Die Hartz-IV-Sätze für Kinder reichen kaum zum Leben aus. Das spielt für die neue Regierung offenbar keine Rolle. Dass Kinder so wenig bekommen, ist ein Unding.von Christoph Butterwegge
die sitzen in des Staates Falle die irre fordern für uns alle noch mehr und immer mehr zu geben zu fröhnen einem leichten Leben, sie werden Staates Sklave sein sich schwächend kaum noch regen dem Freien neiden dessen Wein der ihm für Mühsal wird gegeben
20.10.2009 14:58 Uhr
von mickaela:
Bürgergeld wäre ein Ansatz. Allerdings nicht in der von der FDP vorgesehenen Höhe. Dazu Schiedsstellen für unabwendbaren Bedarf, sowie Miete nach dem WBG und wir hätten nicht nur 100.000 Klagen weniger, sondern das schmutzige Geschäft mit den 1 Eurojobbern, die überflüssigerweise auch noch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzen/überflüssig machen, sowie die sündhaft teuren "Maßnahmen" die nichts bis gar nichts bringen (außer den Maßnahmeträgern - bis zu € 1.200.--! im Monat) würden entfallen. Hier tut sich doch eine ganze Industrie an den Empfängern gütlich. Dass das ausgezahlte Geld sofort wieder in den Kreislauf fließt, wird auch gar zu gerne vergessen...
20.10.2009 14:42 Uhr
von Ludwig Paul Häußner:
Altlinke Argumentation statt neuer Lösungsansatz
------------------------------------------------
Als Professor gehört Herr Butterwegge sicherlich zu den (lebenslang) gut verdienenden MitbürgerInnen.
Er beklagt, dass die Mittelschicht (wer ist das eigentlich in Abgrenzung zur "Unterschicht" und "Oberschicht"?) relativ mehr von Steuersenkungen oder höheren Freibeträgen hätte als die "Unterschicht". Dabei muss er sich nur die Systematik des progressiven Einkommenssteuertarifs ansehen. Im Falle von höheren EK-Steuerfreibeträgen haben natürlich die mit hohem EK-Steuersatz belasteten MitbürgerInnen den relativ größeren Vorteil an Steuerentlastung. Menschen bzw. mit HARTZ IV Einkommen, zahlen zwar keine EK-Steuer wohl aber die indirekten Steuern und die MwSt. Weshalb gibt es denn nicht schon längst einen MwSt-Grundfreibetrag?
Not-wendig ist deshalb zuerst ein Umdenken, zu dem gerade Professoren intellektuell in der Lage sein sollten.
Wir brauchen ein Grundrecht auf Einkommen, dann könnten auch (Transfer-)Einkommen für Kinder (wie das Kindergeld) nicht auf das Familieneinkommen angerechnet werden, wenn deren Eltern noch HARTZ IV beziehen.
Und wir brauchen ein Steuersystem für die nachindustrielle Gesellschaft, die Deutschland längst ist (nur noch 20 % der Beshäftigten arbeiten in der Industrie und 72% im Dienstleisungs- und Wissensektor, der Rest von 8% in Landwirtschaft und Baugewerbe). Soll heißen: Die Besteuerung findet erst am Ende der Wertschöpfung statt; am Übergang zum Konsum.
Konkret bedeutet dies, dass wir die MwSt von derzeit 19% schrittweise auf 25% erhöhen sollten, wie dies heute bereits in Schweden, Dänemark und Ungarn EU-konform der Fall ist.
Die eine Hälfte wird zur Deckung der Haushaltslöcher der öffentlichen Hand und der Sozialkassen verwendet und die andere Hälfte wird pro BürgerIn als MwSt-Freibetrag ausgezahlt - über die persönliche Steueridentnummer, die inzwischen schon jeder Säugling hat. Das wären anfänglich 100 € pro Person und 400 € für eine vierköpfige Familie und in der (vorläufigen) Endstufe immerhin 400 € bzw. 1.200 € järhlich.
Durch diese a b s o l u t e Gleichstellung hätten die Familen Maier, Müller und Schule relativ mehr als die Familien Ackermann, Werner und Zumwinckel.
Wie gesagt nicht lamentieren ist angesagt, sondern ein neues (linkes?!) Denken.
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
20.10.2009 13:48 Uhr
von Oliver:
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind in meinen Augen ganz klar zu niedrig, außerdem richtet sich die soziale Situation der Kinder nach der Lage der Eltern. Das finde ich im Prinzip ungerecht, weil es Kinder gibt, die faule Eltern haben, die haben dann halt pech mit Hartz-IV - die müssen dann eben richtig verarmen. Andere Kinder haben Glück, deren Eltern verdienen gut und sind vermögend - die werden immer mehr bekommen. Kinderarmut dürfte doch in einem reichen Land wie Deutschland gar kein Thema sein oder werden - warum ist das so? Weil die Politiker eine große Koalition zur sozialen Ausgrenzung von Menschen verabschiedet haben. Da fallen Rentner, ältere Arbeitslose, Jugendliche und eben auch Kinder in einen Armutskreislauf - der zu nichts Gutem führt und führen kann. @Nadi Da würde ich Ihnen auf jeden Fall zustimmen. Letztlich wäre ein echtes Bürgergeld besser, weil das auch die Bürokratie und den Irrsinn von Druck, Gängelung und 1-EURO-Jobs abschaffen könnte. Wer zum Beispiel einen solchen Job macht und Kinder hat, der erhält zwischen €0,40 und €0,60 mehr pro Stunde! Und hier führt der Staat Regie, d.h. es ist eine politische Entscheidung, solche Miniaufschläge zu einem 30-Stunden-Job zu geben. Daran kann der interessierte Leser auch erkennen, wie die Bundesregierung über Hartz-IV und Kinder wirklich denkt. Viele Eltern erhalten gar kein Job, wenn der Arbeitgeber sieht, dass sie Kinder haben, weil die eigenen Kinder natürlich wichtig sind und dann mal hier eine Stunde, dort ein halber Tag fehlt. Da stellen sie lieber Singles ein. Deswegen führt Hartz-IV bei Eltern auch nicht zu besseren Ergebnissen. Und Arbeitsplätze fehlen in Deutschland in großer Zahl. Das ist absurd zu behaupten, es könne jeder eine Beschäftigung finden. In Städten wie München oder Frankfurt bräuchte eine Familie mit einem Kind schon €1500 bis €2000 Netto, damit nicht Armut eintritt. Und das liegt an hohen Mieten, die vielfach nicht angegangen werden, weil sozialer Wohnungsbau Geld kostet und Probleme produzieren kann. Ich denke, dass es für Kinder mindestens den Erwachsenen-Satz geben müsste. Auch müssten Kinder von Hartz-IV-Kindern in Schulen und Kindergärten weitgehend von Kosten und Gebühren befreit werden. Grundsätzlich braucht unser Land aber eine andere Sozialpolitik. Wenn arme und schwache Menschen zu regelrechten Feinden erklärt werden - wenn diese mit abartigen Bildern als Parasiten und Schmarotzer gebrandmarkt werden, ist das absolut gegen das Grundgesetz §1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bisher kann ich auch nicht erkennen, wo Hartz-IV funktionieren würde. Nach Lektüre einiger Quellen sind sogar Blinde und Gehbehinderte umfangreich für arbeitsfähig erklärt worden, um sie in Hartz-IV zu quetschen. Nach einer Studie vermittelt ein full-time Vermittler bei der ARGE gerade mal einen Arbeitslosen pro Monat! Wo Hartz aber gewirkt hat: Die Löhne in gewerkschaftsfernen Branchen kippen stark nach Unten. Ich habe gehört, dass Sicherheitsleute Aufstockanträge sogar bei den Firmen mitnehmen konnten, damit sie mit weiteren Kürzungen einvertanden sind. (Sonst wird halt entlassen und jemand anderes kommt) Ich hoffe, dass dieses Verfahren an den Tag bringt, dass Armut für Kinder (und Arbeitslose) zu Nichts führt. In ein paar Jahren wird es sehr deutlich sichtbar sein, welche Familie von Hartz lebt und welche nicht. Nur, wer dann eifrig betrügt und täuscht, kommt dann noch über die Runden. Das kann ja wohl kein Modell sein, immerhin würden dann viele Menschen sich so ähnlich verhalten wie Politiker ...
20.10.2009 13:18 Uhr
von Lou:
@Nadi: so schauts aus. Steinmeier betont, er sei "stolz" auf die Agenda 2010. Da ist alles klar.
20.10.2009 12:55 Uhr
von P.J:
Es ist ein absolut unwürdiger Vorgang, das sowas in einem solchem Land wie dem Unseren überhaupt passiert, dass es Kinderarmut gibt und deren Regelsätze zu nieder sind. KInd ist man laut Gesetz von Geburt bis zur Volljährigkeit. Noch perfider im Sparwahn ist, das die Unter 25 Jährigen Volljährigen jungen Erwachsenen, die per Gesetz keine Kinder mehr sind, von der Arge aber wie Kinder/Jugendliche von 16 - 18 behandelt werden, nebst dessen niedrigeren Regelsatz udn Stallpflicht haben und nicht ausziehen dürfen, so sie es nicht vor dem Stichtag getan haben. Junge Erwachsene werden so degradiert und quasi enteignet und entmündig. Weil diese ja quasi Schmarotzer auf Kosten des Staates sind, wie der Rest der Transferbezieher und ab 18 natürlich den Sozialstaat zu viel kosten, wenn sie den Regelsatz eines Erwachsenen, der sie ja eigentlich sind, beziehen, also missbräuchten 18+ die Sozialleistungen, weil sie es wagen volljährig zu sein. Früher senkte an die Grenze von 21 auf 18 wann man volljährig war, heute sollte man sie wieder erhöhen auf 25 oder 30??? DAnn wären wenigstens alle gleich, ob HArtz4ler oder der den es nicht betrifft. Apropos Gleich, man sollte alle Transferbezieher gleich behandeln, was aber nicht heissen soll, dass man diesen den Regelsatz auf den von Kleinkindern senkt oder alle diese in die Schublade unnötiger Schmarotzer steckt.
20.10.2009 10:13 Uhr
von Juergen K.:
Und wenn man 60 / 70 % eines Erwachsenen Bedarfes NACH "Strom und Telefon" genommen hätte, was der Erwachsene auch für sein/e Kind/er bezahlt, sähe es noch düsterer aus.
Der Erwachsene erhält in der Tat so auch nur 60% seines Bedarfes.
Die Realität spottet jeder theoretischen Zahlen- und Prozentspielerei.
Leidkultur.
19.10.2009 21:48 Uhr
von Nadi:
Die Sache ist sicherlich ein Skandal, aber es war nicht lange her, da wurde von einer großen Mehrheit der Parteien beschlossen, dass Arbeitslose nur Leistung gegen Leistung erhalten sollten. Und deswegen wurde Hartz-IV motivierend niedrig veranschlagt. Wer will schon die eigenen Kinder in Armut aufwachsen sehen? Damit das also hübsch motiviert, werden die Sätze sehr niedrig gehalten - dies stellt ja pure Motivation für die Betroffenen dar und dann kümmern sich selbst schnell um Arbeit und das Problem ist gelöst. Dieser Kern ist die eigentliche Idiotie des ganzen Gesetzes.
Zum einen ist es nicht allen Arbeitslosen möglich, ihr Schicksal sofort so zu ändern, dass sie die Armut ihrer Kinder beseitigen können. Es gibt eben nicht genug Arbeit für alle, und oft ist die auch nicht gut genug bezahlt. Daher haben sich Aufstocker in Deutschland breit gemacht.
Mehr Menschen arbeiten in einem festen Full-Time-Job und müssen dennoch per Hartz-Sätze aufstocken. Gerade bei dieser Gruppe sind viele Eltern dabei, weil es durch Hartz-IV die Möglichkeit zu einem Kombilohn überhaupt gibt. Bei einigen Betrieben wird ein wenig gemauschelt, da erhält der eine oder andere etwas mehr, verdeckt, bei den allermeisten sind diese Armutslöhne aber die Realität. Anders: Auch wer arbeitet, kann arme Kinder haben und auch wer arbeitet, kann Hartz-IV beziehen und immer noch arme Kinder haben. Dass dies so ist, daran haben interessanterweise alle Parteien ausser den Linken Anteil. Diese Parteien waren in großer Geschlossenheit für so ein Modell. Und in der Debatte ging es damals überhaupt nicht um Kindern, sondern um eine Art Ausnahmezustand: Arbeitslose, die gar nicht arbeiten wollen und die sich nicht vermitteln lassen. Dass in den alten Arbeitsämtern kaum noch vermittelt wurde, war schon damals ein Skandal, wurde aber liebend gerne ausgeblendet, um die Mär der faulen Arbeitslosen ins Leben zu rufen. An erster Stelle war damals Wolfgang Clement für eine harte Hand gegen Arbeitslose und deren Kinder zu haben.
Seit Einführung dieses Gesetzes steigt die Armut und Verarmung von Familien und Kindern an. Die dürren Sätze zwingen zu allem und nichts - viele Arbeitslose haben irgendeine Arbeit angenommen, nicht ausreichend verdient und wurden bald wieder gekündigt. Eine kaputte und irreale Branche an Zeit- und Leiharbeitsfirmen versucht, Arbeitnehmer brutal auszubeuten, auszuwringen und sich dies auch noch vom Arbeitsamt bzw. den ARGEn bezahlen zu lassen.
Ich würde sagen, dass es sehr viel mehr bedarf, um die Armut von Kindern zu lindern. Die Sätze sind das eine - das ist sicherlich sehr wichtig, aber die Philosophie und das negative Image von Arbeitslosen ist das Andere. Ein verarmtes Kind motiviert sicherlich, aber aus welcher Richtung und wozu? Zu einem miesen Job und dann immer noch Hartz-IV?
Die Parteien haben sich bisher von Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Gerade die SPD findet weder zu sich selbst, noch zu einer Neuausrichtung, stattdessen hat sich die SPD mit Steinmeier einen ausgewiesenen Beführworter der Hartz-Politik an die Spitze der Fraktion gestellt. Steinmeier wird zwar viele Debatten und Auseinadersetzungen mit der Partei an sich erleben, aber das Signal zum Aufbruch fehlt bei der SPD.
Sogar Parteilinke dort behaupten, dass die Hartz-IV-Gesetze zu einem sichereren Sozialstaat geführt hätten. Sicher für wen, wäre wohl als Frage angebracht? Jedenfalls nicht für Kinder von Arbeitslosen oder anderen Hartz-IV-Beziehern. Bleibt die Hoffnung auf Einsicht bei den anderen Parteien, wobei die FDP sicherlich nicht Adressat ist oder wird. Aber bei Grünen, Linen, CDU und CSU könnte schon umgedacht werden.
19.10.2009 19:53 Uhr
von SchweinohneGrippe:
Ich verstehe gar nicht die Aufregung. Gemäß dem allgemeinen Konsens unserer gesellschaftlichen/politischen Elite ("wer nicht arbeitet soll auch nicht essen")ist es doch nur folgerichtig, dass die Unproduktiven (Kinder, Kranke, Arbeitslose und Alte)sich selbst um ihr Überleben kümmern sollen. Wenn sie es schaffen sollten sind sie in unserer Gesellschaft herzlichst Willkommen! Menschenwürde kostet nur Geld.
19.10.2009 19:27 Uhr
von Lachriz:
IDas ist alles sicher richtig, hat aber offensichtlich viele Menschen nicht davon abgehalten, diese Regierung zu waehlen. Und die Gruenen finden diese Klientelpolitiker im Saarland offensichtlich koalitionsfaehig.
19.10.2009 19:14 Uhr
von Mika:
Bei den taz-Artikeln zu den Überlegungen der aktuellen Regierung zu Hartz-4 könnte man meinen, die neue Regierung hätte Hartz-4 erst erfunden. Das waren allerdings die Parteien des 'linken Projektes', des rot/grünen, SPD und Grüne. Das die Hartz-4 Sätze, nicht nur für Kinder, kaum zum Leben reichen und Hartz-4 den Betroffenen kaum Chance zum entkommen bietet, war von Anbeginn so. Es war auch genau so geplant von rot/grün. Die Argumente erspare ich uns hier. Wir sollten das nicht vergessen.
19.10.2009 19:14 Uhr
von jangrothe:
Tja das ist immer so ein Ding mit dem Grundeinkommen, entschuldigung: mit Hartz IV. Die Gesellschaft muss zwischen zwei sinnvollen Überlegungen abwägen: Einerseits soll jeder in Würde leben können, auch wenn er sich unverschuldet seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen kann. Andererseits soll der Anreiz, sich in dieser sozialen Absicherung langfristig einzurichten, möglichst klein bleiben (wejen die Kosten für die Gesellschaft). Wie immer also eine Kosten- und Nutzenabwägung. Die gesellschaftliche Abwägung erfolgt im Zuge eines Diskurses, in dem beide Seiten ihren Standpunkt vertreten; dabei kann als Diskurstaktik zugespitzt formuliert werden - nach dem Motto: Nur wer laut schreit, wird wenn überhaupt gehört.
Also vertrete ich mal die andere Seite. 1) Hartz IV übernimmt de facto die Funktion eines Grundeinkommens. 2) Die konstant hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen zeigt, dass dieses Grundeinkommen jedenfalls so hoch ist, dass es sich für viele nicht lohnt zu arbeiten. Sonst würden sie ja arbeiten. 3) Wenn das Ziel der Gesellschaft ist, dass möglichst viele Menschen arbeiten, dann sollte das Grundeinkommen (auch der MIndestlohn) gesenkt werden.
Zu 3): -Inwieweit man "Arbeit=gut" und "Arbeitslos=schlecht" setzen soll, ist natürlich auch diskussionswürdig. Natürlich hat der Staat ein Interesse daran, denn "Arbeit=Steuern und weniger Sozialausgaben". - Andere gewöhnlich angeführte Gründe für "Arbeit=gut" ist ja die Selbstverwirklichung und die Einbindung in die Gesellschaft durch Arbeit. Also gilt in weiterem Sinne "Arbeit=Menschenwürde". Also: Durch Arbeit erreicht man Selbstverwirklichung und wahrt damit seine Würde. Durch Grundeinkommen kann der materielle Lebensstandard gesichert werden, womit man auch seine Würde wahrt. (Würde=nicht gegen seinen Willen aus der Gesellschaft fallen müssen). Beim direkten Vergleich ist Arbeit das mächtigere Mittel zur Wahrung der Würde. ALso sollte der Staat doch stärker Arbeit fördern als einfach Wohltaten zu verteilen. Arbeit fördern durch Anreize wie ein niedrigeres Grundeinkommen.
Lasst uns also Hartz IV senken um die Menschenwürde zu stärken!
19.10.2009 18:44 Uhr
von C. Weber:
Die Kinder sind die tatsächlichen Verlierer. Leider garantiert ein höhrere Regelsatz für Kinder oder einmalige Beihilfen (Schulbeihilfe) keine Besserstellung der Kinder. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, ob die zusätzlichen gezahlten oder höheren Leistungen tatsächlich den Kindern zu Gute kommen oder von den Erziehungsberechtigten in mannigfaltiger Weise anderweitig eingesetzt werden. Den Grundsicherungsträgern sind die Hände gebunden; eine Einforderung von Belegen ist bspw. bei der Schulbeihilfe nicht vorgesehen. Schade.
Leserkommentare
20.10.2009 22:56 Uhr
von Bärbeiß Satirius:
die sitzen in des Staates Falle
die irre fordern für uns alle
noch mehr und immer mehr zu geben
zu fröhnen einem leichten Leben,
sie werden Staates Sklave sein
sich schwächend kaum noch regen
dem Freien neiden dessen Wein
der ihm für Mühsal wird gegeben
20.10.2009 14:58 Uhr
von mickaela:
Bürgergeld wäre ein Ansatz. Allerdings nicht in der von der FDP vorgesehenen Höhe. Dazu Schiedsstellen für unabwendbaren Bedarf, sowie Miete nach dem WBG und wir hätten nicht nur 100.000 Klagen weniger, sondern das schmutzige Geschäft mit den 1 Eurojobbern, die überflüssigerweise auch noch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzen/überflüssig machen, sowie die sündhaft teuren "Maßnahmen" die nichts bis gar nichts bringen (außer den Maßnahmeträgern - bis zu € 1.200.--! im Monat) würden entfallen. Hier tut sich doch eine ganze Industrie an den Empfängern gütlich. Dass das ausgezahlte Geld sofort wieder in den Kreislauf fließt, wird auch gar zu gerne vergessen...
20.10.2009 14:42 Uhr
von Ludwig Paul Häußner:
Altlinke Argumentation statt neuer Lösungsansatz
------------------------------------------------
Als Professor gehört Herr Butterwegge sicherlich zu den (lebenslang) gut verdienenden MitbürgerInnen.
Er beklagt, dass die Mittelschicht (wer ist das eigentlich in Abgrenzung zur "Unterschicht" und "Oberschicht"?) relativ mehr von Steuersenkungen oder höheren Freibeträgen hätte als die "Unterschicht". Dabei muss er sich nur die Systematik des progressiven Einkommenssteuertarifs ansehen. Im Falle von höheren EK-Steuerfreibeträgen haben natürlich die mit hohem EK-Steuersatz belasteten MitbürgerInnen den relativ größeren Vorteil an Steuerentlastung. Menschen bzw. mit HARTZ IV Einkommen, zahlen zwar keine EK-Steuer wohl aber die indirekten Steuern und die MwSt. Weshalb gibt es denn nicht schon längst einen MwSt-Grundfreibetrag?
Not-wendig ist deshalb zuerst ein Umdenken, zu dem gerade Professoren intellektuell in der Lage sein sollten.
Wir brauchen ein Grundrecht auf Einkommen, dann könnten auch (Transfer-)Einkommen für Kinder (wie das Kindergeld) nicht auf das Familieneinkommen angerechnet werden, wenn deren Eltern noch HARTZ IV beziehen.
Und wir brauchen ein Steuersystem für die nachindustrielle Gesellschaft, die Deutschland längst ist (nur noch 20 % der Beshäftigten arbeiten in der Industrie und 72% im Dienstleisungs- und Wissensektor, der Rest von 8% in Landwirtschaft und Baugewerbe). Soll heißen: Die Besteuerung findet erst am Ende der Wertschöpfung statt; am Übergang zum Konsum.
Konkret bedeutet dies, dass wir die MwSt von derzeit 19% schrittweise auf 25% erhöhen sollten, wie dies heute bereits in Schweden, Dänemark und Ungarn EU-konform der Fall ist.
Die eine Hälfte wird zur Deckung der Haushaltslöcher der öffentlichen Hand und der Sozialkassen verwendet und die andere Hälfte wird pro BürgerIn als MwSt-Freibetrag ausgezahlt - über die persönliche Steueridentnummer, die inzwischen schon jeder Säugling hat. Das wären anfänglich 100 € pro Person und 400 € für eine vierköpfige Familie und in der (vorläufigen) Endstufe immerhin 400 € bzw. 1.200 € järhlich.
Durch diese a b s o l u t e Gleichstellung hätten die Familen Maier, Müller und Schule relativ mehr als die Familien Ackermann, Werner und Zumwinckel.
Wie gesagt nicht lamentieren ist angesagt, sondern ein neues (linkes?!) Denken.
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
20.10.2009 13:48 Uhr
von Oliver:
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind in meinen Augen ganz klar zu niedrig, außerdem richtet sich die soziale Situation der Kinder nach der Lage der Eltern. Das finde ich im Prinzip ungerecht, weil es Kinder gibt, die faule Eltern haben, die haben dann halt pech mit Hartz-IV - die müssen dann eben richtig verarmen. Andere Kinder haben Glück, deren Eltern verdienen gut und sind vermögend - die werden immer mehr bekommen.
Kinderarmut dürfte doch in einem reichen Land wie Deutschland gar kein Thema sein oder werden - warum ist das so?
Weil die Politiker eine große Koalition zur sozialen Ausgrenzung von Menschen verabschiedet haben. Da fallen Rentner, ältere Arbeitslose, Jugendliche und eben auch Kinder in einen Armutskreislauf - der zu nichts Gutem führt und führen kann.
@Nadi
Da würde ich Ihnen auf jeden Fall zustimmen. Letztlich wäre ein echtes Bürgergeld besser, weil das auch die Bürokratie und den Irrsinn von Druck, Gängelung und 1-EURO-Jobs abschaffen könnte. Wer zum Beispiel einen solchen Job macht und Kinder hat, der erhält zwischen €0,40 und €0,60 mehr pro Stunde!
Und hier führt der Staat Regie, d.h. es ist eine politische Entscheidung, solche Miniaufschläge zu einem 30-Stunden-Job zu geben. Daran kann der interessierte Leser auch erkennen, wie die Bundesregierung über Hartz-IV und Kinder wirklich denkt. Viele Eltern erhalten gar kein Job, wenn der Arbeitgeber sieht, dass sie Kinder haben, weil die eigenen Kinder natürlich wichtig sind und dann mal hier eine Stunde, dort ein halber Tag fehlt.
Da stellen sie lieber Singles ein. Deswegen führt Hartz-IV bei Eltern auch nicht zu besseren Ergebnissen.
Und Arbeitsplätze fehlen in Deutschland in großer Zahl. Das ist absurd zu behaupten, es könne jeder eine Beschäftigung finden. In Städten wie München oder Frankfurt bräuchte eine Familie mit einem Kind schon €1500 bis €2000 Netto, damit nicht Armut eintritt. Und das liegt an hohen Mieten, die vielfach nicht angegangen werden, weil sozialer Wohnungsbau Geld kostet und Probleme produzieren kann.
Ich denke, dass es für Kinder mindestens den Erwachsenen-Satz geben müsste. Auch müssten Kinder von Hartz-IV-Kindern in Schulen und Kindergärten weitgehend von Kosten und Gebühren befreit werden.
Grundsätzlich braucht unser Land aber eine andere Sozialpolitik. Wenn arme und schwache Menschen zu regelrechten Feinden erklärt werden - wenn diese mit abartigen Bildern als Parasiten und Schmarotzer gebrandmarkt werden, ist das absolut gegen das Grundgesetz §1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Bisher kann ich auch nicht erkennen, wo Hartz-IV funktionieren würde. Nach Lektüre einiger Quellen sind sogar Blinde und Gehbehinderte umfangreich für arbeitsfähig erklärt worden, um sie in Hartz-IV zu quetschen. Nach einer Studie vermittelt ein full-time Vermittler bei der ARGE gerade mal einen Arbeitslosen pro Monat!
Wo Hartz aber gewirkt hat: Die Löhne in gewerkschaftsfernen Branchen kippen stark nach Unten. Ich habe gehört, dass Sicherheitsleute Aufstockanträge sogar bei den Firmen mitnehmen konnten, damit sie mit weiteren Kürzungen einvertanden sind. (Sonst wird halt entlassen und jemand anderes kommt)
Ich hoffe, dass dieses Verfahren an den Tag bringt, dass Armut für Kinder (und Arbeitslose) zu Nichts führt. In ein paar Jahren wird es sehr deutlich sichtbar sein, welche Familie von Hartz lebt und welche nicht. Nur, wer dann eifrig betrügt und täuscht, kommt dann noch über die Runden. Das kann ja wohl kein Modell sein, immerhin würden dann viele Menschen sich so ähnlich verhalten wie Politiker ...
20.10.2009 13:18 Uhr
von Lou:
@Nadi: so schauts aus.
Steinmeier betont, er sei "stolz" auf die Agenda 2010. Da ist alles klar.
20.10.2009 12:55 Uhr
von P.J:
Es ist ein absolut unwürdiger Vorgang, das sowas in einem solchem Land wie dem Unseren überhaupt passiert, dass es Kinderarmut gibt und deren Regelsätze zu nieder sind. KInd ist man laut Gesetz von Geburt bis zur Volljährigkeit.
Noch perfider im Sparwahn ist, das die Unter 25 Jährigen Volljährigen jungen Erwachsenen, die per Gesetz keine Kinder mehr sind, von der Arge aber wie Kinder/Jugendliche von 16 - 18 behandelt werden, nebst dessen niedrigeren Regelsatz udn Stallpflicht haben und nicht ausziehen dürfen, so sie es nicht vor dem Stichtag getan haben. Junge Erwachsene werden so degradiert und quasi enteignet und entmündig. Weil diese ja quasi Schmarotzer auf Kosten des Staates sind, wie der Rest der Transferbezieher und ab 18 natürlich den Sozialstaat zu viel kosten, wenn sie den Regelsatz eines Erwachsenen, der sie ja eigentlich sind, beziehen, also missbräuchten 18+ die Sozialleistungen, weil sie es wagen volljährig zu sein. Früher senkte an die Grenze von 21 auf 18 wann man volljährig war, heute sollte man sie wieder erhöhen auf 25 oder 30??? DAnn wären wenigstens alle gleich, ob HArtz4ler oder der den es nicht betrifft. Apropos Gleich, man sollte alle Transferbezieher gleich behandeln, was aber nicht heissen soll, dass man diesen den Regelsatz auf den von Kleinkindern senkt oder alle diese in die Schublade unnötiger Schmarotzer steckt.
20.10.2009 10:13 Uhr
von Juergen K.:
Und wenn man 60 / 70 % eines Erwachsenen Bedarfes NACH "Strom und Telefon" genommen hätte,
was der Erwachsene auch für sein/e Kind/er bezahlt,
sähe es noch düsterer aus.
Der Erwachsene erhält in der Tat so auch nur 60% seines Bedarfes.
Die Realität spottet jeder theoretischen Zahlen- und Prozentspielerei.
Leidkultur.
19.10.2009 21:48 Uhr
von Nadi:
Die Sache ist sicherlich ein Skandal, aber es war nicht lange her, da wurde von einer großen Mehrheit der Parteien beschlossen, dass Arbeitslose nur Leistung gegen Leistung erhalten sollten. Und deswegen wurde Hartz-IV motivierend niedrig veranschlagt. Wer will schon die eigenen Kinder in Armut aufwachsen sehen? Damit das also hübsch motiviert, werden die Sätze sehr niedrig gehalten - dies stellt ja pure Motivation für die Betroffenen dar und dann kümmern sich selbst schnell um Arbeit und das Problem ist gelöst.
Dieser Kern ist die eigentliche Idiotie des ganzen Gesetzes.
Zum einen ist es nicht allen Arbeitslosen möglich, ihr Schicksal sofort so zu ändern, dass sie die Armut ihrer Kinder beseitigen können. Es gibt eben nicht genug Arbeit für alle, und oft ist die auch nicht gut genug bezahlt. Daher haben sich Aufstocker in Deutschland breit gemacht.
Mehr Menschen arbeiten in einem festen Full-Time-Job und müssen dennoch per Hartz-Sätze aufstocken. Gerade bei dieser Gruppe sind viele Eltern dabei, weil es durch Hartz-IV die Möglichkeit zu einem Kombilohn überhaupt gibt. Bei einigen Betrieben wird ein wenig gemauschelt, da erhält der eine oder andere etwas mehr, verdeckt, bei den allermeisten sind diese Armutslöhne aber die Realität.
Anders: Auch wer arbeitet, kann arme Kinder haben und auch wer arbeitet, kann Hartz-IV beziehen und immer noch arme Kinder haben. Dass dies so ist, daran haben interessanterweise alle Parteien ausser den Linken Anteil. Diese Parteien waren in großer Geschlossenheit für so ein Modell. Und in der Debatte ging es damals überhaupt nicht um Kindern, sondern um eine Art Ausnahmezustand: Arbeitslose, die gar nicht arbeiten wollen und die sich nicht vermitteln lassen. Dass in den alten Arbeitsämtern kaum noch vermittelt wurde, war schon damals ein Skandal, wurde aber liebend gerne ausgeblendet, um die Mär der faulen Arbeitslosen ins Leben zu rufen.
An erster Stelle war damals Wolfgang Clement für eine harte Hand gegen Arbeitslose und deren Kinder zu haben.
Seit Einführung dieses Gesetzes steigt die Armut und Verarmung von Familien und Kindern an. Die dürren Sätze zwingen zu allem und nichts - viele Arbeitslose haben irgendeine Arbeit angenommen, nicht ausreichend verdient und wurden bald wieder gekündigt. Eine kaputte und irreale Branche an Zeit- und Leiharbeitsfirmen versucht, Arbeitnehmer brutal auszubeuten, auszuwringen und sich dies auch noch vom Arbeitsamt bzw. den ARGEn bezahlen zu lassen.
Ich würde sagen, dass es sehr viel mehr bedarf, um die Armut von Kindern zu lindern. Die Sätze sind das eine - das ist sicherlich sehr wichtig, aber die Philosophie und das negative Image von Arbeitslosen ist das Andere. Ein verarmtes Kind motiviert sicherlich, aber aus welcher Richtung und wozu? Zu einem miesen Job und dann immer noch Hartz-IV?
Die Parteien haben sich bisher von Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Gerade die SPD findet weder zu sich selbst, noch zu einer Neuausrichtung, stattdessen hat sich die SPD mit Steinmeier einen ausgewiesenen Beführworter der Hartz-Politik an die Spitze der Fraktion gestellt. Steinmeier wird zwar viele Debatten und Auseinadersetzungen mit der Partei an sich erleben, aber das Signal zum Aufbruch fehlt bei der SPD.
Sogar Parteilinke dort behaupten, dass die Hartz-IV-Gesetze zu einem sichereren Sozialstaat geführt hätten. Sicher für wen, wäre wohl als Frage angebracht? Jedenfalls nicht für Kinder von Arbeitslosen oder anderen Hartz-IV-Beziehern. Bleibt die Hoffnung auf Einsicht bei den anderen Parteien, wobei die FDP sicherlich nicht Adressat ist oder wird. Aber bei Grünen, Linen, CDU und CSU könnte schon umgedacht werden.
19.10.2009 19:53 Uhr
von SchweinohneGrippe:
Ich verstehe gar nicht die Aufregung. Gemäß dem allgemeinen Konsens unserer gesellschaftlichen/politischen Elite ("wer nicht arbeitet soll auch nicht essen")ist es doch nur folgerichtig, dass die Unproduktiven (Kinder, Kranke, Arbeitslose und Alte)sich selbst um ihr Überleben kümmern sollen. Wenn sie es schaffen sollten sind sie in unserer Gesellschaft herzlichst Willkommen! Menschenwürde kostet nur Geld.
19.10.2009 19:27 Uhr
von Lachriz:
IDas ist alles sicher richtig, hat aber offensichtlich viele Menschen nicht davon abgehalten, diese Regierung zu waehlen. Und die Gruenen finden diese Klientelpolitiker im Saarland offensichtlich koalitionsfaehig.
19.10.2009 19:14 Uhr
von Mika:
Bei den taz-Artikeln zu den Überlegungen der aktuellen Regierung zu Hartz-4 könnte man meinen, die neue Regierung hätte Hartz-4 erst erfunden. Das waren allerdings die Parteien des 'linken Projektes', des rot/grünen, SPD und Grüne.
Das die Hartz-4 Sätze, nicht nur für Kinder, kaum zum Leben reichen und Hartz-4 den Betroffenen kaum Chance zum entkommen bietet, war von Anbeginn so. Es war auch genau so geplant von rot/grün. Die Argumente erspare ich uns hier. Wir sollten das nicht vergessen.
19.10.2009 19:14 Uhr
von jangrothe:
Tja das ist immer so ein Ding mit dem Grundeinkommen, entschuldigung: mit Hartz IV. Die Gesellschaft muss zwischen zwei sinnvollen Überlegungen abwägen: Einerseits soll jeder in Würde leben können, auch wenn er sich unverschuldet seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen kann. Andererseits soll der Anreiz, sich in dieser sozialen Absicherung langfristig einzurichten, möglichst klein bleiben (wejen die Kosten für die Gesellschaft). Wie immer also eine Kosten- und Nutzenabwägung. Die gesellschaftliche Abwägung erfolgt im Zuge eines Diskurses, in dem beide Seiten ihren Standpunkt vertreten; dabei kann als Diskurstaktik zugespitzt formuliert werden - nach dem Motto: Nur wer laut schreit, wird wenn überhaupt gehört.
Also vertrete ich mal die andere Seite.
1) Hartz IV übernimmt de facto die Funktion eines Grundeinkommens.
2) Die konstant hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen zeigt, dass dieses Grundeinkommen jedenfalls so hoch ist, dass es sich für viele nicht lohnt zu arbeiten. Sonst würden sie ja arbeiten.
3) Wenn das Ziel der Gesellschaft ist, dass möglichst viele Menschen arbeiten, dann sollte das Grundeinkommen (auch der MIndestlohn) gesenkt werden.
Zu 3):
-Inwieweit man "Arbeit=gut" und "Arbeitslos=schlecht" setzen soll, ist natürlich auch diskussionswürdig. Natürlich hat der Staat ein Interesse daran, denn "Arbeit=Steuern und weniger Sozialausgaben".
- Andere gewöhnlich angeführte Gründe für "Arbeit=gut" ist ja die Selbstverwirklichung und die Einbindung in die Gesellschaft durch Arbeit. Also gilt in weiterem Sinne "Arbeit=Menschenwürde". Also: Durch Arbeit erreicht man Selbstverwirklichung und wahrt damit seine Würde. Durch Grundeinkommen kann der materielle Lebensstandard gesichert werden, womit man auch seine Würde wahrt. (Würde=nicht gegen seinen Willen aus der Gesellschaft fallen müssen). Beim direkten Vergleich ist Arbeit das mächtigere Mittel zur Wahrung der Würde. ALso sollte der Staat doch stärker Arbeit fördern als einfach Wohltaten zu verteilen. Arbeit fördern durch Anreize wie ein niedrigeres Grundeinkommen.
Lasst uns also Hartz IV senken um die Menschenwürde zu stärken!
19.10.2009 18:44 Uhr
von C. Weber:
Die Kinder sind die tatsächlichen Verlierer. Leider garantiert ein höhrere Regelsatz für Kinder oder einmalige Beihilfen (Schulbeihilfe) keine Besserstellung der Kinder. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, ob die zusätzlichen gezahlten oder höheren Leistungen tatsächlich den Kindern zu Gute kommen oder von den Erziehungsberechtigten in mannigfaltiger Weise anderweitig eingesetzt werden. Den Grundsicherungsträgern sind die Hände gebunden; eine Einforderung von Belegen ist bspw. bei der Schulbeihilfe nicht vorgesehen. Schade.