Worte für Rechte finden.

Stattdessen kommt ein Aufruf wie der (gute) von Trittin viel zu spät, und insbesondere die SPD macht mit Ihren Seeheimern inzwischen so weiter wie gehabt. So wird das nix mit den neuen Lösungen. Und den neurechten Hassern keine kurz genugen Sätze zu bieten, hat damit m.E. herzlich wenig zu tun.

Die Arbeiter und Prekarisierten wählen nicht deshalb nicht links, weil die Sätze zu lang sind, sondern weil den neoliberalen Ex-rotgrünen kein Schwein mehr gerechte Sozialpolitik zutraut.

[Thomas_Ba_Wü]

Nein der Arbeiter wählt AFD weil er nach eurer grünen linken sozialen Gerechtigkeit

- sieht wie die Vermögenssteuer direkt als Schuldenschnitt nach Griechenland geht

- man Milliarden in die Bildung und Zukunftschancen der Jugendlichen steckt (also von Flüchtlingen, Spaniern und Erasmusprivilegierte).

Für den Industriemechaniker ändert sich nix.

- er mehr für Benzin

- mehr für Fleisch

- mehr für seine Miete bezahlt.

Nein der wählt nicht grün weil komischerweise immer wenn irgendwelche Grünen die Worthülsen von ökologisch, sozial, nachhaltig etc. abballer er immer sich nur auf eins verlassen kann:

Am Monatsende ist in seinem Geldbeutel weniger drin.

Und den pflaumt ihr dann auch noch an wie er so profanen Dingen wie "Geld" auch noch so eine Bedeutung zumessen kann.

[nzuli sana]

Das meiste, was die Tea Party-Leute so bisher formulierten ist offtopic.

unpolitischer Unfug, bis rechtsradikal.

Jedenfalls kein Beitrag zur Lösung von Problemen.

Weshalb dann Personen wählen, an die man Macht delegiert?

Wer sich zu einer politischen Initiative zusammenschließt, Bedürfnisse und Programmatik für sich klärt, kann doch solchen mit Gewalt drohenden Selbstdarstellern wie Geert Wilders nichts abgewinnen.

[Neinjetztnicht]

Ich muss etwas lächeln, dass ein solches Plädoyer von einem Grünen kommt, mit Schuld an dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan (oder haben Sie etwa mit "nein" gestimmt?), mit Politikern wie Habeck und Kretschmann in den Reihen... Die Grünen sind doch maximal "wirtschaftsgrün" und auf dem sozialen Stand der SPD.

Es wird Zeit für wütende Politiker*innen, für Menschen, die mit der Ungerechtigkeit auf der Welt nicht leben können, Menschen, denen wirkliche Freiheit am herzen liegt und nicht dieses weichgespülte "wir müssen unseren Sozialstaat (hahaha) weiter kaputtsparen". Es wird Zeit für mehr linksradikale Initiativen und soziale Projekte, für mehr Miteinander und weniger Wirtschaft. Und ich habe nicht das Gefühl, dass so etwas von den Grünen oder einer anderen Partei zu erwarten ist.

Allen voran Habeck hier im Norden, mit seiner unerträglichen Haltung gegenüber regenerativen Energien und dem Ölbohrprojekt in Schwedeneck.

[jhwh]

"Wenn die Linke die soziale Frage liegen lässt, wird sie von der Rechten besetzt."

Hm... und warum zählen Sie Parteien, die die soziale Frage liegen lassen, zur Linken ?

[Werner W.]

"Wozu braucht man eine politische Linke, wenn die soziale Frage nicht mehr auf der Agenda steht?"

Nun steht diese Frage durchaus auf der Agenda. In den USA wurde sie so beantwortet, daß die alten Industrien in die armen Länder und die Armen (der armen Länder) in die USA geholt wurden. Darin waren sich Republikaner und Demokraten einig. Nur war das schlecht für die einheimische (ex-)arbeitende Bevölkerung. So ähnlich geht das ja hier auch in Europa.Und mit so einer Politik erzeugt man Menschen die weder links noch konservativ sondern AFD &Co wählen. Daran kann (und will) auch Trittin offenbar nichts ändern.

Warum auch? Die Grünen werden eh nur von Intelektuellen und Beamten gewählt. Diese Wähler haben von dieser Politik nur Vorteile.

[Daniblume]

„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarerer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis“ so viel zu Jürgen Trittin. Er trägt auch dazu bei, dass Deutschland immer weiter nach rechts driftet.

[Zhijun]

"Es bleibt dabei, dass die Förderung

Erneuerbarer Energien einen durchschittlichen Haushalt nur rund

einen Euro im Monat kostet - soviel wie eine Kugel Eis" BMU Trittin 2004

Soviel zum wirtschaftlichen Sachverstand dieses Politikers.

[Beinemann]

Kumpel, Sie sagten mal im Bundestag ganz ironiefrei, Frauen seien das begabtere Geschlecht. Sorry, aber von so jemandem will ich keine Belehrungen darüber, dass es nicht an der Political Correctness läge, dass „Rechtspopulisten“ gewählt würden.

Außerdem warnen Sie davor, Trump würde seine Versprechen in die Tat umsetzen und behaupten einen Satz später, dass er seine Versprechen nicht einhalten kann. Was denn nun?

Es stimmt schon, dass ich gerne die soziale Kuschelwärme der Linken hätte, aber die AfD ist mir immernoch lieber als in einer Welt zu leben, die weiße, heterosexuelle, alte Männer hasst – für die ohne jeden Zweifel Sie stehen.

[Existencielle]

wobei Jürgen Trittin in seinem Text leider selbst den Fehler macht, selbst unkritisch den Begriff "politisch korrekte Sprache" zu verwenden, ohne Anführungszeichen, ohne "so genannte" / "angebliche" / o.ä.

Sowas kommt leider immer häufiger vor...

Leute, macht euch mal schlau, was ein "Kampfbegriff" ist... und besonders auch was ein "Strohmann-Argument" (das englisch "strawman" ist mE etwas bekannter) ist! ... und überlegt dann mal, wie man mit solchen umgeht. (Nicht indem man die Strohpuppe, die einem untergeschoben wurde, verteidigt -- sondern, indem man sie als solche entlarvt!)

[Existencielle]

@Beinemann Sehr interessant, dass zwar "Rechtspopulisten" bei Ihnen Anführungszeichen bekommen, "Political Correctness", bei dem es mindestens ebenso angebracht wäre, (evtl. sogar mehr) aber nicht...

[2097 (Profil gelöscht)]

@Beinemann Weiße, heterosexuelle, alte Männer sind eine Minderheit auf der Welt. Weiße, heterosexuelle, alte Männer sollten sich daher dringend für Minderheitenschutz einsetzen im eigenen Interesse. Okay, zusätzlich auch noch für generell kostenloses Viagra für alle alten Männer, damit auch noch ein angemessener Frustrationsabbau möglich ist und sich nicht unnötig viel Hass aufstaut im Alter auf Political Correctness und Politiker der Grünen.

[Thomas_Ba_Wü]

Was zur Hölle juckt mich die Welt - ich lebe in Deutschland.

Sie machen ja auch den Sozialstaat hier nicht abhängig davon wie es sonst auf de Welt aussieht.

Da ist nämlich Hartz4 verdammter Luxus (oder wievielen Menschen ohne Arbeit wird denn die Wohnung bezahlt - auf der Welt)

///

Und den Viagratipp können sie gerne im progressiven Milieu rumproleten - Stichwort Feministinnen.

[Mephisto]

@2097 (Profil gelöscht) Eine Minderheit auf der Welt, tja, bloß blöd, daß die "Welt" etwas Anderes ist als das Land um das es hier geht. Sie wissen schon, dieser Fleck Erde, wo die "Welt (manchmal) zu Gast bei Freunden ist"...

[kami]

An "Mephisto", "ThomasBaWü" &"Beinemann":

Tut mir leid, aber heterosexuelle weiße Männer sind auch in diesem Land eine Minderheit. Was nicht heißt, dass man sich um sie und ihre Sorgen nicht kümmern sollte - ebenso wie um alle anderen Minderheiten auch, denn Rechte und Anerkennung sollten in einer modernen Demokratie mal überhaupt nicht davon abhängen, wer in der Mehrheit oder Minderheit ist.

Vielleicht würde es der weißen, männlichen Heterominderheit ja aber mal ganz gut tun, sich daran zu erinnern, dass alle anderen Minderheiten noch ein ganzes Päckchen mehr an Benachteiligungen und Steinen im Weg zu ertragen hat zusätzlich zu den Sorgen, die nun auch mal Ihre eigene Minderheit betreffen. Glauben Sie Rechtsheuler denn, lesbische dunkelhäutige Frauen wäre nicht von Altersarmut, Prekarisierung, etc. pp. betroffen? Und vielleicht täte es Ihnen außerdem mal ganz gut, sich daran zu erinnern, dass in diesem Land keine Frau, keine Juden, keine Schwulen, aus Frust über ihre Jahrhunderte an fehlender Chancengleichheit deswegen rechten Demagogenspinnern nachgerannt wären, die andere Minderheiten mit Füßen tritt. Ihr ganzes Geheule nach dem Motto "ein paar von uns geht's jetzt auch mal dreckig und der böse Trittin hat da mal was über begabte Frauen gesagt, deshalb können wir ja gar nicht anders, als homophobe, xenophobe Partien wie die AfD zu wählen" ist echt unterirdischst armselig.

[Beinemann]

Sie verwechseln Chancengleichheit mit individuellen Förderungswünschen von Minderheiten, die nicht denselben Lebensstandard genießen. Bei mir verfängt das Privilegienhinterfragen nicht, weil es genügend demütigende Dinge gibt, die weiße, heterosexuelle, alte Männer ertragen müssen und mussten.

Was hindert eine schwarze, lesbische Frau daran Maschinenbauingenieurin zu werden und einen guten Job zu finden? Es gibt die Schulpflicht, Zugang zu Universitäten bar jeder rassischen Herkunft und sexuellen Orientierung und einen nachhaltigen Bedarf, der durch sie gedeckt würde, aber nicht wird, weil es sie schlicht nicht gibt. Ich komme aus dem Maschinenbau und wir würden hier generell jeden, der was kann mit Handkuss begrüßen. Es herrscht aber ein Mangel, den wir sehr deutlich spüren und unter den wenigen Bewerbern, die infrage kommen, gibt es schlicht keine schwarzen, lesbischen Maschinenbauerinnen. Wir würden sie nehmen! Wir haben auch eine junge Dame eingestellt, die Maschinenbau studiert. Es liegt nicht an Rasse oder sexueller Orientierung, sondern daran, dass ihre Leutchen Gender Studies, Buchquatsch und Soziales studieren. Das braucht halt ein Maschinenbauer nicht.

[Kaboom]

Nuja, neben dem Rechtsruck der linken im Allgemeinen und der Grünen im Speziellen spielte die Absurdität der Themen, denen die politische Linke hauptsächlich Raum gibt den Rechtspopulisten in die Karten. Die Beschäftigung mit so vollkommen irrelevanten Themen wie "queer"-Leuten, Unisex-Toiletten, die auch von Transgendern genutzt werden oder auch Veggie-Tagen.

Wohingegen die soziale Spaltung dieses Landes (an der bekanntlich die Grünen und die Sozen kräftig "mitgearbeitet" haben) keine Rolle mehr spielt. Die relevanteste Frage in diesem Kontext ist nämlich auch die banalste: Wozu braucht man eine politische Linke, wenn die soziale Frage nicht mehr auf der Agenda steht?

[628 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Als irrelevant würde ich die Themen nicht bezeichnen (zumindest nicht alle, die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Transgendern ist sicher nicht unbedeutend; Linke sollten generell bemüht sein, auch für Leute da zu sein, die gesellschaftliche Normen (warum auch immer und in welcher Form auch immer) nicht erfüllen). Prinzipiell gebe ich Ihnen aber recht. Die soziale Frage muss erkennbar im Vordergrund linker Politik stehen. Es ist das ursprünglichste und ureigenste Thema der Linken, das einfach auch am meisten Menschen betrifft.

[Kaboom]

Sie haben recht, für die Betroffenen sind die Themen nicht irrelevant. Nur ist die Anzahl der Betroffenen im Kontext Wahlausgang irrelevant.

Und während die politische Linke über sowas diskutiert hat, haben sich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten an den Themen Flüchtlinge, Muslime, EU, Enwanderung, etc. ausgetobt.

"Unsere" Themen besetzen wir nicht, und bei "deren" Themen treten wir ihnen nicht entgegen.

Und da wundert man sich, das die einen Erfolg nach dem anderen feiern?

[Ruhig Blut]

und @ COSMO

Ich weiß nicht Leute. Auch wenn ich die Aussagen der Politiker der Linken (also der Partei) nicht regelmäßig verfolge, denke ich doch, dass die soziale Ungerechtigkeit nach wie vor deren Hauptthema ist.

Mein bitterer Eindruck ist eher, dass sie viele damit langweilen, vielleicht weil‘s zu abgedroschen klingt, oder ihnen niemand glaubt, oder weil andere Themen doch spannender sind.

[Thomas_Ba_Wü]

@Ruhig Blut Meiner Meinung nach zieht das Thema "soziale Gerechtigkeit" von den Linken nicht weil sie es nicht national denken.

[Ruhig Blut]

@Thomas_Ba_Wü Sondern?

[DiMa]

Herr Trittin will sich vor Überheblichkeit hüten und schreibt diesen Artikel, der vor Überheblichkeit nur so strotzt. Er sieht das gemeinsame, demokratische Europa durch den Rechtspopulismus bedroht und verkennt dabei, dass die AFD und ihre Wähler Teil dieser Demokratie sind und ihre Wähler mit ihrer Wahl das demokratischste aller Rechte ausüben.

Ein Gesellschaftsvertrag mit Europa? Die Europäische Union ist ein Verbund von 28 Mitgliedsländern. Mehr nicht. Sie ersetzt keine Nation, stellt insbesondere keine Solidargemeinschaft dar und war als solche von ihren Gründungvätern auch nie gedacht. Es gibt daher auch keinen "Reparaturbedarf" oder die Notwendigkeit, Europa neu zu erfinden. Entsprechende Behauptungen führen nur zu Gegenbewegungen.

Die einzige richtig Aussage des gesamten Artikels ist: "Es gibt keine grüne Antwort (auf was auch immer)". Aufgrund des beschlossenen Atomausstieges und der sogenannten Energiewende fehlen der Partei schichtweg die gemeinsamen Themen und sie kann sich nicht entscheiden ob sie Real- oder Linkspolitik betreibt. Sie wird über kurz oder lang das Schicksal der Piraten teilen.

[Lowandorder]

Na Servus!

"...stellt insbesondere keine Solidargemeinschaft dar und war als solche von ihren Gründungvätern auch nie gedacht."

Schon Ol Conny - hätte jesagt:" Junger Mann -

Da wissense mehr wie ich."

Im übrigen sei freundlich-teilnehmend gefragt -

Wie lange gedenken der Herr noch den Kopf

In den Sand zu stecken? Mit Wolfgang S. Gröfimaz!

Der letzte Privatier - ist schon allang gezeichnet. http://www.weber-museum.de/werk/geskrt/

(die anderen passen auch ganz gut - viel Spaß!;)

[FStein]

@Lowandorder Der letzte Privatier finde ich auch sehr gelungen. Um die Wohlstandsoase, die der Privatier für sich geschaffen hat, nur das Elend, dass jeder Sozialismus egal welcher Prägung hinterlässt. Sehr gelungen!

[Ruhig Blut]

@Lowandorder coole Bilder!

[DiMa]

@Lowandorder Lesen Sie doch einfach mal den Wikipediaeintrag zur Europäischen Union. Dort steht unter anderem viel über eine Wirtschafts- und Währungsunion. Das Wort "Sozialunion" taucht nicht auf. So unter anderem ausdrücklich: "Die wichtigen sozialen Sicherungssysteme, also etwa Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sind nach wie vor auf der Ebene der Nationalstaaten angesiedelt." Die Rente wäre als dritte - ebenfalls national geregelte - Säule hier als weiterer Punkt zu nennen.

[Philippe Ressing]

Schönes Plädoyer für den Sozialstaat, hättest Du mal damals daran denken sollen, als Du für die Agenda 2010 gestimmt hast! Jetzt außer Amt und Würden lässt es sich fein schimpfen....

[Tatzelbrumm]

@Philippe Ressing So isch's na au wieder.

[Bandari]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2452.die-menschen-haben-die-nase-voll-vom-establishment.html Wie wärs mit linker Realpolitik? Ohne ideologische Scheuklappen, dafür mit profunder marxistischer Ideologiekritik?

[mowgli]

Die "Spaltung Europas" werter Herr Trittin, "droht" nicht. Sie ist längst da. Sie selber haben eine Aktie daran.

Sie und ihre Politiker-Kollegen haben "das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften" tatsächlich "unterschätzt". Mehr noch: Sie haben den Nationalismus erst "great again" gemacht durch ihre irre Führungs-Strategie.

Sie alle haben nicht bloß den "Sozialstaat", den "amerikanischen Traum" der Deutschen, bis zur Unkenntlichkeit verbogen, Sie haben auch vieles versprochen, was sie nachher nicht eingehalten haben. Und zwar aus Gründen einer Staatsräson, die niemand nachvollziehen kann, der selber keine Macht besitzt.

Und nun? Nun sollten Sie sich wirklich nicht öffentlich darüber wundern, dass die, deren Unmündigkeit Ihnen bisher vollkommen recht war als Grundlage ihres privaten Traumes von der eigenen Großartigkeit, den Daumen in den Mund stecken und sich ins Laufgitter zurückwünschen.

Mach mir Amerika (oder auch Deutschland) doch bitte endlich "great again" (mindestens aber zu einer "Mittelmacht"). Damit ich wieder klein sein kann – und keinerlei Verantwortung zu tragen brauche. Und wenn das dann, was klar war, doch nicht klappt, kann ich mich auf den Boden werfen, mit meinen dünnen Beinchen strampeln und brüllen, dass die Wände beben.

Der Mann arbeitet, die Mutter steht am Herd, der Altkanzler reicht weiße Westen aus, der Ami bringt das neun Geld und alles, alles ist ein deutscher Traum. Vom Wachstum, das noch keine Grenzen hatte. Selbst aber ist man Oskar Matzerath und weigert sich, an Länge zuzulegen. Weil alles um einen herum zu mächtig und auch zu gefährlich wirkt, wenn sich "die Großen" abends unterhalten bei Wein und Tabak und man selber schon im Bettchen liegt und nur noch durch die angelehnte Türe lauscht.

Schön, immerhin, dass wenigstens Sie, Herr Trittin auch mit uns "Kindern" streiten wollen – bevor Sie dann doch lieber ohne uns Irre entscheiden.

[Volker Birk]

Danke, Jürgen! Das war nötig.

Würde die grüne Führungsspitze eine solche Politik verfolgen, sie wäre wieder wählbar.

[ulf hansen]

" Garantierente " was soll das denn sein? Garantie mit einer Laufzeit von 1 Jahr oder was?

Grüne= Hartz 4,Rentenkürzungen,Leiharbeit ,Vermögensteuer abgeschafft für reiche........."

schon wieder alles vergessen?

[32795 (Profil gelöscht)]

So sehr ich es auch gerne hätte, die Verteilungsgerechtigkeit alleine wird es nicht richten. Es sind mittlerweile zu viele "Identitäre" unterwegs. 40% der Deutschen glauben der Islam unterwandere Deutschland, usw...

Mehr Verteilungsgerechtigkeit kann helfen das Erstarken der Rechten zu bremsen, mehr aber auch nicht.

Ansonsten gebe ich Trittin aber vollkommen recht. Die Unterordnung der politisch Linken unter das Diktat der ökonomischen Globalisierung muss enden, wir brauchen eine gesellschaftlich-politische Globalisierung und nicht den neoliberalen Unfug. Die EU der vorrangig ökonomischen Interessen wird nicht mehr lange überleben, entweder erfinden wir Europa neu, oder die Rechten zerschneiden den Kontinent bald in die alten Nationalstaaten.

Nur sehe ich hier (auf europäischer Ebene) keine politische Kraft die ein neues Europa wirklich will. Die Konservativen wollen ein bisschen Kosmetik betreiben, die Sozialdemokraten wollen "besser kommunizieren" und die Grünen üben sich im Kleinklein bundesdeutscher Steuerpolitik.

Hofer, Wilders und Le Pen, viel mehr braucht es nicht mehr um die EU endgültig zu zerstören (eine EU ohne GB und FR wäre ein Witz), von der anschwellenden Eurokrise in Italien mal ganz abgesehen. Den Zerfall der EU verhindern wir nicht durch die Einführung einer Garantierente in Deutschland. Das ist die Wahrheit der sich auch die Grünen stellen müssen. Und das ist die aktuell drängenste Frage überhaupt, auch wenn hierzulande keine Gefahr eines "Exit" besteht, die "Reparatur" der EU sollte dennoch allerhöchste Priorität haben, sonst sind wir bald die letzten Europäer.

Und hier müssen sich auch die Grünen an die eigene Nase fassen. Während man recht detailierte Pläne für die Innenpolitik hat kommt man in der Frage Europas nicht über ein paar wohlklingende Schlagworte hinaus (OK, ich auch nicht, aber ich will ja auch nicht in den Bundestag).

[2097 (Profil gelöscht)]

@32795 (Profil gelöscht) Die zunehmende Umverteilung über Jahre von unten nach oben hat die Rechten erst erstarken lassen bzw. den Nährboden geschaffen. Eine Umverteilung von oben nach unten würde diese braune Flut zumindest eindämmen. Aber dazu wird es nicht kommen, da sich Konservative und insbesondere auch unsere heutigen Rosinenpicker Wirtschaftsliberalen mit der AfD sehr gut anfreunden können. Immerhin stimmt das Parteiprogramm der AfD mit den Forderungen der INSM im Bereich Wirtschaft größtenteils überein.

[Lowandorder]

Ja wie?

Nach - Mehr Volkswagen - &

Willy - Mehr Demokratie wagen -

Jürgi - Mehr Zusammenhalt wagen!

Ist das jetzt die -

Grüne SozialDemokratie?

Schnackeldidackel - & - Ach nee!

Das kenn mer doch - den ollen Schnee!

Der berühmteste aller grüner Canuten

Paddelt - Wie wir es schon vermuten.

Durch Soziales&Money mühevoll &

Weiß nicht auf welcher Back er sitzen soll!

Gegen grünKretschis dreist ramentern!

Nobel - Jedoch - wirste wieder kentern!

[2097 (Profil gelöscht)]

Mit ist immer noch nicht ganz klar, was tragen die Grünen konkret zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen bei, die im Niedriglohnsektor tätig sind (immerhin jeder 4. Beschäftigte)? Oder durch welche konkreten Maßnahmen wollen die Grünen die Situation von Langzeitarbeitslosen verbessern? Und wie sollen diese Verbesserungen (wenn denn überhaupt welche anvisiert werden) finanziert werden? Präzisierungen wären sehr hilfreich für eine gesellschaftliche Debatte.

[10236 (Profil gelöscht)]

Sorry Jürgen, das wird nichts.

Wie naiv, weltfremd oder eher vielleicht gekauft und gesteuert die Vorstellungen und Weichenstellungen unserer Politiker sind, kann man aktuell z.B. hier bewundern:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeiten-der-zukunft-so-will-nahles-den-acht-stunden-tag-abloesen-1.3270111

Gleitzeit, Teilzeit, Home-Office, Mit dem Vorgesetzten sprechen...

Wenn das das Ergebnis der 2 Jahre "Arbeit" sein sollte.

[628 (Profil gelöscht)]

"Arbeitnehmer sollen darin (...) auch einen Anspruch darauf bekommen, mit ihrem Arbeitgeber zu diskutieren, ob sie zu Hause arbeiten können."

Wenn das kein Fortschritt ist. Diskutieren darf man mit dem Arbeitgeber gleich, sieh einer an. Und sich so einen tollen Titel für das Vorschlagssammelsurium auszudenken, braucht halt auch Zeit. 'Arbeiten 4.0', klingt doch echt total modern. Die Sklavengesellschaft kehrt zwar zurück, aber immerhin wirkt und klingt das im digitalen Zeitalter alles ziemlich smart.

[32795 (Profil gelöscht)]

Jep, das ist von Vollzeit-Kaffetrinkern für Vollzeit-Häppchenesser gemacht. An der Lebensrealität der "Blaumänner" geht das mal wieder vollkommen vorbei, die wollen lieber 2,50€ mehr die Stunde statt den ganzen Vodoozauber da.

Die Putzhilfe wird jedenfalls wenig Begeisterung für ein "Lebenskonto" aufbringen so lange sie nicht weiß wie sie die nächste Miete zahlen soll...

[Thomas_Ba_Wü]

Tolle Worte m allem was die der geneigte (und schon überzeugte) taz-Leer hören will.

Reichlich Selbstbeweihräucherung für alle die sowieso schon die einzig wahre Wahrheit kennen.